Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.05.2013, Az. 3 B 13/13

Der Beschwerdeführer ist Arzt und war bis Ende 2011 als niedergelassener Chirurg tätig; seit Februar 2012 ist er im Ruhestand. Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem [X.] hat gegen ihn mit Urteil vom 2. November 2011 wegen Verletzung der ihm nach § 2 Abs. 2 der Berufsordnung der [X.] obliegenden Berufspflicht eine Geldbuße in Höhe von 8 000 € verhängt. Die Berufung des Beschwerdeführers hat das [X.] - Senat für Heilberufe - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Geldbuße in Höhe von 3 000 € verhängt wird. Das Berufungsurteil schließt mit dem Hinweis auf seine Unanfechtbarkeit. Mit der Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig, weil das Gesetz über die Kammern und die [X.] der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ([X.] [X.]) in der Fassung vom 4. September 1978 ([X.] 1978, 1937), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2013 ([X.] 2013, 70), für das berufsgerichtliche Verfahren eine Revisionsinstanz nicht eröffnet.

Die Zuständigkeit für die Verfassung und das Verfahren der Heilberufsgerichtsbarkeit liegt bei den Ländern (Art. 30 GG). Die Gesetzgebungskompetenz des [X.] ist bei den Heilberufen auf das Zulassungswesen beschränkt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG). Dementsprechend erstreckt sich auch der Kompetenztitel für die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht auf die ärztliche [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Oktober 1954 - 1 BvL 9/51 u.a. - [X.]E 4, 74 <82 ff.>; Urteil vom 24. Oktober 2002 - 2 [X.] - [X.]E 106, 62 <125, 132>). Art. 101 Abs. 2 GG erlaubt den Ländern die Errichtung von [X.], soweit sie für das jeweilige Berufsrecht gesetzgebungsbefugt sind, also im Bereich der Heilberufe für die standes- und disziplinarrechtlichen Streitigkeiten ([X.], in: [X.], [X.], 13. Aufl. 2010, § 40 Rn. 160; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2010, § 187 Rn. 27).

§ 187 Abs. 1 [X.] ermöglicht dem Landesgesetzgeber, die Berufsgerichte bei den Verwaltungsgerichten anzugliedern; dabei darf er die Besetzung und das berufsgerichtliche Verfahren selbstständig und abweichend von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung regeln. Das [X.] hat hiervon Gebrauch gemacht und bei dem Verwaltungsgericht als Berufsgericht eine Kammer für Heilberufe sowie bei dem Oberverwaltungsgericht als Berufsobergericht einen Senat für Heilberufe angegliedert (§ 18 [X.] [X.]). Gemäß § 33 [X.] [X.] ist gegen das Urteil des Berufsgerichts die Berufung an das Berufsobergericht zulässig. Eine Revision zum [X.]verwaltungsgericht ist hingegen nicht eröffnet worden. Zwar sind die Länder nach § 187 Abs. 1 [X.], Art. 99 Alt. 2 GG befugt, für heilberufsrechtliche Streitigkeiten die Zuständigkeit des [X.]verwaltungsgerichts als Revisionsinstanz zu begründen. Dafür bedarf es jedoch einer ausdrücklichen landesgesetzlichen Zuweisung, an der es hier nach der für den Senat bindenden Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht fehlt ([X.], Beschluss vom 18. Februar 2013 - OVG 90 H 1.11 -, [X.]. 379 [X.]; vgl. ferner [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2011 - [X.] 2 [X.] - [X.] 310 § 187 [X.] Nr. 3 - zur Übertragung von Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit an die Verwaltungsgerichte).

Die Nichteröffnung einer Revisionsinstanz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip ergibt sich ein Anspruch auf einen Instanzenzug ([X.], Beschlüsse vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 - [X.]E 65, 76 <90 f.> und vom 30. Oktober 1990 - 2 BvR 562/88 - [X.]E 83, 24 <31>).