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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
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07.10.2022
BayObLG München
Urteil
Zitiervorschlag: BayObLG München, Urteil vom 07.10.2022, Az. 202 StRR 90/22 (REWIS RS 2022, 5658)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 5658
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur auf Twitter
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