Landgericht Kiel: 7 Qs 45/17 vom 30.05.2018

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 mit den Aktenzeichen 43 Gs 2649/17 rechtswidrig gewesen ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer (Bf.) wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel, in welchen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung seiner Geschäftsstelle angeordnet worden ist.

2

Die politische Partei A..., Landesverband Schleswig Holstein betreibt bei dem sozialen Netzwerk "Facebook" des Internetdienstleisters Facebook Inc. eine geschlossene Gruppe mit dem Namen "A... Schleswig Holstein". Der Beschuldigte ist im Impressum der Gruppenhomepage als für deren Inhalt verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV angegeben. Eine der Anwendungsmöglichkeiten von Facebook besteht darin, Einträge oder Mitteilungen zu "teilen". Der "geteilte" Beitrag wird sodann bspw. den Gruppenmitgliedern, Nutzern, die sich bei der Gruppe angemeldet haben, und auf der Gruppenseite als geteilter Beitrag unter dem Gruppennamen angezeigt. Für eine geschlossene Gruppe besteht diese Möglichkeit nur für diejenigen bei Facebook angemeldeten Nutzer, die – wie der Bf. – für die geschlossene Gruppe über Administratorenrechte verfügen. Am 07.03.2017 wurde um 13:12 Uhr von der Gruppe "A... Schleswig-Holstein" bei Facebook eine Grafik des süddeutschen A...-Politikers B... geteilt und mit einem Text versehen. Auf dem Bild findet sich zunächst auf blauem Grund in drei Zeilen der Text

3

"DIE NAZIS SIND SCHON WIEDER DA; SIE NENNEN SICH JETZT ANTIFA!!!.

4

Unter diesem Text befinden sich nebeneinander und mit einem Gleichheitszeichen verbunden die Symbole der NS-Organisation "Sturmabteilung (SA)" und der "Antifaschistischen Aktion". Die Symbole sind kreisrund und haben einen Durchmesser, der ungefähr der Absatzhöhe des vorangestellten Textes entspricht. Unter den Symbolen finden sich kurze Erläuterungen, um was für Symbole es sich handelt. Im Anschluss folgt ein weiterer, kleingedruckter Text:

5

"Erst muss der Steuerzahler diese Truppen mitfinanzieren (die ganzen sogenannten Toleranzvereine), dann darf er für die Schäden aufkommen, die diese Chaoten verursachen!".

6

Das geteilte Bild ist vorab mit einem Text versehen, in welchem es heißt:

7

"Mittlerweile haben sich die faschistischen Methoden die im Wahlkampf in Schleswig-Holstein durch zum Teil vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten bis nach Bayern herumgesprochen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Gewerkschaften, SPD und Linken es sich nicht nehmen lassen mit diesen extremistischen Organisationen Schulter an Schulter auf die Straße zu stellen. Das durch die gleichen Akteure Wirte bedrohen, deren Gaststätten beschädigen und Verwaltungen, die eigent…".

8

Es folgt ein Link unter den Worten „Mehr Anzeigen“, wo vermutlich weiterer Text angezeigt werden kann, der nicht zur Akte gelangt ist (wegen der weiteren Einzelheiten vgl. Blatt 12 der Akte). Am 28.06.2017 ergingen die Beschlüsse zu Lasten des Beschuldigten und am 30.06.2017 zu Lasten des Bf., die am 20.07.2017 vollzogen wurden. Eine Anfrage gegenüber der Facebook Inc. erbrachte am 19.07.2017 das Ergebnis, dass IP-Adressen von Benutzern für eine aktive Session geloggt und IP-Adressen nicht mit einzelnen Beiträgen verknüpft würden, der konkrete Nutzer also nur über den zeitlichen Rahmen der Nutzung ermittelt werden könne. Bis zum 15.08.2017 ergingen seitens der Polizei und des LKA SH weitere Fragen an die Facebook Inc. Diese solle Protokolle übersenden und mitteilen, wer am Tattag administrativen Zugang zur Gruppe gehabt habe und welche Geräte-IDs gespeichert seien.

II.

9

1. Die Beschwerde ist zulässig, obgleich die mit dem angefochtenen Beschluss angeordneten Durchsuchungsmaßnahmen bereits abgeschlossen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen jedenfalls Wohnungsdurchsuchungen auch nach ihrer Beendigung aufgrund des damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs der richterlichen Kontrolle, weil sich die Belastung durch den Grundrechtseingriff typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der eine gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht zu erlangen ist (vgl. dazu Meyer-Goßner, in Meyer-Goßner/Schmidt, StPO, 58. Aufl., 2015, vor § 296, Rdnr. 18 ff.). Die Kammer sieht diese Voraussetzungen auch für die Geschäftsstelle eines Landesverbandes einer politischen Partei als erfüllt an.

10

2. Die Beschwerde ist begründet. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel ist rechtswidrig.

11

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses lagen die Voraussetzungen des § 103 StPO nicht vor. Hiernach sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Erforderlich ist danach lediglich ein Verdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt (sog. "Anfangsverdacht") und eine auf kriminalistische Erfahrung gestützte Vermutung, dass die als Beweismittel be- oder entlastenden Gegenstände sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332, 336; BVerfGK 11, 88, 92). Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt.

12

a. Der Beschuldigte ist nach Überzeugung der Kammer zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnungen einer Tat nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht den Anforderungen entsprechend verdächtig gewesen. Mithin lagen auch die Voraussetzungen einer Durchsuchung bei dem Bf. nach § 103 StPO nicht vor. Nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird u.a. bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) verwendet. Bestraft wird damit die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren Verbreitung oder Verwendung den Anschein erwecken kann, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert agieren (Laufhütte/Kuschel in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 86a, Rn. 2). Verwenden ist dabei jeder Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, ohne dass es auf eine körperliche Überlassung ankommt (Laufhütte/Kuschel in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 86a, Rn. 12).

13

b. Unabhängig von der Frage ob im Einzelfall die "Sozialadäquanzklausel" nach § 86a Abs. 3 StGB einschlägig ist, wird in der Literatur und in der Rechtsprechung die Frage gestellt, wie weit der Tatbestand der Regelung reicht, wobei insbesondere das Merkmal des "Verwendens" diskutiert wird.

14

Denkbar ist zunächst, zu fordern, dass das Verwenden sich als Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation darstellt. Handlungen, mit denen sich der Täter offensichtlich von der Ideologie der Organisation distanziert und seine Gegnerschaft zum Ausdruck bringt; Kritik an Methoden der verbotenen Organisation, Satire und auch Handlungen "neutraler" Art fielen dann aus dem Anwendungsbereich des Tatbestandes heraus (so etwa Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 29. A., 2014, StGB § 86a Rn. 5-8, beck-online. m.w.N.).

15

Dem widerspricht aber, dass beispielsweise kommerzielle Tätigkeiten ebenfalls aus dem Anwendungsbereich herausfielen. Wenn man ein massives, sich ständig wiederholendes und als Mittel des politischen Kampfes sich einbürgerndes Verwenden verbotener Kennzeichen durch solche politischen Gruppen, die Gegner der verbotenen Organisation sind und die anderen politischen Gruppierungen eine Übereinstimmung mit deren Zielen vorhalten wollen, erlauben würde, könnte außerdem die rechtliche Folge eintreten, dass in politisch unruhiger Zeit die Kennzeichen verbotener Parteien und Vereinigungen wieder zum politischen Alltagsbild gehören würden. Das aber würde dem Zweck des § 86a StGB zuwiderlaufen, die Verwendung solcher Kennzeichen in der Öffentlichkeit grundsätzlich auszuschließen (zum Ganzen BGHSt 25, 30).

16

Der BGH hat den Begriff des Verwendens zunächst im umfassenden Sinne verstanden, seine Ansicht im Laufe der Zeit aber modifiziert. Ausgangspunkt hierfür war, dass der Gesetzgeber ein Bedürfnis für gewisse Einschränkungen des Tatbestands gesehen und mangels möglicher Verfeinerung der tatbestandlichen Umschreibung die Auslegung im Einzelnen der Rechtsprechung überlassen hatte (siehe dazu BGHSt 25, 30, Rn. 5, nach juris). Dem wird eine Auslegung unter Berücksichtigung des von § 86a StGB verfolgten Zwecks eines weitgespannten Schutzes gerecht, die eine Überdehnung des Tatbestands dadurch vermeidet, dass sie eine solche Kennzeichenverwendung vom Tatbestand ausschließt, die diesem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderläuft. Als Schutzzweck der Strafvorschrift ist dabei im Einzelnen nicht nur die Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweist, zu verstehen. Die Vorschrift dient auch der Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland vermieden wird, in ihr gebe es eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet sei, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet würden. Auch ein solcher Eindruck und die sich daran knüpfenden Reaktionen können den politischen Frieden empfindlich stören. § 86 a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (zum Ganzen BGHSt 25, 30, Rn. 9 nach juris).

17

Nach dieser auch nach Ansicht der Kammer zutreffenden Rechtsprechung erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86a StGB (BGHSt 51, 247). Die Gegnerschaft muss sich eindeutig und offenkundig ergeben und ein Beobachter sie somit auf Anhieb erkennen können. Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, so ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt. Dies ist etwa der Fall, wenn das Durchstreichen des Hakenkreuzes so dünn erfolgt, dass aus einer gewissen Entfernung nur noch das Hakenkreuz, nicht mehr aber die Distanzierung erkennbar ist (vgl. BGH a.a.O.). Für die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des § 86 a StGB erkennbar nicht zuwiderläuft, sind die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (BGHSt, 52, 375).

18

c. Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen ist das Merkmal "Verwenden" nach § 86a StGB im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

19

In erster Linie augenfällig sind bei dem von der Gruppe "A... Schleswig-Holstein" geteilten Beitrag der voran gestellte Text "DIE NAZIS ..usw." und die folgenden Symbole. Beide Bestandteile werden auch bei einem flüchtigen Blick eines objektiven Beobachters unmittelbar wahrgenommen. Das inkriminierte Symbol der NS-Organisation "SA" springt dabei auch nicht wie etwa das erheblich bekanntere Nazi-Symbol "Hakenkreuz" kraft seiner besonderen Bekanntheit hervor. Aus dem Zusammenhang wird schnell und nachvollziehbar deutlich, dass sich der Teilende von "SA" und "Antifa" distanzieren will. Es wird ersichtlich, dass der Teilende seine Geringschätzung gegenüber der "Antifa" zum Ausdruck bringen will. Diese Geringschätzung hat aber notwendigerweise zum Inhalt, dass der Teilende sich gerade auch vom Bezugsobjekt, also von der "SA", distanziert und zum Bezugspunkt seiner Geringschätzung macht. Diese Einschätzung wird von den weiteren Umständen, also dem nicht so augenfälligen Begleittext, gestützt, so dass keine Mehrdeutigkeiten zu erkennen sind. So ist etwa von "faschistischen Methoden" die Rede, die "Linksextremisten" zur Last gelegt werden. Es findet sich wiederum die Bezugnahme zu den Verhältnissen des verbrecherischen NS-Regimes, welche als Bezugspunkt für den Ausdruck der Geringschätzung benutzt werden. Die Darstellung richtet sich zwar in erster Linie gegen die "Antifa", dies hindert die eindeutige und offenkundige Distanzierung von der "SA" aber nicht.

20

d. Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BGH, wonach eine Beschränkung der Tatbestandsrestriktion bei gehäuftem Gebrauch der verbotenen Kennzeichen vorzunehmen ist. Bei einer einmaligen Verwendung, bei der das Kennzeichen nur kurz in Erscheinung tritt, soll es der Feststellung besonderer Umstände bedürfen, um das Handeln als Verstoß gegen § 86 a StGB einzuordnen. Der Tatbestand soll aber erfüllt sein, wenn etwa bei einer Demonstration solche Kennzeichen in einer Häufung verwendet werden würden, dass die Gefahr besteht, sie könnten sich entgegen dem Schutzzweck des § 86 a StGB wieder einbürgern. Im Kern geht es dem BGH hierbei um die Gefahr der Missinterpretation (siehe zum ganzen BGHSt 51, 247). Eine solche ist nach Aktenlage aber nicht erkennbar. Bei dem Vorgang selbst scheint es sich um einen Einzelfall zu handeln, der erkennbar durch tagesaktuelle und individuelle Umstände geprägt ist. Es lässt sich der Akte auch nicht entnehmen, dass der Beitrag eine außerordentlich große Anzahl von Lesern erreicht hätte.

21

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.


Meta

7 Qs 45/17

30.05.2018

Landgericht Kiel

Beschluss

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 86a StGB


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 86 StGB


(1) Wer Propagandamittel

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.
Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 11 StGB


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:
a)
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
b)
Pflegeeltern und Pflegekinder;
2.
Amtsträger:wer nach deutschem Recht
a)
Beamter oder Richter ist,
b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
2a.
Europäischer Amtsträger:wer
a)
Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
b)
Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c)
mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;
3.
Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
4.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,
a)
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b)
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
5.
rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
6.
Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;
7.
Behörde:auch ein Gericht;
8.
Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
9.
Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

§ 467 StPO


(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) 1Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. 2Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.
die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.
wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

§ 103 StPO


(1) 1Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. 2Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

x