Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2013, Az. XII ZB 682/12

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII [X.] 682/12
vom
27.
November 2013
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
FamFG § 158 Abs. 7, § 277 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
a)
Wird
der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht der sich nach §
158 Abs.
7 Satz 2 und 3 FamFG ergebende Vergütungsanspruch entsprechend §
277 Abs.
4 Satz
1 FamFG dem Betreuungsverein zu.
b)
Der Anspruch
auf die erhöhte Vergütung nach §
158 Abs.
7 Satz
3 FamFG hängt nicht davon ab, dass der Verfahrensbeistand die ihm nach §
158 Abs.
4 Satz
3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten bereits aufgenommen hat. Ausreichend ist vielmehr, dass er in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist.
[X.], Beschluss vom 27. November 2013 -
XII [X.] 682/12 -
[X.]

[X.]
-
2
-

Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 27. November 2013 durch den
Vorsitzenden
Richter
Dose und
die Richter Schilling, Dr.
Nedden-Boeger, Dr.
Botur und Guhling
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2
wird der Beschluss des 1. [X.] des [X.] vom 8. November 2012
aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beteiligten zu 2 entschieden worden ist, und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die
Beschwerde des Beteiligten zu 2
wird der Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht
-
Bad Liebenwerda
vom 16. April 2012
dahin abgeändert, dass für die Tätigkeit des [X.]
eine Vergütung von insgesamt 1.650

festgesetzt wird (pro Kind 550 ).
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 2 [X.]). Die außergerichtlichen
Kosten des Beteiligten zu 2 werden dem Beteiligten zu 3 auferlegt (§
81 Abs.
1 Satz
1
FamFG).
Wert: 60

Gründe:
I.
Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand
die erhöhte Vergütung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG nur dann erhält, wenn er 1
-
3
-
die ihm gemäß §
158 Abs.
4 Satz
3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten bereits aufgenommen hat.
Mit Beschluss vom 29.
März 2010 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu
1
als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins (Beteiligter
zu
2) in einer
Umgangsrechtssache zum Verfahrensbeistand für die betroffenen drei minderjährigen Kinder bestellt. Es hat ihm weitere Aufgaben im Sinne des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen und festgestellt, dass die [X.]chaft berufsmäßig geführt wird.
Der Verfahrensbeistand hat die auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antragsschrift gelesen und geprüft sowie die Kontaktdaten der Eltern und des beteiligten [X.] ermittelt. Am 31. März 2010 hat das Amtsgericht dem Verfahrensbeistand dann die Erledigung des Verfahrens mitgeteilt.
Den Antrag des Beteiligten zu 2, ihm für jedes der betroffenen Kinder eine
Vergütung in Höhe von jeweils 550

zu gewähren, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Seiner
Beschwerde hat das [X.] nur teilweise stattgegeben und ihm für jedes der drei Kinder eine Vergütung von jeweils 350

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 2 seinen ursprünglichen Vergütungsantrag weiter.

II.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
1. Das [X.] hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Verfahrensbeistand sei im Kindesinteresse tätig geworden, so dass die Fallpauschale des §
158 Abs.
7 Satz
2 FamFG in Höhe von 350

je Kind angefallen sei und dem Betreuungsverein gemäß §
277 Abs.
4 Satz
1 2
3
4
5
-
4
-
FamFG zustehe. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass der Verfahrensbeistand auch Tätigkeiten entfaltet habe, die zum erweiterten Aufgabenbereich -
der Gesprächsführung mit den Eltern, dem Jugendamt und der Herbeiführung einer Einigung
-
gehörten, so dass es an den Voraussetzungen für eine Bewilligung der erhöhten Fallpauschale gemäß §
158 Abs.
7 Satz
3 FamFG fehle. Die Ermittlung der Kontaktdaten der Eltern sei bereits zur Erfüllung der [X.] in einem Umgangsverfahren erforderlich.
2. Die gemäß §
70 Abs.
1 FamFG statthafte
und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

a) Die für die Tätigkeit seines Mitarbeiters als berufsmäßiger Verfahrensbeistand
anfallende Vergütung steht dem Beteiligten zu 2 als Betreuungsverein entsprechend §
277 Abs.
4 Satz
1 FamFG zu.

[X.]) Zwar gilt die vom Beschwerdegericht insoweit zitierte Bestimmung des §
277 Abs.
4 Satz 1 FamFG, nach der die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung für die Tätigkeit des Mitarbeiters eines anerkannten Betreuungsvereins dem Verein zustehen, unmittelbar nur für die [X.], nicht aber für die hier vorliegende [X.]chaft in einer Kindschaftssache. Die Vorschrift des §
158 Abs.
7 FamFG, die die Vergütung des [X.] regelt, enthält weder eine dem §
277 Abs.
4 Satz
1 FamFG vergleichbare Bestimmung noch verweist sie auf diesen. Nach
dem
Gesetzeswortlaut stünde
ein für die Tätigkeit des [X.] gegebenenfalls angefallener Vergütungsanspruch mithin nicht dem Betreuungsverein zu.
bb) Die Norm des §
277 Abs.
4 Satz
1 FamFG ist jedoch entsprechend anwendbar, wenn der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum Verfahrensbeistand bestellt wird.
6
7
8
9
-
5
-

(1) Die Tätigkeit von Vereinen im Rahmen der [X.]chaft widerspricht nicht der Gesetzessystematik. Denn §
158 Abs.
7 Satz
1 FamFG ordnet
für den Aufwendungsersatz des nicht berufsmäßigen [X.] die entsprechende Anwendung von
§
277 Abs.
1 FamFG
an, der sich wiederum in seinem Satz
3 unter anderem mit dem Verein als Verfahrenspfleger befasst. Mithin geht das Gesetz von der Möglichkeit aus, dass auch eine [X.]chaft durch einen Verein geführt werden kann. Vereine werden in diesem Bereich aber regelmäßig durch Mitarbeiter tätig
(vgl. [X.]/[X.] FamFG 17.
Aufl. §
158 Rn. 33).
(2) Der Verfahrensbeistand nach §
158 FamFG ersetzt
den früher in §
50 [X.] vorgesehenen Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder (BT-Drucks. 16/6208 S.
238). In seiner zuletzt geltenden Fassung nahm §
50 Abs.
5 [X.] auf §
67
a [X.] Bezug, der wiederum
in Satz 1 seines Abs. 4
die heute durch
§
277 Abs.
4 Satz
1 FamFG getroffene Regelung
beinhaltete.
In der ursprünglich vorgesehenen Fassung des §
158 FamFG fand sich als Vergütungsregelung lediglich die Anordnung der entsprechenden Geltung von
§
277 FamFG. Erst in der Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 23.
Juni 2008 zum Entwurf des [X.]-Reformgesetzes war §
158 Abs.
7 FamFG in seiner Gesetz gewordenen Fassung
aufgenommen (BT-Drucks. 16/9733 S.
75), die für den Aufwendungsersatzanspruch des nicht berufsmäßigen [X.] auf §
277 Abs.
1 FamFG verweist (Satz 1) und im Übrigen für die berufsmäßige [X.]chaft eine Vergütung nach Fallpauschalen regelt (Satz 2 bis 4).
(3) Diese Entstehungsgeschichte verdeutlicht, dass das Fehlen einer Verweisung auf §
277 Abs.
4 Satz
1 FamFG bzw. das Unterbleiben der 10
11
12
13
-
6
-
Aufnahme einer vergleichbaren Bestimmung in §
158 FamFG nicht auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung beruht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber für den Bereich der [X.]chaft -
anders als bei der [X.] nach §
277 FamFG und abweichend von der [X.] nach §
50 [X.] als Vorgängerinstitut
der heutigen [X.]chaft
-
bei Bestellung eines Vereinsmitarbeiters nicht mehr den Verein, sondern den Mitarbeiter selbst als gegenüber der St[X.]tskasse berechtigt behandeln wollte. Vielmehr liegt nahe, dass bei der Regelung der Fallpauschalen die Aufnahme einer §
277 Abs.
4 Satz 1 FamFG entsprechenden Vorschrift übersehen wurde, und es sich insoweit um eine planwidrige Regelungslücke handelt.
(4) Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtslage bei Bestellung des Mitarbeiters eines Vormundschaftsvereins
zum Vormund. Dort fehlt ebenfalls eine gesetzliche Regelung, die dem Verein einen eigenen Vergütungsanspruch einräumt. Auch dort besteht eine planwidrige Regelungslücke, die nach der Rechtsprechung des Senats die entsprechende Anwendung der für den Bereuungsverein geltenden Bestimmungen zum Vergütungs-
und Aufwendungsersatzanspruch gebietet. Nach dem daher für den Vereinsvormund anwendbaren §
7 Abs.
1
und
3 [X.] steht der Anspruch dem Verein, nicht aber dem Mitarbeiter zu (Senatsbeschlüsse
vom 25.
Mai 2011
-
XII
[X.]
625/10
-
FamRZ 2011, 1394 Rn.
22 ff.
und vom 13.
März 2013
-
XII
[X.]
398/12
-
FamRZ 2013, 946 Rn.
11).
b)
Der
Betreuungsverein kann
die erhöhte Fallpauschale des §
158 Abs.
7 Satz
3 FamFG für die drei betroffenen minderjährigen Kinder beanspruchen.
[X.]) Zutreffend geht das [X.] davon aus, dass
der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache, in der
er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach 14
15
16
-
7
-
§
158 Abs. 7 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse [X.]Z 187, 40, 42 ff. = [X.], 1893 Rn. 12 ff. und vom 15. September 2010 -
XII [X.] 268/10 -
[X.], 1896 Rn. 13 ff.).
bb) Ebenso wenig zu beanstanden ist der rechtliche Ausgangspunkt des [X.] dazu, wann die Vergütung anfällt. Der Anspruch aus §
158 Abs.
7 FamFG entsteht in dem Moment, in dem der Verfahrensbeistand mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 158 Abs.
4 FamFG begonnen hat, so dass die Entgegennahme des [X.] nicht ausreichend ist. Es genügt jedoch, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 9.
Oktober 2013
-
XII
[X.]
667/12 -
juris Rn.
18; vom 1. August 2012 -
XII
[X.]
456/11 -
FamRZ 2012, 1630 Rn.
18; vom 19. Januar 2011 -
XII [X.] 400/10 -
FamRZ 2011, 558 Rn. 7 und vom 15. September 2010 -
XII [X.] 268/10 -
[X.], 1896 Rn.
30).
cc) Die Rechtsbeschwerde wendet sich aber mit Erfolg gegen die Rechtsauffassung des [X.], die erhöhte Fallpauschale des §
158 Abs.
7 Satz
3 FamFG sei hier nicht entstanden.
(1) Während teilweise gefordert wird, der Verfahrensbeistand müsse die ihm nach §
158 Abs.
4 Satz
3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten bereits aufgenommen haben, um die erhöhte Vergütung beanspruchen zu können
(vgl. OLG Celle FamRZ 2013, 573, 574; [X.] Beschluss vom 14.
März 2011 -
9
WF
15/11
-
juris Rn.
10;
MünchKommFamFG/[X.] 2.
Aufl. §
158 Rn.
49), wird von der Gegenmeinung
auch für die erhöhte Vergütung für ausreichend gehalten, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (vgl. [X.] Beschluss vom 16.
August 2010 -
5
UF
236/10
-
juris Rn.
8; [X.]/[X.] FamFG 3.
Aufl. §
158 Rn.
60; [X.]/[X.] FamFG §
158 Rn.
144; 17
18
19
-
8
-
Baumbach/[X.]/[X.]/Hartmann ZPO 72.
Aufl. §
158 FamFG Rn.
1;
wohl auch [X.] [X.], 1757, 1758).
(2) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.
Hierfür spricht bereits der Gesetzeswortlaut des §
158 Abs.
7 FamFG, der (entgegen der Begründung des Rechtsausschusses für die Regelung, vgl. BT-Drucks. 16/9733 S.
294) die Vergütungsstaffelung nicht vom Umfang der Tätigkeiten des [X.] abhängig macht. Nach Satz
2 erhält der Verfahrensbeistand für die "Wahrnehmung seiner Aufgaben"
gemäß Absatz 4 die
Grundpauschale von 350

. Demgegenüber stellt Satz 3 für die erhöhte Pauschale allein auf die "Übertragung von Aufgaben"
nach Absatz 4 Satz
3 ab
(vgl. auch [X.]/[X.] FamFG 3.
Aufl. §
158 Rn.
60), und verlangt mithin gerade kein Tätigwerden im erweiterten Aufgabenkreis.
Nach der gesetzlichen Regelung stellt das Tätigwerden im Rahmen der gemäß §
158 Abs.
4 Satz
3 FamFG übertragenen Aufgaben zudem keinen eigenständigen, von der Grundpauschale unabhängigen Vergütungstatbestand dar. Vielmehr soll (allein)
die Aufgabenübertragung eine Erhöhung des ohne sie 350

betragenden [X.] auf 550

Darüber hinaus
hat der Gesetzgeber sich auch deshalb für die Abrechnung nach Fallpauschalen entschieden, weil sie eine unaufwändige und unbürokratische Handhabung ermögliche und sowohl dem Verfahrensbeistand als auch der Justiz einen erheblichen Abrechnungs-
und Kontrollaufwand erspare (Senatsbeschluss vom 9.
Oktober 2013 -
XII
[X.]
667/12 -
juris Rn.
9; BT-Drucks. 16/9733 S.
294). Dem würde aber widersprechen, wenn die Gerichte für den Anfall der erhöhten Fallpauschale eine Prüfung der -
vom Verfahrensbeistand dann auch mit größerem Aufwand darzulegenden
-
erbrachten Tätigkeiten daraufhin durchführen müssten, ob diese dem erweiterten Aufgabenkreis zuzurechnen sind.
20
21
22
-
9
-
Schließlich würde es im Rahmen dieser vertieften Prüfung regelmäßig zu schwierigen Abgrenzungsfragen kommen. Dies belegt der hier zu entscheidende Fall, in dem der Verfahrensbeistand die Kontaktdaten insbesondere der Kindeseltern ermittelt
hatte. Dabei handelt es sich aber um eine notwendige Maßnahme, um die Aufgaben nach §
158 Abs.
4 Satz
3 FamFG erfüllen zu können. Nichts anderes gilt im Übrigen beispielsweise auch für das Aktenstudium oder ein Gespräch mit dem Kind selbst.
Letztlich hat jede
Tätigkeit, die im Kindesinteresse im Rahmen der von §
158 Abs.
7 Satz
2 FamFG erfassten Aufgaben ausgeübt wird, Relevanz auch für den erweiterten Aufgabenkreis. Eine Aufteilung
in "[X.]"
und andere -
wie sie das Beschwerdegericht
vorgenommen hat -
ist mithin weder praktikabel noch durch das Gesetz vorgegeben.
(3) In entsprechender Anwendung des §
277 Abs.
4 Satz
1 FamFG steht dem Betreuungsverein daher gemäß §
158 Abs.
7 Satz
2 und
3 FamFG für jedes der drei betroffenen minderjährigen Kinder eine Vergütung von 550

zu, insgesamt also ein Betrag von 1.650

.
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10
-
c) Der Senat kann
gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Die dem Beteiligten zu 2 als Betreuungsverein zu gewährenden Pauschalgebühren ergeben sich aus dem Gesetz. Weiterer Feststellungen bedarf es hierzu nicht.
Dose Schilling Nedden-Boeger

Botur

Guhling

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.04.2012 -
20 [X.]/10 -

[X.], Entscheidung vom 08.11.2012 -
9 [X.]/12 -

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