Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 5 StR 71/15

Das [X.] hat die Angeklagte [X.]wegen Beihilfe zur Störung der Totenruhe in Tateinheit mit Beihilfe zum Verwahrungsbru[X.]h in 110 Fällen, zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und eine Ents[X.]heidung na[X.]h § 111i Abs. 2 StPO getroffen. Die übrigen Angeklagten hat das [X.] ebenfalls zu Bewährungsstrafen wegen Störung der Totenruhe in Tateinheit mit Beihilfe zum Verwahrungsbru[X.]h verurteilt, und zwar den Angeklagten [X.]       in 25 Fällen, den Angeklagten [X.]in 37 Fällen, die Angeklagten [X.]und [X.].       jeweils in 24 Fällen sowie den Angeklagten [X.]in 23 Fällen. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass die Angeklagten dur[X.]h die Taten Vermögensvorteile erlangt haben – der Angeklagte [X.]       178.377,09 €, der Angeklagte [X.]47.185 €, der Angeklagte S.     4.000 €, der Angeklagte [X.]60.000 € und 370 g Zahngoldbru[X.]h und der Angeklagte [X.].       81.334,50 € – und dass ledigli[X.]h deshalb ni[X.]ht auf Verfall bzw. Wertersatzverfall erkannt wird, weil insoweit Ansprü[X.]he Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. Die hiergegen geri[X.]hteten Revisionen der Angeklagten haben im Umfang der Bes[X.]hlussformel Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Na[X.]h den Feststellungen des [X.]s waren die Angeklagten [X.]      , [X.], [X.], [X.]  und [X.].       sowie der inzwis[X.]hen verstorbene Ehemann der Angeklagten [X.]als Bediener für Einäs[X.]herungsanlagen im Krematorium H.              bes[X.]häftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte es, na[X.]h einem Verbrennungsvorgang ein Metallfa[X.]h aus dem Ofen zu nehmen, in wel[X.]hem si[X.]h Verbrennungsrü[X.]kstände befanden, und diese mit Hilfe einer kleinen Handgartenharke na[X.]h größeren Metallteilen, insbesondere künstli[X.]hen Gelenken, zu dur[X.]hsu[X.]hen, die sonst in einem späteren Arbeitss[X.]hritt die Kno[X.]henmühle bes[X.]hädigt hätten. Diese waren in einen Sammelbehälter einzuwerfen und wurden dur[X.]h das Krematorium veräußert. Darüber hinaus hatten die genannten Angeklagten Zahngold, S[X.]hmu[X.]kreste und sonstige Wertmetalle aus den [X.] zu entnehmen und in einem gesonderten Behältnis abzulegen. Diese werthaltigen Gegenstände stellten wegen ihrer geringen Größe keine Bes[X.]hädigungsgefahr für die Kno[X.]henmühle dar; vielmehr wollten die [X.] Friedhöfe si[X.]h diese aneignen, veräußern und den Erlös der Kinderkrebshilfe spenden. Ans[X.]hließend wurden die verbliebenen Rü[X.]kstände in einer Kno[X.]henmühle gemahlen und automatis[X.]h in die jeweilige Urne gefüllt. S[X.]hwere Rü[X.]kstände verblieben na[X.]h dem Mahlvorgang jedo[X.]h in einem [X.] der Mühle und wurden von den Bedienern no[X.]hmals sortiert. Dabei sollten Gegenstände entfernt werden, die, wie etwa metallis[X.]he Sargbestandteile, erkennbar ni[X.]ht der verstorbenen Person zuzuordnen waren. Au[X.]h insofern galt die Dienstanweisung, dass werthaltige Kleingegenstände im Behälter gesammelt werden sollten. Na[X.]h dieser Sortierung wurden die letzten Verbrennungsreste in die Urne gegeben, die dana[X.]h vers[X.]hlossen wurde.

Die Angeklagten [X.]    , [X.], [X.], [X.]  und [X.].       sowie der Ehemann der Angeklagten [X.] entnahmen im Rahmen ihrer Tätigkeit an den Einäs[X.]herungsanlagen des Krematoriums in diversen Fällen Zahngoldbru[X.]h aus den Verbrennungsresten der zuvor eingeäs[X.]herten Verstorbenen. Dies ges[X.]hah entweder bei der Dur[X.]hsu[X.]hung der Rü[X.]kstände na[X.]h großen Gegenständen oder bei der Sortierung der Rü[X.]kstände, die aus der Kno[X.]henmühle entnommen wurden. Die Angeklagte [X.] erklärte si[X.]h spätestens im [X.] dazu bereit, die von ihrem Ehemann entwendeten Kremierungsrü[X.]kstände in regelmäßigen Abständen in S[X.]heideanstalten zu veräußern, was sie au[X.]h tat.

1. Das [X.] ist zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass das Entwenden von Zahngold den Tatbestand der Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) erfüllt. Insbesondere handelt es si[X.]h bei Zahngold um „As[X.]he“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB. Denn zu dieser gehören na[X.]h zutreffender Ansi[X.]ht sämtli[X.]he na[X.]h der Einäs[X.]herung verbleibenden Rü[X.]kstände, d.h. au[X.]h die vormals mit einem Körper fest verbundenen fremden Bestandteile, die ni[X.]ht verbrennbar sind (vgl. [X.], NJW 2008, 1543; [X.], NJW 2012, 1601; [X.] in [X.], 12. Aufl., § 168 Rn. 40; [X.] in [X.]/[X.], StGB, 2013, § 168 Rn. 7; [X.]/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 168 Rn. 2; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 168 Rn. 3).

a) Diese Auslegung ist mit dem allgemeinen Spra[X.]hgebrau[X.]h zu vereinbaren und übers[X.]hreitet ni[X.]ht die äußerste [X.] (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. [X.] 71, 108, 115; 87, 209, 224; 126, 170, 197). Soweit dementgegen vertreten wird, na[X.]h einem seit Jahrhunderten bestehenden, unverändert gebliebenen Wortverständnis sei mit dem Begriff As[X.]he allein ein pulveriger staubartiger [X.] gemeint, der vom Feuer unversehrte Gegenstände ni[X.]ht erfasse, trifft dies ni[X.]ht zu ([X.], NJW 2010, 2071, 2073 f.; MüKo-StGB/[X.], 2. Aufl., § 168 Rn. 11; NK-StGB/Stübinger, 4. Aufl., § 168 Rn. 7). Vielmehr ist der Begriff im allgemeinen Spra[X.]hgebrau[X.]h ni[X.]ht eindeutig definiert. Über die Bedeutung eines staubig-pulverigen Rü[X.]kstands verbrannter Materie (so etwa [X.], [X.], Band 1, 3. Aufl., [X.]) hinaus wird As[X.]he nämli[X.]h au[X.]h allgemein als „[X.]“ bes[X.]hrieben und etwa als „die bei der Verbrennung pflanzli[X.]her oder tieris[X.]her Substanzen zurü[X.]kbleibenden unverbrennli[X.]hen anorganis[X.]hen Bestandteile“ ([X.], 15. Aufl. 1929, Zweiter Band, [X.]) oder als „die von einem dur[X.]h Verbrennung zerstörten organis[X.]hen Körper übrigbleibenden anorganis[X.]hen unverbrennli[X.]hen Bestandteile“ ([X.] Lexikon, Zweiter Band, 13. Aufl. 1882, [X.]) definiert (vgl. au[X.]h [X.] Lexikon, Band 2, 1971, [X.]). Na[X.]h diesem Begriffsverständnis ist kremiertes Zahngold dur[X.]h das Tatbestandsmerkmal umfasst (ebenso [X.], aaO S. 1544 mwN; [X.], aaO S. 1606).

b) Für diese auf sämtli[X.]he Verbrennungsrü[X.]kstände des mens[X.]hli[X.]hen Körpers abstellende Auslegung des [X.] spri[X.]ht zudem der Wille des historis[X.]hen Gesetzgebers.

Das [X.] vom 15. Mai 1871 s[X.]hützte in § 168 zunä[X.]hst nur den „Lei[X.]hnam“ und in § 367 Abs. 1 Nr. 1 „Teile des Lei[X.]hnams“ ([X.] 1871, [X.]). Die Feuerbestattung wurde dur[X.]h das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 ([X.] I S. 380) – na[X.]hfolgend Feuerbestattungsgesetz 1934 – einheitli[X.]h geregelt und ist mittlerweile in die in den vers[X.]hiedenen Bundesländern erfolgten Neuregelungen des Friedhofs- und Bestattungsre[X.]hts einbezogen worden (vgl. [X.]edke, Handbu[X.]h des Friedhofs- und Bestattungsre[X.]hts, 10. Aufl. 2010, [X.]). Der strafre[X.]htli[X.]he S[X.]hutz der „As[X.]he eines Verstorbenen“ war Gegenstand unters[X.]hiedli[X.]her Entwürfe zum [X.] Strafgesetzbu[X.]h (vgl. etwa § 158 Vorentwurf eines [X.] Strafgesetzbu[X.]hs 1909; § 225 des Entwurfs der [X.] 1913; § 218 des Entwurfs von 1919; vgl. dazu Denks[X.]hrift zu dem Entwurf von 1919, S. 167; § 170 des Amtli[X.]hen Entwurfs eines Allgemeinen [X.] Strafgesetzbu[X.]hs 1925), hat aber erst mit dem [X.] vom 4. August 1953 ([X.] I 1953, [X.]) Eingang in die Vors[X.]hrift des § 168 StGB gefunden, dies allerdings unter ausdrü[X.]kli[X.]her Anlehnung an die früheren Entwürfe (vgl. [X.]. I/3713, [X.]) und damit an die diesen zugrundeliegenden Erwägungen.

In der Begründung zum Vorentwurf zu einem [X.] Strafgesetzbu[X.]h von 1909 heißt es etwa, dass die si[X.]h bei einer Feuerbestattung „ergebenden As[X.]hereste aber den glei[X.]hen S[X.]hutz gegen einen pietätlosen Zugriff verdienen“ und „na[X.]h dem Vorbild ausländis[X.]her Gesetzgebungen dem Lei[X.]hnam die As[X.]he eines Verstorbenen glei[X.]hgestellt“ werden sollen (vgl. Vorentwurf zu einem [X.] Strafgesetzbu[X.]h von 1909, Begründung, S. 520). Die Begründung verweist auf das in der Literatur herangezogene Vorbild im [X.] Re[X.]ht (vgl. Vorentwurf zu einem [X.] Strafgesetzbu[X.]h von 1909, Begründung, aaO [X.]. 2 mit Hinweis auf [X.], Studien aus dem Strafre[X.]ht I, 1890, S. 222 f.; [X.], [X.], 1904, S. 47 f.; [X.] in Verglei[X.]hende Darstellung des [X.] und Ausländis[X.]hen Strafre[X.]hts, Dritter Band, [X.], 1906, [X.], s. au[X.]h [X.], 66, 71, 79). Die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung „[X.]“, die im Bestattungsre[X.]ht synonym für das Wort „As[X.]he“ gebrau[X.]ht wird (vgl. etwa § 6 [X.] vom 14. September 1911; § 9 Feuerbestattungsgesetz 1934; § 10 der Verordnung über die Dur[X.]hführung des [X.] vom 26. Juni 1934, [X.] I 519; § 6 Abs. 4 der Verordnung über die Anforderungen für den Betrieb von [X.] im [X.] vom 4. September 2002; § 20 Abs. 3 [X.] Friedhofs- und Bestattungsgesetz vom 5. Juli 2007; [X.], Feuerbestattung und Re[X.]htspflege 1911, 14 f.; [X.]edke, aaO [X.], 238, 240 f.), ma[X.]ht deutli[X.]h, dass historis[X.]h mit „As[X.]he“ sämtli[X.]he Reste des verbrannten mens[X.]hli[X.]hen Körpers gemeint waren. Dementspre[X.]hend war unter der Geltung des ursprüngli[X.]hen Straftatbestandes bemängelt worden, dass die bei der Feuerbestattung zurü[X.]kbleibende As[X.]he ni[X.]ht ges[X.]hützt sei: „Eine ausdrü[X.]kli[X.]he Bestimmung, kraft deren au[X.]h die Reste der Feuersbestatteten ges[X.]hützt werden, würde zur Aufnahme bei einer Revision unseres Strafgesetzbu[X.]hes also wohl zu empfehlen sein …“ (vgl. [X.], aaO S. 48). „Au[X.]h diejenigen Orte, an wel[X.]hem die na[X.]h Verbrennung verbliebenen Reste des mens[X.]hli[X.]hen Lei[X.]hnams bestimmungsgemäß aufbewahrt werden, [sollten] Gräber im re[X.]htli[X.]hen Sinne werden“ ([X.], aaO S. 71). Denn in einem Urnengrab ruhten die „individuell gesonderten leibli[X.]hen Überreste des [X.] …, und au[X.]h in dieser Gestalt haben sie Anspru[X.]h auf Frieden“ ([X.] aaO). Damit waren die Verbrennungsreste eines mens[X.]hli[X.]hen Körpers, die ni[X.]ht ausnahmslos – wie au[X.]h der Einsatz der Kno[X.]henmühle im Krematorium zeigt – einen pulverigen Zustand aufweisen, historis[X.]h in ihrer Gesamtheit als s[X.]hützenswert anerkannt. Hieran knüpfte der Gesetzgeber mit dem [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h an (vgl. [X.]. I/3713, [X.]).

[X.]) Es streiten au[X.]h systematis[X.]he und teleologis[X.]he Erwägungen für eine Einbeziehung kremierten [X.] in den Begriff der As[X.]he im Sinne des § 168 StGB.

(1) S[X.]hutzgüter des § 168 Abs. 1 StGB sind jedenfalls das Pietätsgefühl der Allgemeinheit sowie der postmortale Persönli[X.]hkeitss[X.]hutz des Toten (vgl. [X.], Urteil vom 22. April 2005 – 2 [X.], [X.]St 50, 80, 89; [X.], 155, 156; [X.], aaO Rn. 2; [X.]. IV/650, S. 346; 13/8587, S. 22 f.). Dieser S[X.]hutz gebührt der sterbli[X.]hen Hülle und den Überresten (vgl. [X.]. IV/650, aaO) eines Mens[X.]hen in ihrer Gesamtheit, wie die tatbestandli[X.]he Erfassung von Teilen des Körpers eines verstorbenen Mens[X.]hen zeigt. Er bezieht si[X.]h auf den zum Objekt gewordenen, einen Rü[X.]kstand der Persönli[X.]hkeit darstellenden Mens[X.]henrest (vgl. von [X.], [X.] 1968, 70, 72; Czerner, [X.] 2003, 91, 97).

(2) Zum Körper eines Mens[X.]hen gehören au[X.]h künstli[X.]he Körperteile, wie das Zahngold, die dur[X.]h die Einbeziehung in die Körperfunktion ihres Trägers ihre Sa[X.]hqualität verloren haben und ni[X.]ht ohne Verletzung der [X.] entfernt werden können; sie genießen damit ebenso das besondere Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht am Körper wie die natürli[X.]hen Körperteile (vgl. [X.], aaO S. 1544; [X.], aaO Rn. 37; [X.], aaO Rn. 9; [X.]/[X.], aaO; [X.]/[X.], [X.], 74. Aufl., § 90 Rn. 3, [X.]/[X.], 6. Aufl., § 90 Rn. 28; Erman/[X.], [X.], 14. Aufl., § 90 Rn. 5; [X.]/[X.] in [X.], [X.], Neubearbeitung 2012, § 90 Rn. 35; aA [X.]/Kühl aaO). Indem diese Gegenstände als dem Körper zugehörig empfunden werden, erstre[X.]kt si[X.]h au[X.]h auf sie das Gefühl der Verbundenheit und Pietät ([X.], aaO Rn. 37; vgl. au[X.]h Rn. 38).

(3) Dem Tatobjekt „As[X.]he“ kommt innerhalb des Tatbestands des § 168 StGB kein geringerer S[X.]hutz zu als dem Körper oder Teilen des Körpers des verstorbenen Mens[X.]hen. Ihm soll vielmehr derselbe S[X.]hutz auf würdige und pietätvolle Behandlung gewährt werden wie dem mens[X.]hli[X.]hen Körper. S[X.]hon das [X.] hat klargestellt, dass mit der grundsätzli[X.]hen Glei[X.]hstellung von Feuer- und Erdbestattung dur[X.]h § 1 Feuerbestattungsgesetz 1934 einer unters[X.]hiedli[X.]hen Behandlung der As[X.]he und des Lei[X.]hnams der Boden entzogen worden ist und beide denselben Anspru[X.]h auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe genießen ([X.], 269, 274). Dieser Grundsatz gilt fort (vgl. [X.], [X.], 557, 558; [X.], aaO S. 1544; [X.], aaO Rn. 40). Wie der Körper des verstorbenen Mens[X.]hen sind daher au[X.]h seine Verbrennungsreste in ihrer Gesamtheit zu s[X.]hützen. Diese sind au[X.]h ni[X.]ht deshalb weniger s[X.]hutzbedürftig, weil vom verstorbenen Mens[X.]hen abgetrennte Teile, wie etwa Zahngold na[X.]h dem Verbrennungsvorgang, ebenso wie abgetrennte Teile des lebenden Körpers mit der Abtrennung Sa[X.]hqualität erlangen (vgl. [X.], Urteile vom 3. Juni 1958 – 5 [X.], bei [X.] 1958, 739; vom 9. November 1993 – [X.], [X.]Z 124, 52, 54; [X.], Strafbarer Organhandel, 1999, [X.]; [X.] in [X.], 12. Aufl., § 242 Rn. 14; MüKo-StGB/[X.], 2. Aufl., § 242 Rn. 28, 30; [X.]/[X.], aaO, § 90 Rn. 32; Soergel/Marly, [X.], 13. Aufl., § 90 Rn. 7, 10). Denn der S[X.]hutz der Totenruhe ist unabhängig von der Sa[X.]hqualität einzelner Körperteile zu beurteilen. Daher bleibt au[X.]h As[X.]he so lange ges[X.]hützt, wie das ihr geltende [X.] no[X.]h ni[X.]ht erlos[X.]hen ist (vgl. [X.], aaO Rn. 40).

(4) Dem S[X.]hutz der Verbrennungsreste in ihrer Gesamtheit entspri[X.]ht es, dass diese na[X.]h der Einäs[X.]herung na[X.]h den Regelungen des Friedhofsre[X.]hts unverzügli[X.]h und grundsätzli[X.]h vollständig in einer amtli[X.]h zu vers[X.]hließenden und entspre[X.]hend zu kennzei[X.]hnenden Urne zu sammeln sind ([X.]edke, aaO S. 238). Dadur[X.]h wird gewährleistet, dass die [X.] au[X.]h no[X.]h na[X.]h längerer Zeit einer behördli[X.]hen Untersu[X.]hung unterzogen werden können, denn es besteht ein erhebli[X.]hes Interesse an der Feststellung ihrer Identität, Vollständigkeit und Auss[X.]hließli[X.]hkeit ([X.]edke, aaO S. 238 f.; vgl. au[X.]h amtli[X.]he Begründung zu § 9 Feuerbestattungsgesetz 1934 in [X.] Nr. 117 vom 23. Mai 1934, S. 2 f.).

2. Allerdings begegnet die Verurteilung der Angeklagten [X.]wegen Beihilfe zur Störung der Totenruhe in Tateinheit mit Beihilfe zum Verwahrungsbru[X.]h in 110 Fällen dur[X.]hgreifenden re[X.]htli[X.]hen Bedenken. Entspre[X.]hend den Ausführungen des [X.] ist nur eine Teilnahme in Form der psy[X.]his[X.]hen Beihilfe gegeben, die mehrere re[X.]htli[X.]h selbständige [X.] gefördert hat (vgl. [X.]/Weißer in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 27 Rn. 42). Die Verkäufe dur[X.]h die Angeklagte [X.]kamen als Beihilfehandlungen ni[X.]ht in Betra[X.]ht, da die [X.] zu diesem Zeitpunkt s[X.]hon beendet waren. Der Senat ändert den S[X.]huldspru[X.]h entspre[X.]hend ab. Die Vors[X.]hrift des § 265 StPO steht dem ni[X.]ht entgegen, weil ausges[X.]hlossen werden kann, dass die Angeklagte si[X.]h insoweit anders und erfolgrei[X.]her hätte verteidigen können. Die Änderung des S[X.]huldspru[X.]hs hat zur Folge, dass die Einzelstrafen entfallen. Jedo[X.]h kann die bisherige Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben, weil die Änderung der konkurrenzre[X.]htli[X.]hen Beurteilung den Unre[X.]hts- und S[X.]huldgehalt der Tat ni[X.]ht berührt.

3. Die getroffenen Feststellungsents[X.]heidungen na[X.]h § 111i Abs. 2 StPO halten hinsi[X.]htli[X.]h der Angeklagten [X.]sa[X.]hli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht (hierzu b) und hinsi[X.]htli[X.]h der Angeklagten [X.]       , [X.], [X.]  und [X.].     (hierzu [X.]) ni[X.]ht uneinges[X.]hränkt stand.

a) Das [X.] war für die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 111i StPO am 1. Januar 2007 beendeten Taten an der Feststellung na[X.]h § 111i Abs. 2 StPO gehindert, weil für diese Taten das mildere Re[X.]ht gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB gilt, na[X.]h dem diese bedingte Verfallsanordnung ni[X.]ht mögli[X.]h war (vgl. [X.], Urteil vom 7. Februar 2008 – 4 [X.], [X.]R StPO § 111i Anwendungsberei[X.]h 1; Bes[X.]hlüsse vom 25. April 2012 – 1 StR 566/11, [X.], 254; vom 10. April 2013 – 1 StR 22/13, [X.], 254 mwN).

b) Dies hat zur Folge, dass die hinsi[X.]htli[X.]h der Angeklagten [X.] ergangene Feststellungsents[X.]heidung na[X.]h § 111i Abs. 2 StPO zu entfallen hat, weil ihre Beihilfehandlung spätestens im [X.] (vgl. [X.]) beendet war. Der Begehungszeitpunkt der Beihilfe bestimmt si[X.]h gemäß § 2 Abs. 1, 2, § 8 StGB na[X.]h dem Zeitpunkt der Teilnahmehandlung als sol[X.]her und ni[X.]ht na[X.]h dem Begehungszeitpunkt der hier teilweise na[X.]h dem 1. Januar 2007 begangenen [X.]; sie ist beendet, wenn sie als sol[X.]he abges[X.]hlossen ist; auf den [X.] kommt es na[X.]h § 8 Satz 2 StGB ni[X.]ht an (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 29. September 1999 – 3 [X.], [X.]R StGB § 8 Teilnehmer 1; vom 11. Januar 2005 – 5 [X.], [X.], 151; [X.] in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 8 Rn. 5; MüKo-StGB/[X.], 2. Aufl., § 8 Rn. 14; [X.] in [X.], 12. Aufl., § 8 Rn. 15).

[X.]) Hinsi[X.]htli[X.]h der Angeklagten [X.]      , [X.], [X.]  und [X.].       hat der Senat die Feststellungsents[X.]heidungen na[X.]h § 111i Abs. 2 StPO insoweit abgeändert, als von ihnen bereits bis 1. Januar 2007 [X.] erfasst wurde (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 10. April 2013 – 1 StR 22/13, aaO S. 255). Die Ents[X.]heidung über die Höhe des na[X.]h § 111i Abs. 2 StPO festzustellenden Anspru[X.]hs liegt – abgesehen von der ni[X.]ht zu beanstandenden Prüfung der Härtevors[X.]hrift des § 73[X.] StGB – ni[X.]ht im Ermessen des Tatgeri[X.]hts (vgl. [X.] in [X.], 26. Aufl., § 111i Rn. 17; [X.], [X.], 242, 245; Regierungsentwurf zu § 111i StPO, [X.]. 16/700, 16).

Na[X.]h den Feststellungen des [X.]s hat der Angeklagte [X.]        die Taten 116 bis 118 – letztere ni[X.]ht auss[X.]hließbar – vor dem Inkrafttreten des § 111i Abs. 2 StPO beendet. Für die na[X.]h dem 1. Januar 2007 beendeten Taten 119 bis 134 hat er ledigli[X.]h einen Betrag von 137.922,54 € erlangt.

Der Angeklagte [X.]hat die [X.], der Angeklagte [X.]  die Tat 202 und der Angeklagte [X.].       die [X.] ni[X.]ht auss[X.]hließbar vor Inkrafttreten des § 111i Abs. 2 StPO begangen. Der Senat hat na[X.]h dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. UA [X.]) zugunsten dieser Angeklagten den insoweit jeweils erlangten Vermögensvorteil na[X.]h § 73b StGB auf einen Betrag von 1.500 € ges[X.]hätzt und von dem na[X.]h § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezei[X.]hnenden [X.] bzw. dem na[X.]h § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezei[X.]hnenden Geldbetrag abgezogen. Es kann ausges[X.]hlossen werden, dass der Angeklagte [X.]  die 370g Zahngold vor dem 1. Januar 2007 erlangt hat.

4. Soweit es das [X.] unterlassen hat, in den [X.], 134 betreffend den Angeklagten [X.]     und in den [X.], 177 betreffend den Angeklagten [X.]Einzelstrafen festzusetzen, holt dies der Senat in entspre[X.]hender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO na[X.]h und setzt Freiheitsstrafen von vier Monaten (Fälle 129 und 134) und drei Monaten (Fälle 176 und 177) fest (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 11. Dezember 2014 – 5 [X.]). Aus den Urteilsgründen ergibt si[X.]h, dass das [X.] bei dem Angeklagten [X.]       in verglei[X.]hbaren Fällen auf Einzelstrafen von jeweils vier Monaten (vgl. etwa 118, 121, 126) und hinsi[X.]htli[X.]h des Angeklagten [X.]in verglei[X.]hbaren Fällen auf Einzelstrafen von jeweils drei Monaten (vgl. etwa 148, 151 bis 154, 164) erkannt hat. Bestimmende Strafzumessungstatsa[X.]hen, die eine unters[X.]hiedli[X.]he Beurteilung re[X.]htfertigen könnten, sind ni[X.]ht festgestellt. Das Verbot der S[X.]hle[X.]hterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht ni[X.]ht entgegen (vgl. [X.] aaO). Die Gesamtstrafaussprü[X.]he haben Bestand.