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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einbehaltung eines Wasserkochers in einer Justizvollzugsanstalt
Meta
10.02.2020
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 10.02.2020, Az. 203 StObWs 13/20 (REWIS RS 2020, 10565)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10565
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
203 StObWs 2294/19 (BayObLG München)
Disziplinarstrafe wegen Verstoßes gegen eine Meldepflicht (hier: Meldepflicht wegen Aufkochens von Obst zur Alkoholgewinnung)
Justizvollzugsanstalt, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Feststellung, Therapie, Verfahren, Beurteilungsspielraum, Rechtsfehler, form, Voraussetzungen, Rechtswidrigkeit, Straftat, Fortbildung …
204 StObWs 102/20 (BayObLG München)
Verteidiger, Bewilligung, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Justizvollzugsanstalt, Ermessen, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Ablehnung, Aufhebung, Strafvollzug, Ermessensreduzierung, Feststellung, Anspruch, Recht …
Strafgefangener, Eigengeld des Strafgefangenen, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdefrist, Einlegung der Rechtsbeschwerde, Insolvenzbeschlag, …
203 StObWs 318/20 (BayObLG München)
Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 StVollzG