Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.06.2016, Az. 1 StR 613/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:280616B1STR613.15.0

BUN[X.]SGERI[X.]HTSHOF

BES[X.]HLUSS
1 [X.]

vom
28. Juni
2016
[X.]St:
ja
[X.]R:
ja
Nachschlagewerk:
ja
Veröffentlichung:
ja
_____________________________

StGB § 34

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehand-lung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerecht-fertigt sein.

[X.], Beschluss vom 28. Juni 2016

1 [X.] -
LG Nürnberg-Fürth

in der Strafsache
gegen

wegen
bewaffneten unerlaubten Sichverschaffens
von Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 28. Juni
2016
nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des [X.]

zu 3. auf dessen Antrag

gemäß §
349 Abs.

2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 19. August 2015 im [X.] insoweit aufgehoben, als die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere [X.] des [X.]s zurück-verwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagte wegen bewaffneten unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen vor-sätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Widerstands gegen Vollstreckungsbe-amte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Körperverletzung
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Fahr-erlaubnisbehörde ist angewiesen worden, der Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

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Die auf eine Verfahrensbeanstandung und die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten erzielt lediglich den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§
349 Abs.
4 StPO). Im Übrigen ist sie unbe-gründet im Sinne von §
349 Abs.
2 StPO.

I.
Die sowohl von Rechtsanwalt P.

als auch von Rechtsanwalt H.

erhobene Rüge der Verletzung von §
244 Abs.
2 StPO ist aus den Grün-den der Antragsschrift des [X.] nicht in einer den [X.] von §
344 Abs.
2 Satz
2 StPO genügenden Weise erhoben worden.
II.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß §
30a Abs.
2 Nr.
2 BtMG (Fall [X.] der Urteilsgründe).
1.
Soweit die Revision die Voraussetzungen des Beisichführens eines sonstigen Gegenstands bei dem Fall [X.] zugrunde liegenden [X.] in Abrede stellt, geschieht dies mit urteilsfremdem Vorbringen. Dass das Fahrzeug der Angeklagten während der Übergabe der Drogen verschlos-sen gewesen sei, hat das [X.] nicht festgestellt.

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2.
Zugunsten der Angeklagten greifen auch weder Rechtfertigungs-
noch Entschuldigungsgründe ein.
a)
Die Übernahme von jeweils gut 58 g Heroin und 35 g Kokain durch die Angeklagte von einem Kontaktmann des Verkäufers im Dezember 2014 war nicht durch Notstand gemäß §
34 StGB gerechtfertigt. Die Angeklagte sah sich zwar aufgrund des Schmerzverlaufs ihrer Grunderkrankung (Sarkoidose) einer gegenwärtigen Gefahr für ihre Gesundheit ausgesetzt. Diese Gefahr konnte aber anders als durch den unerlaubten Erwerb von Heroin und Kokain abge-wendet werden.
aa)
Eine Gefahr im Sinne von §
34 StGB (ebenso wie von §
35 StGB) ist ein Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht ([X.], Urteil vom 25.
März 2003

1 [X.], [X.]St 48, 255, 258 [bzgl. §
35 StGB]; siehe auch bereits [X.], Beschluss vom 15.
Februar 1963

4 StR 404/62, [X.]St 18, 271, 272

315 Abs. 3 StGB aF]; in der Sache ebenso
Fischer, StGB, 63.
Aufl., §
34 Rn.
4; [X.] in [X.] Kommentar zum StGB, 2.
Aufl., §
34 Rn.
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jeweils mwN). Ein solcher Zustand war hier für die Ge-sundheit der Angeklagten gegeben. Das [X.] hat zugunsten der Ange-klagten angenommen, dass die Beschaffung der Drogen ausschließlich zum Eigenkonsum bestimmt war (UA S.
9) und dem Zweck dienen sollte, die mit der Sarkoidose verbundenen starken Schmerzen zu lindern (UA S.
23). Daraus und aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils (vor allem UA S.
22) lässt sich das Sichverschaffen der Drogen in einem Zeitraum ablesen, in dem die Angeklagte einen akuten Schub ihrer Erkrankung mit entsprechenden Schmerzen erlitt.
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Damit war die Gefahr für das [X.] der Gesundheit auch ge-genwärtig. Denn dies
ist stets dann der Fall, wenn bei natürlicher Weiterent-wicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahr-scheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden ([X.], Urteil vom 30.
Juni 1988

1 [X.], NJW 1989, 176; [X.]
34 Rn.
7; [X.] in [X.]/[X.], StGB, 29.
Aufl., §
34 Rn.
17 jeweils mwN).
bb)
Die gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit der Angeklagten hätte jedoch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen anders als durch das unerlaubte Sichverschaffen des [X.] und des Kokains abgewendet werden können.

(1)
Ob die Gefahr für das bedrohte Rechtsgut anders als durch die [X.] der straftatbestandsmäßigen Handlung abgewendet werden kann, be-stimmt sich anhand der Erforderlichkeit der Notstandshandlung. Notwendige Voraussetzung für deren Rechtfertigung über §
34 StGB ist, dass diese unter den konkreten Umständen des Einzelfalles zum Schutz des [X.] geeignet ist und sich bei mehreren zur Gefahrabwendung geeigneten Hand-lungsmöglichkeiten die gewählte als das in Bezug auf das Eingriffsgut, mithin die durch die verwirklichte Strafnorm geschützten Rechtsgüter und Interessen, relativ mildeste Mittel erweist (vgl. bereits [X.], Urteil vom 25.
März 1952

1 [X.], [X.]St 2, 242, 245 f. [zu §
54 StGB aF]; [X.]
34 Rn.
9; [X.] in [X.] Kommentar zum StGB, aaO, §
34 Rn.
87; [X.] in [X.]/[X.] aaO §
34 Rn.
18 jeweils mwN; siehe auch [X.], Betrifft [X.] 2009, 83). Im Hinblick auf das Gebot des relativ mildesten Mittels zur Gefahrenabwehr bestehen Konstellationen, in denen straftatbestandsmäßiges Verhalten zum Zweck der Bewahrung des [X.] nicht durch §
34 StGB gerechtfertigt ist.
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(a)
So ist in der Rechtsprechung des [X.] anerkannt, dass
die Erforderlichkeit der Notstandshandlung entfällt, wenn zur Gefahrab-werden kann ([X.], Urteil vom 3.
Februar 1993

3
StR 356/92, [X.]St 39, 133, 137; [X.]
34 Rn.
9a; vgl. auch [X.] in [X.] Kommentar zum StGB aaO §
34 Rn.
94).

(b)
Ebenso scheidet eine Rechtfertigung durch §
34 StGB regelmäßig aus, wenn die Lösung der von dieser Vorschrift vorausgesetzten Konfliktlage zwischen dem [X.] und dem Eingriffsgut
einem besonderen Verfah-ren oder einer bestimmten Institution vorbehalten ist ([X.] in [X.]/
[X.] aaO §
34 Rn.
41; siehe auch [X.] in [X.] Kommentar zum StGB aaO §
34 Rn. 192 sowie [X.] 2011, 477, 478). Diesem [X.] folgend ist in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bezüglich des Ausschlusses einer Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit [X.]annabis durch §
34 StGB zutreffend auf die Möglichkeit einer Genehmi-gung des Einsatzes von [X.]annabis zum Zweck der schmerzlindernden Eigen-behandlung gemäß §
3 Abs.
2 BtMG abgestellt worden ([X.], Beschluss vom 16.
Mai 2013

1 Ss 20/13, [X.], 708 f.; zur Möglichkeit einer solchen Genehmigung [X.], Urteile vom 19.
Mai 2005

3 [X.] 17.04, [X.]E 123, 352, 354 ff. und vom 6.
April 2016

3 [X.] 10.14, juris Rn.
12 ff.).
Die Vorschriften des [X.]es legen grundsätzlich fest, unter welchen Voraussetzungen zu medizinischen Zwecken ein Umgang mit an sich unerlaubten Betäubungsmitteln erfolgen kann ([X.] in [X.] [X.] zum StGB aaO §
34 Rn.
192). Die Lösung des Konflikts zwischen der bedrohten Gesundheit eines Schmerzpatienten und den hinter den betäu-bungsmittelrechtlichen Vorschriften stehenden Gütern und Interessen kann 12
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zumindest im Grundsatz lediglich innerhalb des Rechtsregimes des [X.] gefunden werden. Das Genehmigungsverfahren gemäß §
3 Abs.
2 BtMG dient dazu, im Einzelfall unter Abwägung der Gefahren des Be-täubungsmitteleinsatzes einerseits und dem möglichen Nutzen andererseits zu entscheiden, ob eine Erlaubnis für den Umgang mit einem Betäubungsmittel erteilt werden kann (vgl. bereits [X.], Urteil vom 19.
Mai 2005

3 [X.] 17.04, [X.]E 123, 352, 360) oder bei Ermessensreduzierung auf Null sogar muss ([X.], Urteil vom 6.
April 2016

3 [X.] 10.14, juris Rn.
37). Der Nutzen kann dabei bei schweren Erkrankungen auch bereits in einer Verbesserung des sub-jektiven Befindens liegen ([X.], Urteil vom 19. Mai 2005

3 [X.] 17.04, [X.]E 123, 352, 360; siehe auch [X.], Urteil vom 6.
April
2016

3 [X.] 10.14, juris Rn.
14).
Bezüglich der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten mit selbst an-gebautem [X.]annabis hat das [X.] unter bestimmten Vo-raussetzungen (Linderung der Beschwerden des Betroffenen; Fehlen eines gleich wirksamen und für ihn erschwinglichen Medikaments) das für die [X.] zuständige [X.] so-gar verpflichtet, dem Kläger des Ausgangsverfahrens eine solche gemäß §
3 Abs.
2 BtMG zu erteilen ([X.],
Urteil vom 6.
April 2016

3 [X.] 10.14).

(2)
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war das unerlaubte [X.] von Heroin und Kokain durch die Angeklagte nicht erforderlich, um ihre mit dem Krankheitsschub einhergehenden Schmerzen zu lindern und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten.

(a)
Zwar war ausweislich der Beweiswürdigung des [X.]s die von der Angeklagten gewählte Dosierung medizinisch nachvollziehbar und die 15
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Einnahme des [X.] wirkungsvoll, das dazu erforderliche Verschaffen war mithin zur Abwendung
der Gefahr geeignet.

(b)
Diese war aber anders, ohne Verstoß gegen das [X.],
abwendbar. Dazu kam angesichts des bereits seit dem [X.] er-folgten regelmäßigen [X.]s von Heroin aus Angst vor krankheitsbedingten Schmerzen (UA S.
6) entweder eine Behandlung mit für die Angeklagte auf-grund Verschreibung zugänglicher und für sie wirtschaftlich erreichbarer, aus-reichend wirksamer Schmerzmittel oder

im Fall fehlenden Zugangs zu [X.] Medikamenten

die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens gemäß §
3 Abs.
2 BtMG in Frage.
Wie das [X.] im Rahmen der Erwägungen zur Maßregel gemäß §
64 StGB ausführt, hatte die Angeklagte im September 2013 einen massiven Schub ihrer Erkrankung erlitten und war aufgrund der Schmerzen nicht mehr
in der Lage gewesen, das Bett zu verlassen. Die ihr vom Arzt verordneten [X.] hätten nicht geholfen bzw. habe sie ein morphinhaltiges Medikament nicht einnehmen wollen (UA S.
23). Bei weiterer Zunahme der Schmerzen habe sie dann angefangen,
Drogen zu konsumieren. Aufgrund des [X.]s sei sie in der Lage gewesen, ihrer Arbeit nachzugehen und sich um ihre Kinder zu kümmern (UA S.
23). Bis zur Begehung der gegenständlichen Tat im Dezem-ber 2014 war damit mehr als ein Jahr vergangen, in dem keine legalen
Mög-lichkeiten einer effektiven Schmerzbehandlung seitens der Angeklagten ergrif-fen worden sind. Vielmehr ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils, dass die Angeklagte sogleich auf unerlaubte Betäubungsmittel zugegrif-fen hat, ohne einen Versuch zu unternehmen, mit dem sie behandelnden Arzt eine andere Schmerzmedikation umzusetzen. Auch eine Ausnahmegenehmi-gung gemäß §
3 Abs.
2 BtMG ist nicht nachgesucht worden (vgl. insoweit 18
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BVerfG [3.
Kammer des [X.]], Beschluss vom 20.
Januar 2000

2
BvR 2382/99 u.a., [X.], 3126, 3127).
Eine solche kommt aber

wie dargelegt (Rn.
14 und 15)

grundsätzlich zur Sicherstellung einer notwendigen medizinischen Versorgung eines [X.] Patienten in Betracht. Das gilt nicht allein für [X.]annabisprodukte, sondern auch für Heroinprodukte, die zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden sollen (vgl. [X.] in Körner/[X.]/[X.], BtMG, 8.
Aufl., §
3 Rn.
58). Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung muss die zuständige Behörde die Wirkungen des Grundrechts aus Art.
2 Abs.
2 Satz
1 GG und die Gewährleistung der Menschenwürde (Art.
1 Abs.
1 GG) berücksichtigen ([X.], Urteil vom 19.
Mai 2005

3 [X.] 17.04, [X.]E 123, 352, 355 f. mwN). Der Schutzbereich des Grundrechts ist auch dann betroffen, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gelindert werden kann, und wenn dadurch körperliche Leiden ohne Not fortgesetzt oder aufrechterhalten werden ([X.] aaO mwN). Die in der Rechtsprechung des [X.]s
entwickelten Kriterien für die Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung für den Umgang mit [X.]an-nabis für eine Einzelperson zu therapeutischen Zwecken wären auch für die Verbescheidung eines Antrags auf Umgang mit anderen Betäubungsmitteln maßgeblich (vgl. [X.] aaO §
3 Rn.
58).
Mit dem für die Substitutionsbehand-lung unter näheren Voraussetzungen zugelassenen Diamorphin steht ein mit Diacetylmorphin (Heroin) substanzgleiches Produkt (siehe [X.] aaO Stoffe Rn.
194) mit gleichen Wirkungen zur Verfügung.
Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Maßgabe der dargestellten Rechtsprechung des [X.] in Bezug auf die Angeklagte vorliegen oder dem zwingende Versagungs-20
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gründe aus §
5 Abs.
1 BtMG entgegenstehen (dazu ausführlich [X.], Urteil vom 6.
April 2016

3 [X.] 10.14, juris Rn.
26 ff.), wäre gerade im Genehmigungs-verfahren zu prüfen gewesen. Zu welchem Ergebnis dieses Verfahren geführt hätte, ist für den Ausschluss einer Rechtfertigung über §
34 StGB in Bezug auf den hier verfahrensgegenständlichen Beschaffungsvorgang bei einem bereits seit einem längeren Zeitraum bestehenden krankheitsbedingten [X.] nicht von Bedeutung. Denn das [X.] nimmt eine ab-schließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln vor, die den Zugriff auf §
34 StGB im Grundsatz ausschließt, auch wenn ein an-sonsten unerlaubter Umgang mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwe-cken erfolgt. Im Hinblick auf die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmege-l-lation, die im [X.] des [X.]es keine Berück-sichtigung gefunden hätte (vgl. zu diesem Aspekt [X.] in [X.] [X.] zum StGB aaO §
34 Rn.
192). Die Angeklagte hat die Möglichkeit eines nach den Vorgaben des [X.] ausnahmsweise erlaubten Umgangs mit ansonsten nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln gar nicht in Betracht gezogen, sondern hat seit 2013 von vornherein auf Heroin, dessen konkrete Wirkstoffkonzentration und Zusammensetzung sie nicht kontrollieren konnte (vgl. dazu [X.], Urteil vom 6.
April 2016

3 [X.] 10.14, juris Rn.
31), als Mittel der Schmerzbekämpfung gesetzt (UA S. 6).

(c)
Die vom [X.] getroffenen Feststellungen im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zum Unterbleiben der Anordnung der Maßregel des §
64 StGB belegen damit die anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr für die Angeklagte. Weitergehender Feststellungen

wie sie gelegentlich in der Recht-sprechung der Oberlandesgerichte zur revisionsgerichtlichen Prüfung der Vo-raussetzungen des §
34 StGB bei unerlaubtem Umgang mit Betäubungsmitteln 22
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zu therapeutischen Zwecken verlangt werden (etwa [X.], Urteil vom 25.
Mai 2007

1
Ss 36/07, NJW 2007, 2425; [X.], Beschluss vom 16.
Mai 2013

1 Ss 20/13, [X.], 708 f.)

bedurfte es daher nicht.
b)
Eine Entschuldigung gemäß §
35 StGB scheidet ebenfalls wegen der aus den vorgenannten Gründen gegebenen anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr für die Gesundheit der Angeklagten aus (zur Identität des Maßstabs
in §
34 und §
35 StGB siehe [X.] in [X.]/[X.] aaO §
35 Rn. 13 mwN).
3.
Anhaltspunkte für einen auf die hinsichtlich §
34 oder §
35 StGB maß-geblichen tatsächlichen Umstände bezogenen Irrtum der Angeklagten enthalten die Feststellungen ebenso wenig wie für einen auf die rechtlichen
Vorausset-zungen der Notstandsregelungen gerichteten Irrtum.

[X.]
Die Schuldsprüche in den Fällen [X.]. und [X.] der Urteilsgründe halten revisionsrechtlicher Überprüfung ebenfalls stand. Die von der Angeklagten schriftlich selbst vorgebrachten
Erwägungen erschöpfen sich weitgehend in urteilsfremdem
Vorbringen und einer eigenen Beweiswürdigung.

IV.
Aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen enthalten weder die Einzelstrafen noch die Gesamtstrafe die Ange-23
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klagte im Ergebnis benachteiligende Rechtsfehler. Die [X.] (nachfolgend V.) beeinflusst den Strafausspruch nicht.
Der [X.] kann ausschließen, dass das [X.] niedrigere Strafen (Einzelstra-fen oder Gesamtstrafe) verhängt hätte, wenn neben der Gesamtstrafe die [X.] gemäß §
64 StGB verhängt worden wäre.
V.
Der [X.] bedarf allerdings auf die

die Nichtanordnung des §
64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausnehmende

Revision der [X.] insoweit der Aufhebung, als das [X.] die Anordnung ihrer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.
1.
Das [X.] hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend den Hang im Sinne von §
64 StGB dahingehend verstanden, dass es sich [X.] um eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, handelt (siehe nur [X.], Urteil vom 15.
Mai 2014

3 [X.], [X.], 271 mwN). Diese Voraus-setzungen sind bereits dann gegeben, wenn der Betroffene
aufgrund seiner [X.]gewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint ([X.] aaO). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die erfolgte Berücksichtigung indizieller Um-stände wie die massiven, mehrwöchiger medikamentöser Behandlung bedür-fenden
Entzugserscheinungen nach ihrer Inhaftierung einerseits sowie der durch den Drogenkonsum hergestellten Fähigkeit der Angeklagten, ihrer beruf-lichen Tätigkeit nachzugehen und sich

zeitweilig

um ihre Kinder zu küm-mern, andererseits.
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Allerdings lassen die Erwägungen des sachverständig beratenen Land-gerichts besorgen, dass es nicht alle für das Vorliegen eines Hangs bedeut-samen, festgestellten Umstände in die Beurteilung einbezogen hat. So ist nicht erkennbar der bereits vor dem Auftreten ihrer Sarkoidoseerkrankung in erhebli-chem
Umfang erfolgte [X.] von Betäubungsmitteln, einschließlich Heroin, bedacht worden. Ebenso wenig setzt sich die [X.] mit den im Zeitraum zwischen 2000 und 2013 beständig wechselnden Phasen des Gebrauchs von Heroin und Kokain mit solchen der Abstinenz (näher UA S.
6) auseinander. Auch die mehrfachen Entgiftungen, denen jedoch Rückfälle in den [X.] in die Bewertung des Hangs ein, obwohl dieser gerade durch die Neigung, immer wieder Rauschmit-tel im Übermaß zu sich zu nehmen, geprägt ist. Mit dem letztlich ausschließli-chen Abstellen auf das Herstellen der Arbeits-
und Leistungsfähigkeit der An-i-schee-klagte nach den zu ihrer Person getroffenen Feststellungen seit dem [X.] bis zu ihrer Verhaftung im Dezember 2014 durchgängig Heroin und Kokain, zuletzt bei Tagesdosen von drei Gramm
Heroin und einem Gramm Kokain, konsumierte. Damit fand dieser [X.] auch außerhalb akuter, von großen Schmerzen begleiteter Krankheitsschübe statt. Wegen der unzureichenden Einbeziehung für das Bestehen eines Hangs bedeutsamer Umstände fehlt der Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine tragfähige Grundlage.
2.
Da es sich lediglich um einen Wertungsfehler des [X.]s han-delt, können die bisherigen, der Entscheidung über die Maßregel zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten bleiben (§
353 Abs.
2 StPO). Ergänzender, 29
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dazu nicht in Widerspruch stehender Feststellungen bedarf es vor allem zur Gefährlichkeitsprognose und zum hinreichend sicheren Therapieerfolg.
3.
Die Verhängung der Sperrfrist gemäß §
69a Abs.
1 Satz
3 StGB ist dagegen nicht zu beanstanden.

Ri[X.] Prof. Dr. [X.] ist

wegen Urlaubs an einer

Unterschriftsleistung

gehindert.

[X.]

Radtke

Fischer Bär
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