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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vorlage von Urkunden wegen behaupteter Patentverletzung
Meta
17.01.2018
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 17.01.2018, Az. 7 O 17955/17 (REWIS RS 2018, 15494)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 15494
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
30 W (pat) 535/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdesache – "Biologic Building Blocks (international registrierte Wortmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Bindungswirkung hinsichtlich …
3 Ni 30/17 (EP) (Bundespatentgericht)
3 Ni 57/08 (EU) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – …
I-2 U 82/08 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
3 Ni 43/10 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
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