Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.08.2014, Az. IX B 43/14

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Sache nach wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die materiell-rechtliche Würdigung des streitigen Einzelfalls seitens des Finanzgerichts ([X.]). Damit werden aber Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) nicht schlüssig dargelegt. Soweit sich die Kläger auf eine Verletzung von § 96 [X.]O berufen, fehlt jegliche Begründung.

Soweit die Kläger eine Divergenz zur Rechtsprechung des [X.] ([X.]) rügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O), ist die hierfür erforderliche Abweichung im Grundsätzlichen nicht allein mit dem Hinweis schlüssig dargetan, dass begründete Zweifel bestehen, dass das [X.] abweichend von der Rechtsprechung des [X.] entschieden habe. Vielmehr wenden sich die Kläger damit lediglich gegen eine ihrer Meinung nach sachlich unrichtige, da in Außerachtlassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergangene Entscheidung des [X.]. Indem die Kläger versuchen, den Einzelfall in abstrakte klärungsfähige Rechtsfragen zu fassen, kann dies ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da es der Sache nach stets um die Einzelfallinterpretation des [X.] geht.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2  2. Halbsatz [X.]O abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.