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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rücknahme von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
Meta
19.11.2015
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 19.11.2015, Az. 12 ZB 14.636 (REWIS RS 2015, 2040)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2040
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 K 2098/22 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
Leistungen, Bescheid, Versorgung, Erkrankung, Behinderung, Bewilligung, PKH, Erfolgsaussicht, Berufung, Prozesskostenhilfe, Antragstellung, GdB, Anerkennung, Feststellung, Teilhabe …
3 B 23/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
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