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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Antragsteller hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 30. August 2011 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. [X.] 115, 394 <395> m.w.N.).
Meta
30.01.2012
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvF
Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 76 BVerfGG, Art 1 Nr 46 Job-AQTIV-G
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.01.2012, Az. 1 BvF 1/09 (REWIS RS 2012, 9671)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9671
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
14 W (pat) 25/07 (Bundespatentgericht)
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" – zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von …
5 C 10/15 D (Bundesverwaltungsgericht)
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
Beschwerde, Ruhen, Anordnung, FamFG, Verfahren, Aussetzung, Antragsverfahren, Aufsichtsrat, Auslegung, Wohnungseigentumssache, nachlass, Verfahrensaussetzung, Auflagen, Antragsteller, Ruhen …
VI-Kart 3/07 (V) (Oberlandesgericht Düsseldorf)
2 (s) Sbd. VIII 110/05 (Oberlandesgericht Hamm)
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