Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2010, Az. IV ZR 28/09

[X.] BESCHLUSS IV ZR 28/09vom 13. Januar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Karczewski am 13. Januar 2010 beschlossen: Der [X.] beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 29. Ja-nuar 2009 auf Kosten des [X.] - zu verwerfen, soweit die Revision sich gegen die [X.] der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe von 3.898,95 • für die Reparatur von Gebäudeschäden und die Auswechslung von Schlössern wendet, - im Übrigen nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Streitwert: bis 80.000 •

Gründe: Der Kläger begehrt nach einem behaupteten Einbruch in sein Haus Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Haus-ratversicherung, der die [X.]

([X.]) zugrunde liegen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewie-sen. 1. Soweit sich die Revision des [X.] gegen die Versagung des mit der Klage erhobenen Anspruchs auf Erstattung von Reparaturkosten in Höhe von 3.898,95 • für einbruchbedingte Gebäudeschäden und die Auswechslung von Schlössern wendet, ist sie unzulässig. 2 Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt - auf die Frage, ob sich der beklagte Versicherer auf die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei berufen darf - zugelassen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des [X.] ausreicht ([X.], 358, 360 f. m.w.N.; [X.], Urteil vom 16. September 2009 - [X.] - ZIP 2009, 2158 [X.]. 11), aus den Urteilsgründen. Sie machen deutlich, dass das Berufungsgericht mit der Revisionszulassung lediglich die [X.] ermöglichen wollte, ob die Grundsätze der [X.]sentscheidung vom 17. September 2008 ([X.] - [X.], 1491) seiner Entschei-dung entgegenstehen. Das betrifft allein die Frage der Berufung des Versicherers auf die Verletzung der Obliegenheit aus § 21 Nr. 1 Buchst. c [X.] (Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage eines [X.] der abhanden gekommenen Sachen bei der zuständigen [X.]), nicht aber die Erstattung "notwendiger Kosten" i.S. von § 2 Nr. 1 Buchst. e und f [X.] für die Reparatur von Gebäudeschä-den, die durch den Einbruchdiebstahl verursacht worden sind, und die Auswechslung von Schlössern. Denn für diese Kostenerstattung ist ein Normzweckzusammenhang zur Obliegenheit aus § 21 Nr. 1 Buchst. c [X.] nicht erkennbar. Es handelt sich insoweit auch um einen [X.] - 4 -

ständigen Teil des [X.], über den durch Teilurteil hätte entschie-den werden können. Soweit der Kläger dennoch auch den Kostenerstattungsanspruch weiterverfolgen möchte, scheidet eine (teilweise) Umdeutung seiner Re-vision in eine Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. allgemein zur Umdeu-tung von Rechtsmittelerklärungen [X.]/[X.], ZPO 28. Aufl. vor § 511 Rdn. 37) deshalb aus, weil auch dieses Rechtsmittel keinen Erfolg ver-spricht. Denn der Kläger hat innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Art und Weise dargelegt (vgl. dazu [X.]Z 154, 288, 291 ff.). 4 2. Die nur im Übrigen vom Berufungsgericht zugelassene Revision ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil Gründe für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 5 a) Mit seinem Urteil vom 17. September 2008 (aaO [X.]. 8-11) hat der [X.] grundsätzlich geklärt, dass es dem [X.] nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses der [X.] gekommenen Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle (§ 21 Nr. 1 Buchst. c [X.]) zu berufen, wenn einerseits sein Verhalten nach der Schadenmeldung geeignet ist, den Versicherungsnehmer hin-sichtlich dieser Obliegenheit und ihrer Rechtsfolgen irrezuführen und er es andererseits unterlässt, den Versicherungsnehmer darauf hinzuwei-sen, dass er auf der Erfüllung der Obliegenheit bestehe und er anderen-falls leistungsfrei werden könne. 6 - 5 -

7 Erst im Rahmen der dann nach § 242 BGB eröffneten Abwägung der beiderseitigen Interessen ist es von Bedeutung, dass einerseits die Unkenntnis von Versicherungsnehmern über die Obliegenheit zur [X.]nvorlage weit verbreitet ist, der Versicherer demgegenüber einen Wissensvorsprung hat und ihm ein Hinweis auf die Obliegenheit und ihre Rechtsfolgen im Schadenmeldungsformular ohne Weiteres möglich ist. Anders als die Revision meint, reichen diese Umstände für sich genom-men aber noch nicht aus, um eine generelle Hinweis- oder Belehrungs-pflicht des Versicherers in jedem Falle zu begründen.
Ob die vorgenannten Voraussetzungen im konkreten Einzelfall er-füllt sind, ob insbesondere der Versicherungsnehmer durch das Verhal-ten des Versicherers irritiert worden ist, ist einer weiteren grundsätzli-chen Klärung nicht zugänglich, sondern muss vom Tatrichter anhand der konkreten Fallumstände beantwortet werden. 8 b) Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 9 Das Berufungsgericht hat hier eine Irreführung des [X.] durch die Beklagte über die Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine [X.] vorzulegen, verneint. Diese Bewertung der festgestellten Tatsa-chen ist revisionsrechtlich hinzunehmen. Rechtsfehler deckt die Revision insoweit nicht auf. Ungeachtet der dem [X.]surteil vom 17. September 2008 (aaO) zugrunde liegenden Besonderheiten hat sich - solange der Versicherer bei ihm keinen Irrtum über die Bedingungslage erweckt oder sich anderweitig widersprüchlich verhält - grundsätzlich der Versiche-rungsnehmer selbst im Schadenfalle anhand der [X.] darüber zu informieren, was er unternehmen muss, um [X.] zu erlangen. 10 - 6 -

11 Eine dem Sachverhalt der [X.]sentscheidung vom 17. September 2008 ähnliche Irreführung des [X.] durch die Beklagte hat das [X.] nicht festgestellt. Die Beklagte hat sich im [X.] an die Schadenmeldung zunächst darauf beschränkt, dem Kläger - bereits am 10. August 2006 - ein Schadenmeldungsformular zu übersenden, in [X.] auch danach gefragt wurde, ob und wann eine "komplette Liste der entwendeten Teile bei der Polizei eingereicht" wurde. Dem konnte der Kläger nicht entnehmen, dass es auf eine solche Schadenaufstellung fortan nicht mehr ankäme.
Unerheblich ist es danach, ob auch die Polizei dem Kläger ausrei-chende Kenntnis von der versicherungsrechtlichen Obliegenheit zur Stehlgutlistenvorlage und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverlet-zung für die Versicherungsleistung verschafft hat. Entscheidend ist [X.], dass das Verhalten der Polizei nach den Feststellungen des [X.]s vom Kläger nicht dahin gedeutet werden konnte, man sei an der unverzüglichen Vorlage einer Schadenaufstellung nicht mehr inte-ressiert. 12 - 7 -

13 3. Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen. [X.] [X.] [X.] [X.]

[X.] Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Verwerfungs-/Zurückwei-sungsbeschluss mit ergänzender Begründung erledigt worden. Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.09.2008 - 13 O 216/07 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 8 U 187/08 -