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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
Meta
18.01.2021
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 18.01.2021, Az. 3 ZB 20.591 (REWIS RS 2021, 9479)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9479
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Erfüllungsübernahme
Erfüllungsübernahme, rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldanspruch, Verletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgungsfahrt, Begriff des „tätlichen Angriffs“, „Verfolgerfall“
Erfüllungsübernahme rechtskräftig festgestellter, uneinbringlicher Schmerzensgeldanspruch, Begriff des „tätlichen Angriffs“
Erfüllungsübernahme, Unfall infolge Verfolgungsfahrt, Tätlicher rechtswidriger Angriff (verneint)
Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes