Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2007, Az. IV ZR 330/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/05 Verkündet am:

13. Juni 2007

[X.]

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: ja [X.]R: nein BGB § 398; [X.] § 51 [X.]; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b 1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rückkaufswert (nach Kündigung) abgetreten ist, keinen ge-nerellen Vorrang für seine Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall (Fort-führung von [X.], Urteil vom 18. Juni 2003 - [X.]/02 - VersR 2003, 1021 un-ter [X.]). 2. Ob die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst, hat der [X.] vielmehr durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln. - 2 -

3. Haben danach Zedent und Zessionar mit der Beschränkung der Sicherungsabtre-tung auf den Anspruch auf den Todesfall das Ziel verfolgt, dem Sicherungsgeber mit Blick auf das Steueränderungsgesetz 1992 steuerliche Vorteile (Abzugsfähig-keit der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Kapi-talerträge aus der Lebensversicherung) zu erhalten, ist im Regelfalle der [X.] nicht mit übertragen. [X.], Urteil vom 13. Juni 2007 - [X.]/05 - [X.] LG [X.] - 3 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.]s [X.] vom 25. Mai 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners [X.] gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 [X.] Befriedigung aus vom Beklagten eingezogenen [X.] von vier kapitalbildenden Lebensversicherungen, hilfsweise Schadenser-satz. 1 Zur Sicherung von Kreditforderungen der Klägerin in Höhe von ins-gesamt 610.000 DM trat der Schuldner ihr Anfang Dezember 1995 aus zwei bei der [X.] und zwei bei der [X.] gehaltenen [X.] sei-ne sämtlichen gegenwärtigen und künftige Rechte und Ansprüche für den Todesfall ab. 2 Für die [X.] fand ein Formular der Klägerin Verwendung, das unter der [X.] die Möglichkeit eröffnet, die Abtretung 3 - 4 -

durch Ankreuzen entsprechender Textstellen auf die Ansprüche für den Todesfall ([X.] a) und/oder für den Erlebensfall ([X.] b) zu erstrecken. In den vier [X.] ist jeweils angekreuzt, die Abtretung umfasse die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag für den Todesfall in voller Höhe. Weiter heißt es unter [X.] der Formulare: "Die Abtretung für den Erlebensfall umfaßt auch etwaige Rechte und Ansprüche im Fall der Verwertung vor Fälligkeit gem. Nr. 4.1." Durchgestrichen ist in den vier [X.] jeweils der nachfolgende Absatz: 4 "3 Entfallen der Steuerbegünstigung Die Sparkasse weist ausdrücklich darauf hin, daß durch diese Abtretung die steuerliche Begünstigung der Lebens-versicherung (Sonderausgabenabzug für die Prämien, Steuerfreiheit der Zinsen) entfallen kann, §§ 10 Abs. 2, 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Dem Versicherungsnehmer wird emp-fohlen, diese Angelegenheit mit einem Berater in [X.] zu besprechen."
Im Übrigen heißt es in den Formularen unter anderem: 5 "4 Verwertung und Kündigung 4.1 Die Sparkasse ist berechtigt, bei Vorliegen eines wich-tigen Grundes, insbesondere wenn der Kreditnehmer sei-nen Verpflichtungen in von ihm zu vertretender Weise nicht nachkommt, sich den abgetretenen (Teil-)Betrag im Rah-men des vereinbarten Sicherungszwecks entweder durch Kündigung des Vertrages und Erhebung des [X.] oder durch Einziehung bei Fälligkeit zu beschaffen und die sonstigen sich aus dieser Abtretung ergebenden Rechte aus der Versicherung auszuüben, insbesondere die Versi-cherung in eine beitragsfreie umzuwandeln, die [X.] 5 -

rung durch Kündigung aufzulösen, Auszahlungen auf die Versicherung oder eine etwa angesammelte Dividende zu erheben sowie die Rechte und Ansprüche beliebig, auch durch Übertragung an Dritte, zu verwerten. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrage nicht nachkommt. Der Versicherungsneh-mer verzichtet auf seine Mitwirkung bei diesen Rechtshand-lungen. Soweit etwa eine Genehmigung erforderlich sein sollte, erteilt er sie hiermit im voraus. – 4.4 Soweit ausschließlich [X.] abgetreten sind, ist die Ausübung der unter Nr. 4.1 genannten Rechte durch den Versicherungsnehmer, insbesondere die [X.], nur mit Zustim-mung der Sparkasse möglich, soweit dadurch Rechte der Sparkasse aus dieser Vereinbarung beeinträchtigt werden könnten." Am 2. April 1998 trat der Schuldner aus den beiden bei der [X.] gehaltenen Lebensversicherungen zusätzlich auch sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte auf den Erlebensfall an die Klägerin ab. Alle Abtretungen wurden den beiden Versicherern angezeigt. 6 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte die Klägerin die Darlehen, meldete beim Beklagten daraus Forderungen in Höhe von 204.193,53 • an und teilte mit, ihr stehe aus den vorgenannten Abtretun-gen ein Recht zur abgesonderten Befriedigung zu. 7 Der Beklagte, der dieses Recht bestreitet und gegen die Abtretun-gen der Versicherungsleistungen auf den Erlebensfall die Einrede der Anfechtbarkeit wegen Gläubigerbenachteiligung erhebt, hat die vier [X.] gekündigt und deren Rückkaufswerte, insgesamt 92.849,52 •, eingezogen. 8 - 6 -

9 Die Klägerin meint, der Beklagte müsse ihr - hilfsweise im Wege des Schadensersatzes - die eingezogenen Rückkaufswerte auskehren. Unter Abzug von 4% Feststellungskosten und unter Zubilligung von Rechtsanwaltsgebühren für die Kündigungen der Versicherungsverträge fordert die Klägerin die Zahlung von 89.092,62 •.
Das [X.] hat der Klage in Höhe eines Betrages von 89.033,12 • nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision be-gehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 10 Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 11 A. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe weder ein Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlös der eingezogenen [X.]e noch ein Schadensersatzanspruch zu. Die Abtretung der [X.] aus den vier Lebensversicherungen verschaffe der Klä-gerin kein Recht auf abgesonderte Befriedigung. Soweit sie ihr Begehren daneben auf die Abtretung der Erlebensfallleistungen zweier Lebensver-sicherungen stütze, stehe dem die Einrede der Anfechtbarkeit aus § 146 Abs. 2 [X.] entgegen. 12 [X.] Die Auslegung der [X.] vom Dezember 1995, insbesondere ein Vergleich der jeweiligen Nummern 4.1 und 4.4 des Formulartextes, ergebe, dass die Abtretungen der Todesfallleistungen nicht die Rechte des Versicherungsnehmers auf den Rückkaufswert er-13 - 7 -

fasst hätten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Vertragsparteien die Abtretung ersichtlich steuerunschädlich hätten gestalten wollen, wie auch der Streichung des steuerrechtlichen Hinweises in Nr. 3 des [X.] über die Abtretungserklärung entnommen werden könne. Den [X.] der §§ 10 Abs. 2 Satz 2 und 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes von 1992 Rechnung zu tragen und dem Kreditgeber die steuerlichen Vorteile (Abzugsfähigkeit der Prä-mien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Zinsen) zu erhalten, sei nur mittels solcher Abtretungen zu erreichen gewesen, die die [X.]e nicht erfassten. Auch wenn die Abtretungen die Kreditgeberin danach allein vor dem Ausfall von Zins- und Tilgungsleistungen wegen Todes des Kreditnehmers, nicht jedoch vor einer Insolvenz des [X.] geschützt hätten, seien sie nicht als wirtschaftlich sinnlos anzu-sehen. I[X.] Die am 2. April 1998 erklärten Abtretungen der Erlebensfallleis-tungen zweier Lebensversicherungen seien wegen Gläubigerbenachteili-gung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 [X.] anfechtbar, weshalb der Beklagte dem [X.] insoweit die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 146 Abs. 2 [X.] entgegenhalten könne. 14 Durch die innerhalb der 10-Jahresfrist des § 133 Abs. 1 Satz 1 [X.] erklärten Abtretungen seien Insolvenzgläubiger objektiv benachtei-ligt worden. Darauf sei auch der - jedenfalls bedingte - Vorsatz des Schuldners gerichtet gewesen. Dafür spreche vor allem, dass der Kläge-rin ohne jede Gegenleistung eine Sicherheit eingeräumt worden sei, auf die kein Anspruch bestanden habe, und dass die Klägerin zur [X.] der [X.] ausweislich einer von ihr selbst erstellten Vermö-gensbewertung gewusst habe, dass der Schuldner in einer finanziell äu-ßerst beengten Lage gewesen sei. 15 - 8 -

16 Eine - hier vorliegende - inkongruente Deckung bilde regelmäßig ein starkes Indiz sowohl für die Benachteiligungsabsicht des Schuldners als auch die Kenntnis des Gläubigers davon. Die Abtretung der [X.] aus den [X.] habe die Klägerin weder aufgrund der Darlehensverträge noch aus einem allgemeinen An-spruch auf Verstärkung bankmäßiger Sicherheiten verlangen können. Es stelle auch keine Gegenleistung der Klägerin dar, dass sie dem Schuld-ner den zur [X.] der [X.] aufgelaufenen [X.] von 30.000 DM anlässlich der Abtretung vorläufig gestundet habe, weil diese Forderung bei Fälligstellung ohnehin nicht ohne Weiteres zu realisieren gewesen wäre. Insoweit werde die [X.] nicht ausge-schlossen. Für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners spreche neben den genannten Indizien, dass der Schuldner zur [X.] erhebliche Verbindlichkeiten, unter anderem aus bereits seit [X.] 1996 nicht mehr abgeführten Sozialabgaben für seine Mitarbeiter, aus offenen Versicherungsprämien für Unfall- und Rechtsschutzversiche-rungen, aus unbezahlten [X.] und [X.], [X.] aus der Haftung für Baumängel und offenen Steuerberater- und Ar-chitektenhonorarforderungen gehabt und nicht habe davon ausgehen können, alle Gläubiger in absehbarer [X.] befriedigen zu können. Inso-weit seien das substantiierte Vorbringen des Beklagten von der Klägerin lediglich pauschal - und damit unbeachtlich - bestritten und auch im Üb-rigen die für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die ent-sprechende Kenntnis der Klägerin maßgeblichen Beweisanzeichen nicht entkräftet. 17 - 9 -

18 II[X.] Da die Ansprüche auf die Rückkaufswerte beim Schuldner verblieben seien, habe sich der Beklagte mit deren Einziehung auch nicht schadensersatzpflichtig gemacht.

B. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 19 [X.] Die am 1. Dezember 1995 erklärten Abtretungen der Ansprüche auf den Todesfall aus den vier Lebensversicherungen haben die [X.] Ansprüche auf die Rückkaufswerte nicht mit erfasst. Der Klägerin steht deshalb weder ein Recht auf abgesonderte Befriedigung (§ 51 [X.] [X.]) aus den vom Beklagten eingezogenen Beträgen noch ein Scha-densersatzanspruch zu. 20 Der Versicherungsnehmer kann über die Ansprüche aus dem [X.] unterschiedlich verfügen. Das gilt nicht nur für die [X.] eines unwiderruflichen Bezugsrechtes (vgl. dazu [X.], Urteil vom 18. Juni 2003 - [X.]/02 - VersR 2003, 1021 unter II), sondern auch für die Sicherungsabtretung von Rechten aus dem [X.]. Auch dann, wenn aus einer kapitalbildenden Lebensversiche-rung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten wer-den, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den [X.] abgetreten ist, keinen generellen Vorrang für seine Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall. Gegen eine Übertragung der Grundsätze der zur Einräumung einer unwiderruflichen Bezugsberechti-gung ergangenen Entscheidung [X.]Z 45, 162 ff. auf die [X.] auf den Todesfall spricht bereits, dass sich diese Entscheidung vorwiegend auf Erwägungen zur familiären Fürsorge des Versicherungsnehmers stützt, die auf die Motivlage bei der [X.] - 10 -

zession nicht übertragbar sind ([X.], Urteil vom 18. Juni 2003 [X.]O unter [X.]). Der erkennende Senat ([X.]O) hat zudem mit Blick auf die Einräu-mung einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung bereits ausgespro-chen, dass für die Zuordnung der Ansprüche nicht eine theoretische rechtliche Konstruktion oder Bedingungshierarchie, sondern allein der im rechtlich möglichen Rahmen geäußerte, durch Auslegung zu ermittelnde Gestaltungswille des Versicherungsnehmers entscheidend ist (vgl. dazu auch [X.], Sicherungsabtretung und Verpfändung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer, Diss. 2003 S. 92 ff.). Das gilt für die Sicherungsabtretung von Rechten aus dem Le-bensversicherungsvertrag in gleicher Weise. Auch hier unterliegt es im Rahmen des rechtlich Möglichen der freien Gestaltung der Parteien, auf welche Rechte sich die Abtretung erstreckt. Ob sie auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst, hat der Tatrichter deshalb durch Ausle-gung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des [X.] zu ermitteln. 22 1. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ergibt schon der Wortlaut der [X.], dass der Anspruch auf den Rückkaufswert von der Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den [X.] jeweils nicht mit erfasst wurde. 23 Selbst wenn die Formulierung unter [X.] der [X.], es würden "die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprü-che – für den Todesfall in voller Höhe" abgetreten, es für sich genom-men noch möglich erscheinen ließe, dass auch der Anspruch auf den 24 - 11 -

Rückkaufswert erfasst sein sollte, wird dies durch die weiteren Bestim-mungen der [X.] ausgeschlossen.
a) Nach deren [X.] b umfasst die - hier nicht gewählte - Abtretung der Rechte und Ansprüche für den Erlebensfall auch etwaige Rechte und Ansprüche im Fall der Verwertung vor Fälligkeit gemäß Nr. 4.1. Dort ist geregelt, dass die Sparkasse aus wichtigem Grund, insbesondere bei Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag, unter an-derem den Lebensversicherungsvertrag kündigen und den Rückkaufs-wert erheben könne. Der vom Berufungsgericht gezogene Umkehr-schluss, dass das im Falle der Abtretung ausschließlich der Ansprüche für den Todesfall ([X.] a der [X.]) demnach nicht gel-te, wird durch Nr. 4.4 bestätigt, wonach der Versicherungsnehmer die in Nr. 4.1 genannten Rechte nur mit Zustimmung der Sparkasse ausüben darf, was gerade voraussetzt, dass ihm diese Rechte (nicht nur das Kün-digungsrecht, sondern auch das Recht zur Erhebung des [X.]) zunächst verbleiben. 25 b) Zu Unrecht meint die Revision, die Regelung in Nr. 4.4 der [X.] müsse sich allein auf das Kündigungsrecht bezie-hen, weil der Zustimmungsvorbehalt nur den einen Zweck haben könne, der Sicherungsnehmerin den ihr übertragenen Anspruch auf den [X.] zu erhalten. Das steht schon im Widerspruch zum Wortlaut der Bestimmung, die von den unter Nr. 4.1 genannten Rechten spricht und nur "insbesondere" die Kündigung als eines dieser Rechte hervorhebt. Im Übrigen macht der Zustimmungsvorbehalt in Nr. 4.4 auch dann Sinn, wenn der Anspruch auf den Rückkaufswert beim Versicherungsnehmer verbleibt. Denn eine Kündigung des Versicherungsvertrages führt dazu, dass der Versicherer die Todesfallleistung, also das zentrale [X.], welches die Sicherungsnehmerin vor Zahlungsausfall durch 26 - 12 -

Tod des Darlehensnehmers schützen soll, nicht mehr erbringen muss. Vor dieser Folge wird die Sicherungsnehmerin durch den Zustimmungs-vorbehalt geschützt.
2. Im Einklang mit diesem aus dem Wortlaut der Abtretungserklä-rungen gewonnenen Ergebnis steht, dass die Beschränkung der Zession zu dem Zweck erfolgte, dem Versicherungsnehmer die steuerliche Privi-legierung für die vier Lebensversicherungsverträge dadurch zu erhalten, dass die Rückkaufswerte nicht für die Darlehenssicherung herangezogen wurden. Das zeigt schon die Streichung des steuerrechtlichen Hinweises in Nr. 3 der Formulare über die [X.]. Mit ihr wurde zum Ausdruck gebracht, dass Zedent und [X.] übereinstimmend davon ausgingen, die Abtretungen hätten keine nachteiligen Konsequen-zen für die steuerrechtliche Begünstigung der von den Abtretungen be-troffenen Lebensversicherungsverträge. 27 a) Insoweit erschließt sich der Zweck der hier gewählten Abtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus den Bestimmungen des [X.] zur steuerrechtlichen Privilegierung von Kapitalle-bensversicherungen (vgl. dazu [X.] [X.]O S. 10-18; [X.] Z[X.] 2003, 449, 452; [X.] VersR 1998, 1083). 28 [X.]) Prämienzahlungen für Kapitallebensversicherungen mit min-destens 12-jähriger Laufzeit konnten nach der bis zum Februar 1992 gel-tenden Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG - im Rahmen von [X.] - als steuermindernde Sonderausgaben geltend gemacht werden. Zinsen aus solchen privilegierten Versicherungen waren von der Steuerpflicht für [X.] nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ausgenommen. Infolgedessen wurden Lebensversicherungen vermehrt zur Steuerersparnis im Rahmen von Finanzierungen genutzt, ohne dabei 29 - 13 -

der privaten Alters- oder Hinterbliebenenversorgung zu dienen (s. dazu BT-Drucks. 12/1108 [X.] ff.). Dem ist der Gesetzgeber, der darin einen zweckwidrigen Missbrauch der steuerlichen Förderung sah, durch das Steueränderungsgesetz vom 25. Februar 1992 ([X.] I S. 297) entge-gengetreten (vgl. dazu auch BT-Drucks. 12/1108 [X.]O).
[X.]) Seither sind Lebensversicherungsverträge grundsätzlich nicht mehr steuerlich privilegiert, wenn sie auch zu Lebzeiten der versicherten Person (d.h. mit der "Erlebensfallleistung") der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG). 30 b) Für die Besicherung von Darlehen durch [X.] im gewerblichen Bereich ergab sich aus der Gesetzesänderung, dass seit Ende Februar 1992 die genannten steuerlichen Vorteile unter anderem dann erhalten blieben, wenn lediglich die Ansprüche auf den Todesfall zur Darlehenssicherung herangezogen wurden (vgl. dazu [X.] [X.]O S. 452 m.w.N. in [X.]. 51). Umgekehrt sahen die Finanzbehörden eine Erstreckung der Darlehenssicherung auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung als "steuerschädlich" an (vgl. dazu Schreiben des [X.] vom 6. Mai 1994 - [X.] - S 2134 - 56/94 - NJW 1994, 1714). War es bis Anfang 1992 bei [X.] der Rechte aus Lebensversicherungen die Regel, alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abzutreten ([X.] [X.]O), gingen Banken und Sparkassen in der Folgezeit dazu über, sich nur noch die Ansprüche für den Todesfall abtreten zu lassen (vgl. dazu [X.] [X.]O S. 17, 18; [X.] [X.]O; [X.] DStR 1993, 1768 1774), um so eine "steuerunschädliche" Verwendung der Lebensversicherungen zu [X.], das heißt ihren Kunden die bisherigen Steuervorteile zu erhalten 31 - 14 -

und damit deren Entscheidung für eine Sicherungsabtretung zu erleich-tern. Dafür, dass die Parteien der Sicherungszessionen hier von ande-ren Motiven geleitet gewesen wären, spricht nichts. 32 3. Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht auch nicht gegen den Grundsatz interessengerechter Auslegung verstoßen, weil seine Lösung zur Folge hat, dass die gewährte Sicherheit im Fall der Insolvenz des [X.] versagt. 33 Schon wegen des dargelegten steuerrechtlichen Hintergrundes spricht alles dafür, dass die Klägerin die vier Lebensversicherungsver-träge zunächst bewusst nur noch zu dem eingeschränkten Sicherungs-zweck heranziehen wollte, gegen [X.] durch Tod des [X.] geschützt zu sein (vgl. [X.] [X.]O; [X.] [X.]O; [X.] [X.]O). Die Absicherung (allein) gegen den vorzeitigen Tod des Darlehensnehmers ist für die Kreditgeberin auch nicht wirtschaftlich sinn-los, sondern schützt vor einem wesentlichen Kreditausfallrisiko. 34 Für die Auslegung des Berufungsgerichts spricht im Übrigen gera-de der Umstand, dass die Klägerin sich im April 1998 zusätzlich zu den ihr schon übertragenen Ansprüchen auf den Todesfall alle weiteren Rechte aus den beiden bei der [X.] gehaltenen Lebensversicherungen gesondert übertragen ließ, als sich wirtschaftliche Probleme des Darlehensnehmers abzeichneten. Das belegt, dass auch die Klägerin die vorherige Abtretung noch nicht als insolvenzfeste Absi-cherung ansah. 35 - 15 -

36 I[X.] Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht diese Abtretungen der Ansprüche auf den Erlebensfall vom 2. April 1998 für anfechtbar ge-mäß § 133 Abs. 1 Abs. 1 [X.] erachtet. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur [X.] der Handlung diesen Vorsatz des Schuldners kann-te. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind diese Voraus-setzungen gegeben.
1. Entgegen der Annahme der Revision hat das Berufungsgericht nicht verkannt, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Benachteili-gungsvorsatz des Schuldners beim Insolvenzverwalter liegt ([X.], Urteil vom 17. Juli 2003 - [X.] - ZIP 2003, 1799 unter II 1 a m.w.N.). Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] bildet aber die [X.] der angefochtenen Leistung ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz (vgl. [X.]Z 123, 320, 326; 138, 291, 308; 157, 242, 253; [X.], Urteile vom 11. März 2004 - [X.] - ZIP 2004, 1060 unter [X.], [X.]; vom 22. April 2004 - [X.]/00 - ZIP 2004, 1160 unter [X.], [X.]; vom 8. Dezember 2005 - [X.]/01 - [X.], 190 unter II 2 a, [X.]). Die aus der [X.] der Leistung [X.] ist bei der Vorsatzanfechtung auch außerhalb des Drei-Monats-[X.]raums des § 131 Abs. 1 Nr. 3 [X.] anzuwenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem [X.]punkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Anfechtungs-gegners Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. 37 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Abtretung der [X.] als Gewährung einer inkongruenten Deckung angesehen. Auf diese Abtretung hatte die Klägerin keinen Anspruch. Zwar hatte ein 38 - 16 -

früherer Darlehensvertrag vom 22. Juni 1994 zunächst eine Besicherung ihrer Forderungen durch Bestellung einer Grundschuld vorgesehen. Da das dafür in Aussicht genommene Grundstück jedoch nie in das Eigen-tum des Schuldners gelangt war, wurde stattdessen die streitgegen-ständliche Sicherungsabtretung vereinbart. Leistet der Schuldner eine andere Sicherheit als geschuldet, ist die Leistung inkongruent, wenn die Abweichung nicht geringfügig ist (MünchKomm-lnsO/Kirchhof, § 131 Rdn. 37). Die Geringfügigkeit der Abweichung hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Erwägungen verneint.
Zu Unrecht beanstandet die Revision an dieser Stelle, der Tatrich-ter habe nicht berücksichtigt, dass die Abtretungen nicht im unmittelba-ren zeitlichen Vorfeld der Insolvenz geschahen. Die von der Revision da-zu herangezogene Rechtsprechung, wonach die Indizwirkung einer in-kongruenten Deckung um so weniger ins Gewicht fällt, je länger die an-gefochtene Handlung vor der Verfahrenseröffnung liegt ([X.]Z 157, 242, 254), betrifft nämlich nicht den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, sondern allein die Frage Kenntnis des anderen Teils hiervon (vgl. dazu unten 2.). 39 b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Liquidität des Schuldners bereits zum [X.]punkt der Abtretung sehr an-gespannt war. 40 Ob hier vom Vorliegen eines einfachen oder eines starken Beweis-anzeichens für den Benachteiligungsvorsatz auszugehen war, ist nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht ein weiteres Indiz zu Recht daraus hergeleitet hat, dass der Schuldner zum [X.]punkt der Ab-tretung erhebliche Verbindlichkeiten hatte, nicht davon ausgehen konnte, alle Gläubiger in absehbarer [X.] befriedigen zu können, und die [X.] - 17 -

tungen dazu dienten, Beitreibungsmaßnahmen seitens der Klägerin zu verhindern. Ein Schuldner, der weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und dennoch die Forderungen eines einzelnen Gläubigers befriedigt oder ihm eine zusätzliche Sicherheit verschafft, rechnet mit einer dadurch eintre-tenden Benachteiligung der anderen Gläubiger, für die damit weniger üb-rig bleibt. Dies genügt für die Annahme des Vorsatzes im Sinne des § 133 [X.] ([X.]Z 131, 189, 195; [X.], Urteile vom 17. Juli 2003 [X.]O unter [X.], [X.]; vom 11. März 2004 [X.]O unter [X.], [X.]; vgl. ferner [X.]Z 167, 190, 194 f.). Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Klägerin die im Einzelnen vorgetragenen und durch die Vorlage von [X.] belegten Forderungen der Gläubiger lediglich pauschal - und damit unbeachtlich - bestritten hat.
2. Auf Grund der tatrichterlichen Feststellungen ist ferner davon auszugehen, dass die Klägerin den Vorsatz des Schuldners kannte, sei-ne Gläubiger zu benachteiligen. 42 a) Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist diese Kenntnis zu vermuten, wenn der [X.] zum maßgeblichen [X.]punkt (§ 140 [X.]) wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (vgl. dazu [X.]Z 155, 75, 85; [X.], Urteil vom 8. Dezember 2005 [X.]O). 43 Der Tatrichter hat aus dem eigenen Vortrag der Klägerin und den von ihr vorgelegten Urkunden - insbesondere der im Hause der Klägerin erstellten Vorlage an den eigenen Vorstand vom 26. März 1998 - ihre Kenntnis entnommen, dass sich der Schuldner damals in einer finanziell äußerst beengten Lage befand. In dieser Vorlage heißt es am Schluss: "Der bisher erzielte Gewinn ... war ... nicht ausreichend. [X.] - 18 -

leme werden sich, sofern die avisierten Großaufträge nicht eintreffen, nicht lösen." Zu diesem [X.]punkt kannte die Klägerin bereits das Schreiben des Schuldners vom 4. März 1998, aus dem die Revision ab-leitet, die Klägerin habe nicht von dauerhaft beengten finanziellen Ver-hältnissen des Schuldners ausgehen müssen. Die anders lautende tat-richterliche Würdigung des Berufungsgerichts ist danach nicht nur mög-lich, sondern auch nahe liegend.
Unter diesen Umständen brauchte das Berufungsgericht auch nicht den als Zeugen angebotenen Mitarbeiter [X.]der Klägerin zu ver-nehmen. In das Wissen des Zeugen war gestellt, der Schuldner habe sich aus einem größeren Bauvorhaben, das nicht zustande gekommen ist, eine Provision von 1% bis 1,5% des [X.] erhofft. Darauf kam es aber nicht an, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei darge-legt hat, die Klägerin selbst habe - wie ihre erwähnte Vorlage belege - nie auf diese Hoffnung des Schuldners gebaut. 45 Dass die Klägerin die Gläubiger benachteiligende Wirkung der Ab-tretung nicht erkannt habe, macht die Revision selbst nicht geltend. 46 b) Im Übrigen ist die [X.] der Abtretung auch ein Beweis-anzeichen für die Kenntnis der Klägerin von dem [X.] (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.]Z 157, 242, 250 ff.; [X.], Urteile vom 11. März 2004 [X.]O unter [X.]; vom 22. April 2004 [X.]O unter [X.]), wobei es genügt, dass ihr die Tatsachen bekannt waren, die den Rechtsbegriff der [X.] ausfüllen ([X.], Urteile vom 11. März 2004 [X.]O; vom 22. April 2004 [X.]O). Dass sie statt der [X.] eine andere Sicherheit erhielt, wusste die Klägerin. 47 - 19 -

48 c) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegan-gen, dass die Klägerin weder die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] noch das Beweisanzeichen der [X.] entkräftet hat.
Terno [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 27.07.2004 - 10 O 209/04 - [X.], Entscheidung vom 25.05.2005 - 6 U 168/04 -