21. Zivilsenat | REWIS RS 2021, 3348
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11.08.2021
Oberlandesgericht Köln 21. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: U
Vorgehend: Landgericht Bonn, 2 O 194/20
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.08.2021, Az. 21 U 9/21 (REWIS RS 2021, 3348)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3348
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Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Klageerwiderung, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Substantiierter …
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7 U 96/20 (Oberlandesgericht Hamm)
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, …
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