Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2011, Az. IX ZB 256/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 256/10

vom

21. Juli 2011

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.]
Dr.
Kayser, [X.], [X.], [X.] und die Richterin Möhring

am 21. Juli 2011
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 10.
November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung -
auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
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an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Antrag des Schuldners auf Aussetzung
der Vollziehung
des Beschlusses des [X.] vom 7. September 2010 wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.288,70

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die weitere Beteiligte zu 1 (Gläubigerin) hat
wegen Steuerrückständen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners [X.]. Zur Glaubhaftmachung ihrer Forderung hat sie eine "Aufstellung von in 1
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Vollstreckung befindlichen Rückständen"
vorgelegt. Steuerbescheide und [X.] sind nicht zu den Akten gelangt. Das Insolvenzgericht hat das Insolvenzverfahren nach Einholung eines Gutachtens zum Vorliegen eines [X.] und zur
Deckung der [X.] eröffnet. Die sofortige Be-schwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Abweisung des Insolvenzantrags erreichen. Hilfsweise beantragt er, die Vollziehung des [X.] bei [X.] an das Beschwerdegericht auszusetzen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach §
34 Abs.
2, §§
6, 7 [X.], §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO statthaft. Sie führt bereits deshalb zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, weil der angefochtene Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiederge-ben und den Streitgegenstand sowie die in den Vorinstanzen gestellten Anträge erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.], Beschluss vom 20.
Juni 2002 -
IX
ZB 56/01, Z[X.]
2002, 724; vom 14.
Juni 2010 -
II
ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn.
5; vom 13.
Januar 2011 -
IX
ZB 113/10, juris, Rn.
2).
Fehlen die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht, das grundsätzlich von dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszuge-hen hat (§
577 Abs.
2 Satz
4, §
559 ZPO), zu einer rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht
in der Lage.

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So liegt der Fall hier. Dem Beschluss des [X.] ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Tatsachen Zahlungsunfähigkeit des [X.], die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung vorlie-gen muss (vgl. [X.], Beschluss vom 27.
Juli 2006 -
IX
ZB 204/04, [X.]Z 169, 17 Rn.
8 ff), gegeben ist.
Wie hoch die fälligen Verbindlichkeiten des [X.] zu diesem Zeitpunkt waren und welche flüssigen Mittel diesen gegenüber-standen (vgl. zu den Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit [X.], Urteil
vom 24.
Mai 2005 -
IX
ZR 123/04, [X.]Z 163, 134, 137
ff), hat das Beschwer-degericht nicht festgestellt. Die
Einwendungen des Schuldners gegen die For-derung des
den
Antrag
stellenden Finanzamts bleiben ebenso unerwähnt, wie der Einwand
des Schuldners, über die Forderung der [X.] sei eine Teilzahlungsvereinbarung getroffen.
Hinsichtlich des vorhande-nen
liquiden
Vermögens wird nur ausgeführt, dass Zahlungsunfähigkeit selbst dann vorliege, wenn ein möglicherweise überhöhter Einbehalt aus einem frühe-ren Insolvenzverfahren, in dem die Vergütung noch nicht abgerechnet sei, zur Masse gezählt werde. Wie hoch ein möglicher Rückfluss von Mitteln aus dem früheren Verfahren sein könnte, ist daraus nicht zu entnehmen.

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Insolvenzantrag eines Finanzamts, mit dessen Voraussetzungen sich das Beschwerdegericht bisher noch nicht befasst hat,
grundsätzlich nur zulässig ist, wenn Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaige Steueranmeldungen des Schuldners vorgelegt werden
([X.], Beschluss vom 13.
Juni
2006
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IX
ZB 214/05, Z[X.]
2006, 828
Rn.
8
ff; vom 9.
Juli 2009 -
IX
ZB 86/09, Z[X.] 2009, 1533 Rn.
3). Eine Liste der in der Vollstreckung befindlichen Rückstände reicht hierzu nicht aus. Eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt durch Vorlage der Be-scheide kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn das Finanzamt
die aus-stehenden Steuern genau beschreibt und der Schuldner sich lediglich auf Er-3
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lassanträge und Gegenansprüche beruft ([X.], Beschluss vom 9.
Juli 2009,
aaO,
Rn.
3).
Ob das Beschwerdegericht von einem entsprechenden Ausnah-mefall ausgegangen ist, kann der Entscheidung, in der Ausführungen zur Zu-lässigkeit des Antrags gänzlich fehlen,
nicht entnommen werden,
obwohl auch das Beschwerdegericht die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen hat ([X.], [X.] vom 13.
Juni 2006, aaO Rn.
6).

III.

Der Antrag des Schuldners auf Aussetzung der Vollziehung der Ent-scheidung (§
4 [X.], §
575 Abs.
5, §
570 Abs.
3 ZPO) wird abgelehnt, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Rechtsbeschwerdeführer durch die weitere Vollziehung größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Fall der Aussetzung (vgl. [X.], Beschluss vom 21.
März 2002 -
IX
ZB 48/02, Z[X.] 2002, 370
f). Zwar kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung der erst-instanzlichen Entscheidung auch bis zur (erneuten) Entscheidung des [X.] aussetzen ([X.], Beschluss vom 27.
Juli 2006, aaO Rn.
29
ff). Eine Aussetzung der Vollziehung, deren Anordnung im Ermessen des [X.] liegt, erscheint hier aber nicht angebracht, weil

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die Gefahr erheblicher Verschlechterungen für die Gläubiger besteht, wenn der Schuldner bei der Aufklärung der Eröffnungsvoraussetzungen sein bisheriges [X.] Verhalten fortsetzt.

Kayser
Raebel
Pape

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.09.2010 -
46 IN 61/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 10.11.2010 -
3 T 82/10 -