Bundespatentgericht, Beschluss vom 16.03.2010, Az. 24 W (pat) 73/07

Die Wort-/Bildmarke

ist am 25. Mai 2004 unter der Nummer 303 66 092 für die Waren und Dienstleistungen

Haushalts- und Küchenmaschinen und -geräte (soweit in Klasse 7 enthalten); Staubsauger, elektrische Bodenpflegegeräte; elektrische Reinigungs- und Poliergeräte; Geschirrspülmaschinen; Waschmaschinen; Wäscheschleudern, Bügelmaschinen; Nähmaschinen; elektromechanische Geräte für die Zubereitung von Getränken und Nahrungsmitteln; Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Klasse 7 enthalten);

Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs-, Klima- und Wasserleitungsgeräte; Haushalts- und Küchenmaschinen und -geräte (soweit in Klasse 11 enthalten); Wäschetrockner, Haartrockner, Händetrockner; Küchenherde, Grillgeräte, Abzugshauben; elektrische Kaffeemaschinen, elektrische Wasserkessel; elektrische Bettwärmer, Heizdecken und Heizkissen (nicht für medizinische Zwecke); sanitäre Apparate und Anlagen; Beleuchtungslampen, Leuchten; elektrische Leuchtmittel;

Möbel, Spiegel, Rahmen, Vorhangstangen und -schienen, Möbelteile (soweit in Klasse 20 enthalten); Waren (soweit in Klasse 20 enthalten) aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Bernstein Perlmutter, Meerschaum oder Kunststoff; Behälter, Kästen und D[X.]en aus Holz oder Kunststoff;

Reparatur und Wartung von Rundfunk- und Fernsehgeräten; Installation, Reparatur und Wartung von Heizungs-, Klima- und Kühlanlagen; Installation, Reparatur und Wartung von Elektrogeräten; Gebäude- und Fensterreinigung;

Dienstleistungen eines Architekten; Planung von Kücheneinrichtungen in technischer und gestalterischer Weise; Beratung und Einrichtung von Küchen“

in das beim [X.] ([X.]) geführte Register eingetragen und am 25. Juni 2004 veröffentlicht worden.

Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, international registrierten Bildmarke IR 670 510

die in [X.] für die Waren und Dienstleistungen

„06

Métaux communs et leurs alliages; matériaux de construction métalliques; construction transportables métalliques; matériaux métalliques pour les voies ferrées; câbles et fils métalliques non [X.]; serrurerie et quincaillerie métalliques; tuyaux métalliques ; coffres-forts; produits métalliques non compris dans d'autres classes; [X.].

Machines et machines-outils; moteurs (à l'exception des moteurs pour véhicules terrestres); instruments [X.]; couveuses pour les oeufs; appareils électromécaniques à usage domestique tels que mixeurs [X.], machines à laver le linge, [X.], [X.], moulins à café [X.], broyeurs ménagers [X.]; [X.] ([X.]).

Appareils et instruments scientifiques, [X.], [X.], [X.], photographiques, [X.], [X.], de pesage, de mesurage, [X.], [X.] (inspection), de secours (sauvetage) et d'enseignement; appareils pour l'enregistrement, [X.], [X.] ou des images; supports d'enregistrement magnétiques, [X.]; distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses, machines à calculer, équipement pour le traitement de l'information et les ordinateurs; extincteurs; appareils [X.], tels qu'aspirateurs [X.], cireuses; résistances [X.]; therm[X.]tats; fers à repasser [X.].

Appareils d'éclairage, de [X.], de production de vapeur, [X.], de réfrigération, de séchage, de ventilation, de distribution d'eau et installations sanitaires, en particulier [X.], hottes, congélateurs, cuisinières à gaz et/ou [X.], cuiseurs pour oeufs, réchauds à gaz et/ou [X.], fours à gaz et/ou [X.], fours à micro-ondes, [X.], [X.], grils, plans [X.], [X.], grille-pain, [X.], cabines de douche, [X.], chaudières pour le [X.] et la climatisation, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] à chaleur, radiateurs, chauffe-bain et chauffe-eau, [X.], [X.], [X.] en acier, machines pour café [X.], [X.] en aeier à installer sur le plan des meubles de cuisine .

Meubles, glaces ([X.]), cadres; produits non compris dans d'autres classes en bois, liège, r[X.]eau, jonc, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]; [X.]; meubles pour la cuisine; étagères, rayonnages.

Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine (ni en métaux précieux, [X.]); peignes et éponges; br[X.]ses (à l'exception des [X.]); matériaux pour la br[X.]serie; matériel de nettoyage; paille [X.]; verre brut ou mi-ouvré (à l'exception du verre de construction); verrerie, porcelaine et faïence non comprises dans d'autres classes; mixeurs non [X.]; machines pour café non [X.]; moulins à café non [X.]; broyeurs ménagers non [X.]; br[X.]seuses [X.] pour tapis.

Construction; réparation; services d'installation .

Traitement de matériaux .

Restauration (alimentation); [X.]; [X.], [X.]; services vétérinaires et d'agriculture; services juridiques; recherche scientifique et industrielle; programmation pour ordinateurs.“

Schutz genießt, Widerspruch erhoben.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat gegen den Widerspruch mit Schriftsatz vom 4. Januar 2005 die Einrede der mangelnden Benutzung geltend gemacht.

Die mit einem Beamten im höheren Dienst besetzte Markenstelle für Klasse 11 des [X.] hat mit Beschluss vom 10. Juli 2007 gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 [X.] den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend gewesen seien, um im Sinne von §§ 43 Abs. 1, 26 [X.] eine rechtserhaltende Benutzung der [X.] glaubhaft zu machen.

[X.] hat gegen den Beschluss der Markenstelle vom 10. Juli 2007 Beschwerde eingelegt und weitere Benutzungsunterlagen vorgelegt. Sie ist ferner der Auffassung, dass aufgrund der teilweisen Identität bzw. Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren als auch wegen der hochgradigen bildlichen Ähnlichkeit der Marken in ihren charakteristischen Merkmalen von einer Verwechslungsgefahr auszugehen sei.

[X.] beantragt (sinngemäß),

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des [X.]s vom 10. Juli 2007 aufzuheben und die Löschung der Marke 303 66 092 anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

[X.] ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht weder in bildlicher und begrifflicher noch in anderer Hinsicht eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat in zulässiger Weise die nach § 43 Abs. 1 Sätze 1 und 2 [X.] i. V. m. § 116 Abs. 1 [X.] mögliche Einrede der mangelnden Benutzung erhoben, weshalb bei der Entscheidung über den vorliegenden Widerspruch gemäß § 43 Abs. 1 Satz 3 [X.] nur solche Waren und Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke in [X.] registriert ist und zu denen die Widersprechende eine ernsthafte Benutzung glaubhaft gemacht hat, zugrunde gelegt werden dürfen. In welchem Umfang der Widersprechenden eine Glaubhaftmachung der Benutzung gelungen ist, kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben, da die angegriffene Marke - selbst bei unterstellter ernsthafter Benutzung der Widerspruchsmarke im Bereich der identischen Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 20 und 37 - in jeder Hinsicht den für den Ausschluss einer Verwechslungsgefahr notwendigen Abstand einhält.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend vorzunehmen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der [X.] oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. u. a. [X.] GRUR Int. 2000, 899, 901 (Nr. 40) „[X.]/[X.]“; GRUR 2005, 1042, 1044 (Nr. 27) „[X.] LIFE “; GRUR 2006, 237, 238 (Nr. 18 f.) „ PICASSO “; [X.], 258, 260 (Nr. 20) „[X.]/T-InterConnect“; [X.], 484, 486 (Nr. 23) „Metrobus”; GRUR 2010, 235 (Nr. 15) „ [X.]/[X.]“).

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist unterdurchschnittlich. Bei den mit der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen handelt es sich, soweit hier von Interesse, im weitesten Sinne um Haushaltsgeräte, Haushaltsgegenstände sowie um Installations- und Reparaturdienstleistungen, unter deren Oberbegriff auch solche für den häuslichen Bereich fallen können. Bezogen auf diese Waren und Dienstleistungen stellt die Widerspruchsmarke, die im Wesentlichen die stilisierte Darstellung eines Hauses ist, ein geläufiges, originalitätsschwaches Motiv dar. Darüber hinaus wird beim Verkehr auch durch die piktogrammartige, einfache Gestaltung der Widerspruchsmarke vordergründig der Eindruck erweckt, mit ihr werde eine waren- und dienstleistungsbezogene Information gegeben. Der beschreibende Bezug zu den hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen wird noch dadurch unterstrichen, dass sich im [X.] der Widerspruchsmarke die umrissartige Darstellung eines zweipoligen Elektr[X.]teckers befindet und auf dem Dach des Hauses eine stilisierte Flamme erkennbar ist. Auch bei diesen Details handelt es sich um [X.] mit deutlich beschreibendem Sinngehalt.

Die beiderseitigen Marken weisen in klanglicher Hinsicht keine und in begrifflicher und bildlicher Hinsicht nur eine geringe Ähnlichkeit auf.

Auszugehen ist vorliegend von dem Erfahrungssatz, dass beim Vorliegen einer Kombination von Wort- und Bildbestandteilen, wie sie die angegriffene Marke darstellt, sich der Verkehr nicht nur in klanglicher, sondern auch in begrifflicher Hinsicht an dem Wortbestandteil orientieren wird, wenn dieser hinreichend kennzeichnungskräftig ist ([X.], 859, 862 (Nr. 29) „Malteserkreuz“). Zwar wird man vorliegend davon ausgehen müssen, dass dies auf den Wortbestandteil „ HAUSHALT & TECHNIK “ der angegriffenen Marke nicht ohne weiteres zutrifft, jedoch führt dieser Bestandteil in begrifflicher Hinsicht auch nicht näher an die Widerspruchsmarke hieran, deren Bildbestandteil sich begrifflich deutlich anders als ein „Haus mit Elektr[X.]tecker und Flamme“ umschreiben lässt.

Auch in bildlicher Hinsicht kommen sich die Vergleichsmarken nicht sehr nahe. Der Verkehr orientiert sich bei rein visueller Wahrnehmung von Bild- oder Wortbildmarken, die aus mehreren grafisch gleichgewichtigen Bestandteilen bestehen, an allen ihren Bestandteilen gleichermaßen (vgl. [X.], 1067 (1069) „[X.]/[X.]“; GRUR 2006, 859, 862 (Nr. 30) „Malteserkreuz“). Eine geringe Ähnlichkeit der Vergleichsmarken in bildlicher Hinsicht folgt aus dem Umstand, dass beide Marken die piktogrammartige Darstellung eines Elektr[X.]teckers in einem skizzierten Haus enthalten. Über diesen gemeinsamen Motivansatz hinaus unterscheiden sich die Vergleichsmarken jedoch erheblich. Die angegriffene Marke besteht im Wesentlichen aus einer quadratischen, schwarzen Fläche, die an zwei nebeneinander liegenden Seiten von dem Schriftzug „ HAUSHALT & TECHNIK “ begrenzt wird, wobei innerhalb der quadratischen Fläche mit einer weißen Spirale (negativ) die Form eines Hauses mit einem flachen Giebeldach skizziert ist. Die Widerspruchsmarke weicht hiervon in charakteristischer Weise ab, indem sie ausschließlich aus zwei grauen, parallel geführten Linien besteht, wobei die beiden Linien (p[X.]itiv) die stilisierte Darstellung eines Hauses mit spitzem Giebeldach und einer hierauf befindlichen Flamme liefern.

Die Gesamtabwägung führt vorliegend zur Feststellung, dass die angegriffene Marke - eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke unterstellt - selbst im Bereich identischer Waren und Dienstleistungen den notwendigen Abstand zur Widerspruchsmarke noch einhält und eine Gefahr von unmittelbaren Verwechslungen ausgeschl[X.]sen werden kann.

Auch die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden und insoweit mittelbar miteinander verwechselt werden, ist nicht zu besorgen. Die Widerspruchsmarke ist - wie vorstehend bereits dargestellt - in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen [X.], was auch einer Gefahr von mittelbaren Verwechslungen entgegensteht (vgl. [X.], 1066, 1070 (Nr. 46) „Kinderzeit“; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 9 Rdn. 395).

Daher verbleibt es bei der Zurückweisung des Widerspruchs.