8. April 2022 23. Zivilsenat
Online-Glückspiel: Verpflichtung des Anbieters zur Rückzahlung von Einsätzen bei fehlender Konzession.
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 2519
27. Juni 2019 6. Zivilsenat
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert …
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRGLAUBHAFTMACHUNGAUFSÄTZEEIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG
REWIS RS 2019, 6017
8. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Einschränkung des "fliegenden" Gerichtsstandes durch § 14 Abs. 2 S.3 UWG
UNLAUTERER WETTBEWERBWETTBEWERBSRECHTUWGFLIEGENDER GERICHTSSTAND
REWIS RS 2021, 2002
28. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 …
REWIS RS 2021, 10242
8. November 2012 6. Zivilsenat
Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
REWIS RS 2012, 12671