23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...959 f. = BGHZ 150, 133 m. zust. Anm. PrüttingEWiR 2002, 835 f.).Hiervon ist entgegen der Auffassung von Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl.§ 127 Rdn. 41 auch für greifbar gesetzwidrige Entscheidungen im Pr...
REWIS RS 2003, 2165
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sa-che ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Die-ses wird nunmehr prüfen müssen, ob - was bisher lediglich unterstellt worden ist - durch die Pflicht...
REWIS RS 2005, 1489
13. Januar 2021 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels
...§ 727 ZPO zu erteilen, um unterschiedliche Rechtsschutzziele.III.23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. P...
ZWANGSVOLLSTRECKUNG
MDR 2021, 600-602WM2021,405REWIS RS 2021, 9598
3. August 2021 2. Zivilsenat
Restitutionsklage: Zulässigkeit der Einführung eines neuen Streitgegenstands; Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen Gesellschafter aufgrund einer …
...959). Die Wiederaufnahme, zu der nach § 578 Abs. 1 ZPO auch das Restitutionsverfahren gehört, ermöglicht ausnahmsweise die Anfechtung rechtskräftiger Urteile, wenn diese mit gravierenden Mängeln behaf...
WM2021,1702MDR 2021, 1275-1276REWIS RS 2021, 3553
6. Februar 2006 II. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Annahme des Klägers erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2006, 5181
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Beschwer"; Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 104 Rn. 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 32, jeweils m.w.N.). 3 - 5 - 4 2. Die Kostenentsc...
REWIS RS 2010, 1370
4. September 2014 1. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen …
...§ 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gl...
REWIS RS 2014, 3137
4. September 2014 I. Zivilsenat
...§719 Abs.2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckungan, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläub...
REWIS RS 2014, 3129
17. Juli 2006 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 3, § 30 GmbHG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ausgelöst hat. Im Übrigen ist auch insoweit ggf. ein Vorbehalt bezüglich der Teilnahme an dem Insolvenz-Verteilungsverfahren in den Urte...
REWIS RS 2006, 2573
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Im Ausgangsverfahren hat sie gemeinsam mit ihrem Ehemann beantragt festzustellen, dass ein mit der Antragsgegnerin geschlos-sener Darlehensvertrag durch Erklärungen vom 9. Jul...
REWIS RS 2008, 2977
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 1368
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...§§ 1192, 1132 BGB, Art. 233 §§ 2b Abs. 4, 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB rechtlich möglich gewesen. Sie setzte aber nach § 873 BGB, Art. 233 § 2b Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Eintragung der Grundschuld ...
REWIS RS 2007, 5796
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § ...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß §307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.Die Revision hat Erfolg.1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rü...
REWIS RS 2013, 1321
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.7 2. Die Revision ist unzulässig. Sie ist nicht wirksam (§ 32d Satz 2 StPO) innerhalb der Frist von § 341 Abs. 1, § 401 Abs. 2 Satz 1 StPO eingeleg...
REWIS RS 2023, 2677
10. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 379 Satz 2, 402 Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vor-schusses im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwendung der vom Bundesge-richtshof für die P...
REWIS RS 2011, 9541
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§767 Abs.1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist. 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts istder Einwand der Erfül-lungaber hier nach §767 Abs.2 ZPO ausgeschlossen. Nach die...
REWIS RS 2011, 887
15. November 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 621 e Abs. 1 und Abs. 3, 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ein Antrag auf Verlänge-rung der Beschwerdebegründungsfrist gestellt worden ist.2. Im Ergebnis ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht auch denAn...
REWIS RS 2000, 518
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung …
...§ 767 Abs. 1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist.8 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Einwand der Erfüllung aber hier nach § 767 Abs. 2 ZPO aus...
REWIS RS 2011, 865
11. Januar 2001 III. Zivilsenat
...§ 518Abs. 2 ZPO) richtig enthält und an das richtige Gericht (§ 518 Abs. 1 ZPO)adressiert ist (Senatsbeschluß vom 31. März 1999 - III ZB 7/99 - BGHR ZPO§ 233 Rechtsmittelschrift 15 und BGH, Beschluß v...
REWIS RS 2001, 3957
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1PatG in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Art. XI § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 5IntPatÜG). Es kann nicht festgestellt werden, daß die danach für den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund erforderlichen V...
REWIS RS 2001, 3818
16. November 2010 X. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 2 ZPO hingegen nicht erfasst (Zöl-ler/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 563 Rn. 3). Die Ausführungen des Senats zur Auslegung von Patentanspruch 1 des Klagepatents im Revisionsurteil sind lediglich...
REWIS RS 2010, 1350
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast …
...§ 561 ZPO). Soweit die Revisionserwiderung meint, die gemäß § 129 Abs. 1 InsO für jede Insolvenzanfechtung erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung sei nicht gegeben, weil die H. GmbH zum Jahr...
REWIS RS 2010, 5794
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des …
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 2 ZPO) geltend, in dem Vorprozess nicht zu einem näheren Vortrag hinsichtlich der Übertragung der Aktien von den Klägern auf die t. AG verpflichtet gewesen zu sein.9 ...
REWIS RS 2010, 2370
26. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 4 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, was derKläger nach Ansicht des Berufungsgerichts trotz seiner Unkenntnis über dieGeschäftsvorgänge zur weiteren Substantiierung hätte vortragen können.Im ü...
REWIS RS 2003, 4191