23. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 195, 199; AVBGasV §§ 25, 27Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der ansch...
REWIS RS 2012, 6158
26. Februar 2003 5. Zivilsenat
...§ 3 AGBG (jetzt § 305 c BGB) noch gegen § 9 Abs. 1, 2 AGBG (jetzt § 307 BGB). 24 Eine jeder Bedingungskontrolle grundsätzlich vorauszugehende Auslegung der zu überprüfenden Klausel (vgl. BGH VersR 99,...
REWIS RS 2003, 4173
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2257
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2207
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§161 Abs. 2, §105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §17...
REWIS RS 2013, 2224
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs.1, §172 Abs...
REWIS RS 2013, 2235
7. März 2001 X. Zivilsenat
...§ 254 BGB zu klären und berührt nicht die Pflichtdes Klägers, den geltend gemachten Anspruch schlüssig darzulegen.b) Das Berufungsgericht hat überdies darauf abgestellt, daß die vorge-legte Bescheinig...
REWIS RS 2001, 3298
15. Juli 2005 Großer Senat für Zivilsachen
...§ 823 Abs. 1 BGB zur Schadensersatzpflicht verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur - 3 - aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§§ 3, 4 Nrn. 1, ...
REWIS RS 2005, 2521
5. Juni 2012 6. Zivilsenat
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der …
...§ 844 Abs. 2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzt § 844 Abs. 2 BGB voraus (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2003 - VI ZR 346/0...
REWIS RS 2012, 5840
26. Januar 2005 20. Zivilsenat
...§ 305 c I BGB, sie ist Vertragsbestandteil geworden und hält auch einer Inhaltskontrolle statt. 28Überraschend im Sinne von § 305 c I BGB nF sind Klauseln dann, wenn ihnen ein Überrumpelungseffekt in...
REWIS RS 2005, 5284
29. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 …
...§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. durch Art. 91 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl 1994 I S. 2947) mit Wirkung zum 1. Januar 1999 (§ 31 BetrAVG) nicht mehr zuläs...
REWIS RS 2012, 8696
19. Dezember 2018 4. Zivilsenat
Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1 BGB die Rückzahlung geleiste...
REWIS RS 2018, 232
14. September 2004 15. Zivilsenat
...§ 1617 b BGB enthält § 1617 a BGB insgesamt keinen Verweis auf § 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB. Die Verweisung auf diese Vorschrift in § 1617 b BGB erklärt sich daraus, dass § 1617 b BGB ebenso wie § 1617 BG...
REWIS RS 2004, 1661
25. Januar 2008 20. Zivilsenat
...§ 171 Abs. 1 und 2 InsO. 42III. 43Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2008, 5888
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2209
25. Oktober 2019
Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf jegliche Rechtsbehelfe
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.2 und 46.3 des Streitwer...
REWIS RS 2019, 2171
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...§ 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB ohne Anrechnung der Einlage zurückzugewähren.III.13 Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 7359
5. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...§844 Abs.2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzt §844 Abs.2 BGB vo-raus (vgl. Senatsurteil vom 4.November 2003 -VIZR 346/02, aaO...
REWIS RS 2012, 5844
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...BGB, 12. Aufl., § 730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschaft...
REWIS RS 2011, 5107
27. April 2022 2. Zivilsenat
...§ 826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.). 18Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer D...
REWIS RS 2022, 4287MDR 2022, 1167-1168REWIS RS 2022, 4287
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...BGB, 12. Aufl., § 730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschaft...
REWIS RS 2011, 5109
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...BGB, 12. Aufl., § 730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschaft...
REWIS RS 2011, 5134
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§146 Rn.2a; Münch-KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.40).bb) Gegen eine analoge Anwendung der§ 265 Abs. 1 AktG, §66 Abs.1 GmbHG spricht weiter, dass dies den objektiven und in §730 Abs.2 Satz2 BG...
REWIS RS 2011, 5140
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§146 Rn.2a; Münch-KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.40).bb) Gegen eine analoge Anwendung der § 265 Abs. 1 AktG, §66 Abs.1 GmbHG spricht weiter, dass dies den objektiven und in §730 Abs.2 Satz2 B...
REWIS RS 2011, 5145
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§146 Rn.2a; Münch-KommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.40).bb) Gegen eine analoge Anwendung der § 265 Abs. 1 AktG, §66 Abs.1 GmbHG spricht weiter, dass dies den objektiven und in §730 Abs.2 Satz2 B...
REWIS RS 2011, 5153
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