3. August 2016 XII. Zivilsenat
...§1592 Nr.1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§1592 Nr.2 BGB) noch eine ge-richtliche Vaterschaftsfeststellung (§1592 Nr.3 BGB) vorliegen. Demgegen-über würde di...
REWIS RS 2016, 7175
29. Juni 2015
Abzweigung von Kindergeld: Haushaltsaufnahme durch die Kindergeldberechtigte keine Leistungsgewährung
...§ 74 Abs. 1 Satz 4 EStG vorlägen. Die Beigeladene sei ihrem Enkel gemäß § 1607 Abs. 1 i. V. m. § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Unterhalt verpflichtet. Da sie als SGB-Leistungsempfängerin hier...
REWIS RS 2015, 8952
7. März 2012 IV. Zivilsenat
...926 Rn.7 m.w.N.).2. Sie ist hier weder nach §511 Abs.2 Nr.1 noch nach §511 Abs.2 Nr.2 ZPO gegeben.a) Die für eine Zulässigkeit gemäß §511 Abs.2 Nr.1 ZPO not-wendige Beschwer der Beklagten von mehr als...
REWIS RS 2012, 8494
6. März 2014 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB Ca, Fe; ThürStrG § 10 Abs. 1 Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestan-den haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturge...
REWIS RS 2014, 7311
4. März 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung...
REWIS RS 2008, 5214
6. April 2001 6. Zivilsenat
...§§ 936, 926 Abs. 2 ZPO[/ref]) aufzuheben ist. 3Dass die im Urteilsverfahren erlassene einstweilige Verfügung der Vollziehung bedarf, entspricht der - auch vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprec...
REWIS RS 2001, 2886
21. November 2018
Verjährung von Patentvindikationsansprüchen bei Teilung
...§ 195 BGB zu nehmen ist. Ist § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB demnach nicht anwendbar, greift § 195 BGB. Dem Gesetzgeber war auch bewusst, dass § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Gesetz gewordenen Fassung nicht auf ...
REWIS RS 2018, 1388
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§ 666 BGB sowie Zahlung eines noch zu beziffernden Schadensersatzbetrages und Herausgabe vonnoch zu bestimmendenHausratsgegenständen in Anspruch.Die Klägerin unterhielt eine Geschäftsverbindung zur D....
REWIS RS 2014, 7456
25. April 2019 15. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ersichtlich als solche des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin i.S.d. § 32 Abs. 2 RVG anzusehen, da die Partei selbst - auch angesichts der Kostengrundentscheidung vom 31.02.2019 - r...
REWIS RS 2019, 7808
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...§ 2 Abs.1 Ziff.3 UWG (§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG a.F.) Mitbewerber des Antragsgegners ist. Aus diesem Grunde kann er sich auf die Bestimmung der §§ 3, 7 Abs.1 Ziff.3 UWG nicht stützen und kommt ihm insbe...
REWIS RS 2004, 24
23. Mai 2006 18. Zivilsenat
...§ 532 Rn. 3). 38Bei der Beklagten besteht ein fakultativer Aufsichtsrat, dessen Stellung in § 11 des Gesellschaftsvertrages geregelt ist. Nach § 11 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags finden die in § 52 G...
REWIS RS 2006, 3386
25. August 2006 11. Zivilsenat
...§§ 286 I, 288 BGB und wird von der Berufung nicht gesondert angegriffen. 33C. 34Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 101 I, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung...
REWIS RS 2006, 2072
30. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...§ 254 BGB zu berücksichtigen, dass dann die Hauptverantwortung für den Schaden bei der Maklerin läge. Terno Dr. Schlichting Seiffert ...
REWIS RS 2008, 5839
17. August 2012 3. Senat
Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung …
...§§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, da T sich nicht selbst unterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Le...
REWIS RS 2012, 3851
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldner...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung ver-ursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldne...
REWIS RS 2010, 9650
23. Januar 2017
Gesetzlicher Richter für Prozesskostenhilfeentscheidung für Hauptsacheverfahren
...§ 926 ZPO aufzugeben, in dieser Sache innerhalb einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben. Dieser Beschluss erging antragsgemäß am 24.11.2016. Das Landgericht setzte der Antragstellerin eine Frist ...
REWIS RS 2017, 16933
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...§ 924 Abs. 1 Satz 2, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; ...
REWIS RS 2003, 4146
11. Juni 1996 23. Zivilkammer
...§ 94 BGB verbunden war. Jedenfalls war die Bank gemäß § 97 BGB Zubehör des Grundstücks, denn sie diente dem Zweck der Hauptsache, nämlich dem Betrieb einer Arztpraxis in den Räumen des Grundstücks. I...
REWIS RS 1996, 39
13. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1361 BGB zustehe, ohne darzulegen,weshalb es auf den Unterhaltsanspruch deutsches Recht angewendet hat. Eshat diesen Anspruch gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 7 BGB verneint,weil die Unterhalts...
REWIS RS 2000, 159
21. März 2002 10. Zivilsenat
...926; OLG Karlsruhe VersR 1991, 1297; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 249 Rdn. 21). Der klagende Ehemann war bei Eintritt des Schadens bereits 70 Jahre alt, litt ausweislich der fachärztlichen Bes...
REWIS RS 2002, 3924
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer Verletzung be-schränkt, sondern umfasst neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB entstehende w...
REWIS RS 2008, 1507
21. November 2018
...BGB zu nehmen ist. Ist § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB demnach nicht anwendbar, greift § 195 BGB. Dem Gesetzgeber war auch bewusst, dass § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Gesetz...
REWIS RS 2018, 1421
17. März 2015 9. Senat
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...§§ 611, 613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB, Art. 1, 2 GG“ bejaht, weil ein neuer oder fortgesetzter Arbeitsvertrag entweder bereits im August 2011 oder durch das Wiedereinstellungsverlangen im Schrei...
REWIS RS 2015, 13946
13. September 2012 3. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission …
...§ 148 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23; siehe auch MünchKommZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 9). § 148 ZPO stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen versc...
REWIS RS 2012, 3195
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