19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§211 StGB) und Totschlag (§212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß §91 Abs.1 Nr.2, §129a Abs.1 Nr.1, Abs.5Satz1, §129b Abs.1, §52 StGB, §§1, 3JGG. Der Angeklagte habe sich eine Anleitung zum Baueines nic...
REWIS RS 2017, 3649
23. Januar 2018 3. Strafsenat
...§56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des §56 Abs.1 StGB verneint und dabei zu Ungunsten des Angeklagte...
REWIS RS 2018, 15233
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch …
...§ 152b Abs. 1, Abs. 2 und 4, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.18 ...
REWIS RS 2014, 8284
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB vorlägen.Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:"Die Erwägungen, mit denen das Landgericht sowohl eine günstigeSozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) als auch besondere Umstän-...
REWIS RS 2003, 3412
16. Mai 2017 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen
...§ 176a Abs. 1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 S...
REWIS RS 2017, 10870
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...§ 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2017, 11938
6. März 2018 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
...§ 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 9a). ...
REWIS RS 2018, 12837
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184i StGB nicht, bis-her von §184h Nr.1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraus-8910-7-setzungen in §184i StGB un...
REWIS RS 2017, 11991
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; …
...§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 3 JGG. Der Angeklagte habe sich eine Anleitung ...
REWIS RS 2017, 3645
23. Januar 2018 3. Strafsenat
Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...§ 56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB verneint und dabei zu Ungun...
REWIS RS 2018, 15215
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringe-re Strafe verhängt hätte. 7 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ...
REWIS RS 2010, 70
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§152b Abs.1, Abs.2und 4, §152a Abs.1 Nr.1, §30 Abs.2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.161718-10-1.Die Feststellung...
REWIS RS 2014, 8304
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
...91 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2) gehindert.An der in dem inBezug genommenenUrteil geäußerten Rechtsansicht, die auch dem Senatsurteil vom 5. November 2014 (1 StR 299/14)zugrunde liegtu...
REWIS RS 2015, 585
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 265b StGB anders als § 264 StGB keinen Eingang in den Katalog der von § 6 StGB erfassten internationalen Rechtsgüter gefun-den hat, schließt eine Anwendung des § 265b StGB aufInlandstaten zum Nachte...
REWIS RS 2014, 2360
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten …
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der bekleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11533
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...§46 Abs. 3 StGB verstößt,da die Rechtswidrig-keit der Bereicherung Merkmal des Tatbestands des §253 StGB ist.3. Die unterlassene Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts vom Ver-such der besonders sc...
REWIS RS 2011, 5379
16. Juli 2020 4. Strafsenat
...§73a StGB ersetzt worden ist. Da §73a StGB gegen-über §73d Abs. 1 StGBaFin sachlicher Hinsicht im Wesentlichen keine Änderung erfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.April 2018 3StR 63/18; BT-Drucks. ...
REWIS RS 2020, 11404
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Ab...
REWIS RS 2010, 826
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor …
...§ 203 StGB iVm § 134 BGB) nichtig seien. Grund hierfür sei, dass selbst bei Abtretung von Honoraransprüchen gegen eine kassenzahnärztliche Vereinigung die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB wegen Missach...
MDR 2019, 1215-1217WM2019,1269NJW 2019, 2156REWIS RS 2019, 6527
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 153 StGB seien (NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f.). Dieser Ansatz berücksichtigt allerdings nicht, dass nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Te...
REWIS RS 2018, 276
13. März 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
...91 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71) sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen (zum milderen Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf das zur Tatzeit geltende Recht nach § 179 A...
REWIS RS 2019, 9433
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der be-kleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB -zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11494
10. März 2015 5. Strafsenat
...91 5 StR 298/91, BGHR StGB § 46 Abs.1 Spezialprävention 3; vom 13. Mai 1992 5 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs.1 Begründung 18; vom 10. August 1993 5 StR 462/93, NStZ 1993, 584). Die verfahrensgegen-stä...
REWIS RS 2015, 14326
10. März 2015 5. Strafsenat
Einzelstrafenbemessung unter Berücksichtigung zahlreicher gewichtiger Strafmilderungsgründe: Prüfungs- und Erörterungspflicht bei anschließender Verhängung einer nicht aussetzungsfähigen …
...91 - 5 StR 298/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Spezialprävention 3; vom 13. Mai 1992 - 5 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 18; vom 10. August 1993 - 5 StR 462/93, NStZ 1993, 584). Die verfahrensg...
REWIS RS 2015, 14348