24. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und …
...§ 906 Abs. 2 Satz 2, § 909 BGB gegen die Beklagte zu 1 und (des Weiteren) einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB gegen die Beklagte zu 2 in Betracht gezogen; dah...
REWIS RS 2013, 1683
4. Juni 2021 26. Kammer
...§ 17a Rn. 47, 4an das nach Art. 34 Satz 3 Grundgesetz (GG), § 40 Abs. 2 VwGO, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) zuständige Landgericht Köln zu verweisen. Die Kostenentscheidung ble...
REWIS RS 2021, 5285
1. Dezember 2014 2. Kammer
...ZPO, 11. Aufl., 2014 § 147 ZPO Rdz. 2 u. 3). In diesem Fall ist für die Verbindung die Zustimmung der Parteien erforderlich (Beck Onlinekommentar zur ZPO, Stand 15.09.2014, § 147 Rz. 7; BAG v. 22.03.2...
REWIS RS 2014, 843
7. Mai 2009 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 192Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 193Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Vorliegend stellen sich keine entschei...
REWIS RS 2009, 3618
19. November 2015 I. Zivilsenat
...§8 Abs.1, §§3, 4 Nr.9 Buchst.a UWG nach Ansicht des Berufungsgerichts zustand. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.aa) Der Vertrieb einer Nachahmung istnach §4 Nr.9 UWG wettbe-we...
REWIS RS 2015, 2081
28. Juni 2023 5. Familiensenat
...909, beck-online). 192. 20Die Beschwerde ist gem. §§ 117 Abs. 1 S. 3 FamFG, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist begründet worden...
REWIS RS 2023, 7874
14. Oktober 2009 2. Kammer
...ZPO, 26. Aufl., vor §§ 17 bis 17 b) GVG Rdnr. 10; BGH NJW 1998, 909). Dies bedeutet, dass über § 34 ZPO innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit das Gericht der Hauptsache für zuständig erklärt, abe...
REWIS RS 2009, 1167
19. November 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf …
...§ 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 2 UWG besteht ebenfalls nicht. Nach § 5 Abs. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen ei...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOFEINSTWEILIGE VERFÜGUNGUNTERLASSUNGSTITELWETTBEWERBSSACHEN§ 945 ZPO
REWIS RS 2015, 2080
18. Juni 2012 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) …
...§ 91 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen (§ 93 ZPO i. V. m. §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG).19 a) Die Beklagte hat innerhalb der Erklärungsfrist nach § 82 Abs. 1 PatG das mit der Klage v...
REWIS RS 2012, 5560
16. Juni 2016
Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern; erneute mündliche Erörterung im Beschwerdeverfahren entbehrlich
...§ 84 FamFG. 44Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40, 45 FamGKG. 45Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 FamFG. 46Die Frage, ob gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG auch gege...
REWIS RS 2016, 9754
2. November 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1, 546 ZPO). Es hätte weiterer tatsächlicher Ermittlungen (§ 12 FGG) bedurft, an deren Durchführung der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gehindert ist. 4Das Landgericht hat ohne Rechtsfe...
REWIS RS 2006, 1024
7. Dezember 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des …
...§ 24 Satz 1 DesignG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen.9 Die Zahl von 18 Anmeldungen mit über 900 beanspruchten Designs in einem Jahr sei für einen nich...
REWIS RS 2017, 1088
9. September 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von …
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG aF vorgesehenen Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts und der in § 54 Abs. 1 UrhG aF geregelte Anspruch auf angemessene Vergütung beruhen auf Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtl...
GRUR 2021, 1516MDR 2022, 259-260NJW 2022, 779REWIS RS 2021, 2729
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 2, § 236 Abs. 2, § 294, § 139a)Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze perTele-fax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Num...
REWIS RS 2016, 12404
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 2, § 236 Abs. 2, § 294, § 139a)Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze perTele-fax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Num...
REWIS RS 2016, 12374
11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§§ 91 a Abs. 2, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2Gemäß § 91 a ZPO hat d...
REWIS RS 2007, 345
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige An-hörungsrüge ist nicht begründet. Die Beklagte rügt ohne Erfolg, der Senat habe ihren Anspruch auf recht-liches Gehör verletzt, weil er ihr Vorbri...
REWIS RS 2017, 8096
10. November 2022 1. Zivilsenat
Urheberrechtliche Verfügungspflicht von Händlern wegen Überlassung von zur Vervielfältigung geeigneter Geräte - rakuten.de
...§ 54 Abs. 1 UrhG hat der Urheber, wenn die Art des Werks eine nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG erlaubte Vervielfältigung erwarten lässt, gegen den Hersteller von Geräten und von Sp...
REWIS RS 2022, 9053
14. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...§§ 355, 285, 286 ZPO ( vgl. Thomas / Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 355, Rn 5; 285, Rn 2) , wie die Klägerin mit ihrer Berufung zu Recht rügt. Dieser Verfahrensfehler wirkt sich auch auf die darauf beruhend...
REWIS RS 1999, 1383
23. Juni 2017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 9126
8. August 2003 26. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 89V. 90Die Revision war nicht zuzulassen. 91Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § ...
REWIS RS 2003, 1947
7. August 2014 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht …
...§ 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO und damit seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) hinreichend bezeichnet. Die Gehörsrüge trifft...
REWIS RS 2014, 3539
28. Mai 2002 24. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Senat sieht keinen Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO n.F.. 22Berufungsstreitwert (zugleich ...
REWIS RS 2002, 3045
9. Dezember 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...§ 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO und damit ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) hinreichend bezeichnet. Die Gehörsrüge t...
REWIS RS 2010, 541
24. August 2015 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen …
...§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh...
REWIS RS 2015, 6271
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.