18. April 2013 V. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Die Beklagte zu 1 hat keine Erklä-rung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unter-schriebenen Vordruck übermittelt. Diesem Erfordernis ist der Beklagte ...
REWIS RS 2013, 6468
9. November 2009 V. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO), weil die Notfrist von einem Monat für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) versäumt worden ist und eine Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO nicht i...
REWIS RS 2009, 713
12. Juli 2007 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldver-hältnis begründet...
REWIS RS 2007, 2945
16. Februar 2021 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht (mehr) vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 D...
REWIS RS 2021, 8701
21. August 2012 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 47.917,19festgesetzt.Gründe:Die Revisionist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung ni...
REWIS RS 2012, 3808
21. August 2012 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 81.825,82festgesetzt.Gründe:Die Revisionist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung ni...
REWIS RS 2012, 3802
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht aufErfolg hat...
REWIS RS 2012, 4884
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg ha...
REWIS RS 2012, 4911
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg ha...
REWIS RS 2012, 4868
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg ha...
REWIS RS 2012, 4885
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 125.000t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht ...
REWIS RS 2012, 4916
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind. 2 a) Im Beschluss vom 24. August 2009 hat das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter des 3. Zivilsenats zu-rückgewiesen und die R...
REWIS RS 2009, 510
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Er-klärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. er-neut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO; v. 6. Februar 19...
REWIS RS 2006, 2765
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. Die Zulässigkeit der angekündigten, aber noch nicht eingelegten Zulas-sungsbeschwerde scheitert daran, dass die Antragstellerin die Monatsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Einlegung...
REWIS RS 2005, 1457
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...§§ 575 Abs. 1, 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des anzufechtenden Beschlusses von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Recht...
REWIS RS 2005, 2775
22. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.2-5-II.Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß §544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des...
REWIS RS 2015, 170
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 802, 878; ZVG §§ 9, 115 Abs. 1a) Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umstände auchdann nicht berührt, wenn diese bei einem Eintritt vor Rechtshängigk...
REWIS RS 2001, 2763
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht und die Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg.I.2 Die Revision ist unzulässig, soweit...
REWIS RS 2010, 6270
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...§ 1155 Rn. 5; Münch-KommBGB/Kohler aaO § 891 Rn. 9, § 892 Rn. 5 und § 893 Rn. 3; Münch-KommBGB/Eickmann aaO § 1116 Rn. 43 und § 1117 Rn. 33; Erman/Lorenz aaO § 891 Rn. 12; Erman/Wenzel aaO § 1117 Rn. ...
REWIS RS 2009, 1028
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer …
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.II.3 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zu...
BERUFUNGBEWEISWÜRDIGUNGBEWEISAUFNAHME
NJW 2016, 713REWIS RS 2015, 182
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 2 Satz 2, 551 Abs. 2 Satz 5, 6 ZPO erforderliche Einwilligung des Gegners nicht beigebracht hatte. Die Erklä-rung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür ...
REWIS RS 2004, 980
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 2, § 236 Abs. 2, § 294, § 139a)Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze perTele-fax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Num...
REWIS RS 2016, 12404
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 2, § 236 Abs. 2, § 294, § 139a)Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze perTele-fax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Num...
REWIS RS 2016, 12374
25. September 2014 3. Zivilsenat
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung …
...§ 42a Abs. 1 VVG aF; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 42c, 42d VVG aF; jetzt §§ 61, 62 VVG). Diese P...
REWIS RS 2014, 2608
25. September 2014 III. Zivilsenat
...§42a Abs.1 VVG aF; jetzt §59 Abs.1 VVG) umfassende Beratungs-und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§42c, 42d VVG aF; jetzt §§61, 62 VVG). Diese Pflich-t...
REWIS RS 2014, 2606