31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm § 564 ZPO). Insoweit sieht der Senat von einer weiteren Begründung seiner Entscheidung ab, weil diese nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bed...
MDR 2019, 36REWIS RS 2018, 2206
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege …
...§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, nach welcher der beigeordnete Anwalt gegen seine Partei Ansprüche auf Vergütung nicht geltend machen dürfe, gelte zwar nur für den beigeordneten Rechtsanwalt. Die Sozietät sei ...
REWIS RS 2010, 4790
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...ZPO § 114; BGB § 675 Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozess-kostenhilfe geführt werden s...
REWIS RS 2010, 4745
20. Oktober 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat d...
NJW 2017, 1193REWIS RS 2016, 3650
26. Juni 2008 10. Zivilsenat
...§ 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO) und diesen Verzicht spätestens innerhalb von einer Woche nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklären (§ 313a Abs. 3 ZPO). Eine Rechtsähnlichkeit zum hier zu beurteilende...
REWIS RS 2008, 3108
4. Dezember 2012 11. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 ff. ZPO statthafte und gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig.32. Die sofortige Beschwerde ist begrün...
REWIS RS 2012, 766
22. April 2008 X. Zivilsenat
...ZPO, 66. Aufl., § 86 Rdn. 6; Zöl-ler/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 86 Rdn. 5; verneinend: Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., § 86 Rdn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 86 Rdn. 10). 7 bb) Der III. Ziv...
REWIS RS 2008, 4341
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...§ 558 BGB, die sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus §§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB ergeben. Die von ihr zitierten Literaturstellen, insbesondere bei Staudinger/ Sonnenschein, a.a.O., § ...
REWIS RS 1998, 623
2. August 2023 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Gegenstandswert:  200.000 €Pamp    ...
REWIS RS 2023, 9825
1. Juni 2004 Kartellsenat
...§ 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen ge-gen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger...
REWIS RS 2004, 2936
2. Juni 2023 26. Zivilsenat - Familiensenat
...§ 155 c Abs. 4 FamFG keine Aussicht auf Erfolg hat, § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die beabsichtigte Beschleunigungsbeschwerde ist aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfniss...
REWIS RS 2023, 8176
7. Mai 2020 IX. Zivilsenat
...§ 1 Rn. 44a; ders., ZInsO 2008, 847, 848;HambKomm-InsO/Frind, 7.Aufl., §56 Rn.124;aA BeckOK-InsO/Budnik, 2020, § 5 InsVV Rn. 14; Prasser/Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, vor §1 InsVV Rn. ...
REWIS RS 2020, 11621
23. März 2023 18. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Der Kläger unterlag im Rechtsstreit und hat die Kosten zu tragen. 100IV. Es besteht keine Veranlassung, die Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. 1011. ...
REWIS RS 2023, 6063
8. Juli 1999 15. Zivilsenat
...§§ 148, 252 ZPO zulässig und auch begründet. 3Für die mit dem angefochtenen Beschluß angeordnete Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum. 4Gemäß § 148 ZPO kann ein Rechtsstreit- außer in den hier nich...
REWIS RS 1999, 876
4. Februar 2019
Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens
...§ 240 ZPO. Diese Regelungen sind gegenüber §§ 352 und 343 InsO vorrangig (Thole in Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl., InsO § 352 Rn. 2). 2Der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/...
MDR 2019, 767REWIS RS 2019, 10695
17. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...§ 42Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauengegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidendist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Wür...
REWIS RS 2003, 129
28. März 2000 3. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. Das Familiengericht hat die elterliche Sorge zu Recht auf die Antragstellerin übertragen. 16Es bedarf keiner Entscheidung, ob hier - wofür der nicht erklärte Vorbehalt der Bundesrepublik De...
REWIS RS 2000, 2684
21. Juni 2000 3. Senat für Familiensachen
...§ 13a FGG ZPO.
REWIS RS 2000, 1872
5. Juli 2016 8. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche …
...§ 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 4 ZPO). Der Senat kann nicht nach § 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 5 ZPO (zu solch einem Fall BAG 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 - Rn. 7) abschließend entscheiden, ob die Voraussetz...
REWIS RS 2016, 8814
22. September 2004 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde angespro-chenen Rechtsfragen zu § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die Klagerhöhung vom April 2003 kommt es nicht an, weil die Klägerin...
REWIS RS 2004, 1546
23. Oktober 2013 9. Senat
NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
...§ 108 FGO beim FG geltend gemacht werden. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Sitzungsniederschrift sind im Wege der Protokollberichtigung (§ 94 FGO i.V.m. § 164 ZPO) zu erheben. 1 ...
REWIS RS 2013, 1744
10. Mai 2010 5. Kammer
...§ 115 SGB X. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über, soweit der Arbeitgeber einen e...
REWIS RS 2010, 6796
1. Februar 2023
Befangenheit, Befangenheitsantrag, Beschwerde, Abrechnung, Verletzung, Verfahrensfehler, Ablehnung, Teilurteil, Beweisaufnahme, Leistung, Schriftsatz, Berufungsverfahren, Zahlung, Verhandlung, sofortige …
...§ 128 Abs. 1 ZPO in Ermangelung einer Zustimmung beider Parteien zum schriftlichen Verfahren iSd. § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht ohne eine erneute mündliche Verhandlung erlassen werden dürfen. Denn der i...
REWIS RS 2023, 210
7. Mai 2020 9. Zivilsenat
Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
...§ 1 Rn. 44a; ders., ZInsO 2008, 847, 848; HambKomm-InsO/Frind, 7. Aufl., § 56 Rn. 124; aA BeckOK-InsO/Budnik, 2020, § 5 InsVV Rn. 14; Prasser/Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, vor § 1 InsV...
WM2020,1071REWIS RS 2020, 683
25. Februar 2022 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)" – zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage – Einspruchsverfahren vor dem EPA …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2022, 987
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