15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4;...
REWIS RS 2014, 2994
27. Juni 2013 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen …
...§ 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG) und die mit der Klage erhobenen Ansprüche auf Unterlassung (§ 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG) und Freistellung von Abmahnkosten (§ 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG, §§ 677, 683, 67...
REWIS RS 2013, 4665
4. Februar 2010 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...841 € bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats an die Klägerin geleistet worden ist. I.1 Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1...
REWIS RS 2010, 9698
15. April 2010 V. Zivilsenat
...§ 1 RBerG verstoßender Bevollmächtigter zu Lasten des Vertretenen für den Vertretenen zwar keine materiellrechtliche Ver-pflichtung nach 780 BGB begründen kann (§ 134 BGB), er aber in der Lage sein so...
REWIS RS 2010, 7598
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION …
...§ 24 MarkenG gelten. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBAUTOGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2011, 7467
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...§§ 14 StVG, 852 BGB spätestens in 30 Jahren. Ist die Höchstfrist des § 3 Nr. 3 S. 2 PflVG abgelaufen, nicht jedoch die Höchstfrist des § 852 BGB und ist auch noch nicht die danach geltende grundsätzli...
REWIS RS 2002, 3359
27. November 2008 13. Kammer
...§ 1 Absatz 1 Satz 1 BetrAVG. Der Zinsanspruch für den rückständigen Teilbetrag folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 288 Abs. 1 BGB. 122. Grundlage für den Abgeltungsanspruch des Klägers ist die ...
REWIS RS 2008, 576
4. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...841 • bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats an die Klägerin geleis-tet worden ist. Gründe: I. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anord-nung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 57...
REWIS RS 2010, 9672
14. Januar 2021 8. Zivilkammer
...§§ 286, 288 BGB. 26Die Klage gegen die Beklagte zu 2 ist hingegen unbegründet. 27Gem. § 103 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerr...
REWIS RS 2021, 9525
20. September 2011 II. Zivilsenat
...§ 16Rn.29; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2008, §892 Rn.243; MünchKommBGB/Westermann, aaO, §161 Rn.21; Palandt/Bassenge, BGB, 70.Aufl., § 892 Rn.17), ergibt sich nichts anderes. Eine §892 Abs....
REWIS RS 2011, 3213
5. August 2004 17. Zivilsenat
...§ 5 S. 1 EGBGB). 56Die Berufung der Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die Beklagte hat einen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf Herausgabe der Bürgschaft. 57I. 58Die Parteien haben nach d...
REWIS RS 2004, 1992
14. April 2011 I. Zivilsenat
...§24 MarkenG gelten. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Er-schöpfung nach §24 Abs.1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sin-ne des §24 Abs.2 MarkenG da...
REWIS RS 2011, 7495
20. September 2011 2. Zivilsenat
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch …
...§ 16 Rn. 29; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2008, § 892 Rn. 243; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 161 Rn. 21; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 892 Rn. 17), ergibt sich nichts anderes. Eine §...
REWIS RS 2011, 3265
28. Juni 2018 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der …
...§ 242 BGB durch das Berufungsgericht.37 aa) Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Anspruchs nach allgemeinen Grundsätzen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) komm...
MDR 2019, 561REWIS RS 2018, 6987
16. März 2022 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
...§ 287 FamFG. Danach beginnt der Lauf der Monatsfrist entsprechend § 187 Abs. 1 BGB an dem Tag nach dem Wirksamwerden des Beschlusses, während das Ende des Abrechnungsmonats entsprechend § 188 Abs. 2 B...
MDR 2022, 664REWIS RS 2022, 653
24. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1ZPO, § 188 Abs. 3 BGB am 28. Februar 2001 abgelaufenen einmonatigen Fristzur Begrr Berufung war entgegen § 233 ZPO nicht unverschuldet,sondern beruht vielmehr auf einem Verschulden des Pro...
REWIS RS 2001, 890
3. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 1, 2 UKlaG be-rechtigter Verbraucherschutzverein. Die Beklagte bietet Mobilfunkleistungen an. Über...
REWIS RS 2009, 285
5. Oktober 2005 5. Zivilsenat
...§ 305 c BGB (§ 5 AGBG a.F.) oder etwa das Transparenzgebot des § 307 Abs.2 Nr. 2 BGB (§ 9 Abs.2 Nr. 2 AGBG a.F.). Abzustellen ist grundsätzlich auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherun...
REWIS RS 2005, 1491
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004; StGB § 218 a Abs. 1 Wird ein Gynäkologe in unmittelbarer Nähe seiner Praxis gegenüber Passanten in Gesprächen über das Thema "Abtreibung" als Arzt namentlich unte...
REWIS RS 2004, 351
31. März 2020 3. Zivilsenat
...§§ 17 ff. FamFG auch im Geltungsbereich von § 438 FamFG eröffnet (bejahend z.B. OLG Hamm a.a.O.; OLG München a.a.O.; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 438 Rn. 4 und § 439 Rn. 9), verneint (so auch schon OL...
REWIS RS 2020, 4813
19. Januar 2011 4. Zivilsenat
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...§ 2346 Abs. 2 BGB Gebrauch - durch Rechtsgeschäft mit der Erblasserin - die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs auszuschließen (vgl. BGHZ 37, 319, 325; MünchKomm-BGB/Wegerhoff, 5. Aufl. § 2346 Rn. 3 ...
SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBRECHTUNTERHALTTESTAMENTE
REWIS RS 2011, 10311
24. Januar 2020 20. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1, § 366 Abs. 1 BGB). 902. Die Zinsansprüche ergeben sich aus § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die gemäß § 11 Abs. 1 AUB 88 drei Monate nach Ablauf der Invalidit...
REWIS RS 2020, 4553
13. Mai 2005 4. Zivilsenat
...§ 5 Nr. 2, § 6 Nr. 2 und § 17 ALB, die die beitragsfreie Versicherung, die Kündigung und die Ausgleichung der Abschlusskosten betreffen, waren nach den (in Prozessen mit anderen Versicherern ergangene...
REWIS RS 2005, 3561
11. September 2000 16. Zivilsenat
...§ 651k BGB Nr. 2). Demgegenüber ist Teichmann (a.a.O.) der Meinung, unter "Reise" i. S. d. § 651a BGB sei nur eine "Urlaubsreise" zu verstehen. Er will deswegen und wegen der Tatsa...
REWIS RS 2000, 1216
7. April 2022 33. Zivilkammer
...§ 42 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 38 Abs. 1 DesignG zu. 191. Zwar besteht der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach. Denn es liegt eine Verletzung der Designrechte i.S.d. § 38 Abs. 1 DesignG vor. Insoweit wir...
REWIS RS 2022, 6475
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