4. Mai 2022 7. Zivilsenat
...§ 838 BGB schon nicht in Betracht, da sich dieser nicht gegen die Beklagte richtete. 214. Aber auch ein Anspruch aus § 836 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, da nach den getroffenen und zu tre...
REWIS RS 2022, 3766
5. November 1999 2. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl. 1993, § 2102, Rdn. 3; Grunsky in Münchener Kommentar 15zum BGB, 3. Aufl. 1997, § 2102, Rdn. 3 am Ende; Nehlsen-von Stryck, DNotZ 1988, 147 [149 ff]; Palandt/ Edenhofer, BGB, 58. Aufl....
REWIS RS 1999, 1233
20. März 2015
Versorgungsausgleich, Streitwertfestsetzung, Anwartschaft, Versorgungsrecht, Altersgrenze, Scheidungsurteile, Rentenanwartschaft
...§ 49 VersAusglG sieht bei Verfahren, die auf die nachträgliche Anpassung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gerichtet sind (§§ 4 ff. VAHRG, jetzt die §§ 32 bis 38 ...
REWIS RS 2015, 13676
10. Mai 2021 31. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu, da er unstreitig als Verbraucher (§ 13 BGB) handelte. Die Widerrufsfrist begann daher nicht, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten ha...
REWIS RS 2021, 6029
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsän-derung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffe-nennicht mi...
REWIS RS 2016, 4096
14. März 2000 X. Zivilsenat
...§ 346 Satz 2 Halbsatz 2 BGB folgerichtig auf die vertragliche Entgelt-abrede (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 346 Rdn. 4, Einf. v. § 346 Rdn. 2).cc) Auch die weitere Überlegung des Berufungsgeric...
REWIS RS 2000, 2858
24. September 2020 31. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3, 6 ff. EGBGB a.F. erforderlichen Pflichtangaben zutreffend sowie klar und verständlich in den Vertrag selbst aufgenommen worden sind. 15Zwischen den Parteien ist ...
REWIS RS 2020, 5355
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1570, 1578 b a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungs-unterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuell...
REWIS RS 2009, 3689
25. November 2015 4. Zivilsenat
Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum …
...§ 675f Abs. 2 Satz 1 BGB zugrunde, der nach § 675n Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit seinem Zugang bei der Bank wirksam wird. Dieser Zahlungsauftrag gilt jedoch wegen § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB der Bank des Be...
REWIS RS 2015, 1759
5. November 1999 2. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl. 1993, § 2102, Rdn. 3; Grunsky in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1997, § 2102, Rdn. 3 am Ende; Nehlsen-von Stryck, DNotZ 1988, 147 [149 ff]; Palandt/ Edenhofer, BGB, 58. Aufl. 1999...
REWIS RS 1999, 1234
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1897
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1811
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1918
20. September 2017
Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 7Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG. 8Mit diesem Beschluss wird das angegriffene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2017, 5023
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1806
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1810
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1817
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1818
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1823
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1840
14. Mai 2002 X. Zivilsenat
...§§ 812 ff.BGB nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung, (im fol-genden a.F.) verjre. Das lût einen Rechtsfehler nicht erkennen. Denn nachder Rechtsprechung des Senats gilt fr Ansprch...
REWIS RS 2002, 3250
25. November 2015 IV. Zivilsenat
...§675f Abs.2 Satz1 BGB zugrunde, der nach § 675n Abs.1 Satz1 BGB erst mit seinem Zu-gang bei der Bank wirksam wird. Dieser Zahlungsauftrag gilt jedoch we-gen §675n Abs.1 Satz2 BGB der Bank des Beklagte...
REWIS RS 2015, 1801
4. Januar 2021 31. Zivilsenat
...§ 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immane...
REWIS RS 2021, 9741
2. Juni 2021 2. Zivilsenat
...838; Staudinger/Schotten, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2352 Rz. 29). 14Da der Erbfall nach dem Stichtag des 01.01.2010 eingetreten ist, steht der Anwendbarkeit des § 2352 Satz 3 BGB gemäß Art. 229 § 23...
REWIS RS 2021, 5313
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1807
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