9. März 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung …
...§ 53 IV 3 d; MünchKommEGBGB/Junker, 4. Aufl., Art. 40 Rn. 49; PWW/Schaub, BGB, 4. Aufl., EGBGB Art. 40 Rn. 10; Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., EGBGB Art. 40 Rn. 4; Staudinger/von Hoffmann, IPR/EGBGB (2...
REWIS RS 2010, 8659
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 830, 826 BGB) gestützt wird, als unbegründet abgewiesen hat. a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Berufungsge-richt seiner Beurteilung deutsches Deliktsrecht zugrunde gelegt h...
REWIS RS 2011, 8416
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...§ 852 BGB aF verjährt, so dass gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB nF maßgeblich sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Ju...
REWIS RS 2011, 10149
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10130
8. März 2022 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der …
...§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ohne Rechtsfehler verneint.15 Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich...
REWIS RS 2022, 839
3. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...§830 BGB nicht aus. Die Vor-aussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von §830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß mü...
REWIS RS 2013, 633
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenser-satz. B.habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen...
REWIS RS 2011, 6625
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung …
...§§ 826, 830 BGB).14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt...
REWIS RS 2011, 10142
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...BGB § 826 Gi, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 830 Abs. 2 Nutzt ein Anlageberater und -vermittler das Kapital eines Anlegers, um Provisionen zu "schinden" (churning), so kommt eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2004, 2338
16. Januar 2001 X. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearb., § 830 BGB Rdn. 76 m.w.N.). Die Vor-schrift trägt der Beweisnot des Geschädigten Rechnung, der weder die jeweili-gen Schadensquellen beherrschen noch den zu seiner Schädigung führenden...
REWIS RS 2001, 3899
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Kl...
REWIS RS 2011, 8405
3. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur …
...§ 830 BGB nicht aus. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß m...
REWIS RS 2013, 649
9. März 2010 XI. Zivilsenat
...§ 53 IV 3 d; MünchKommEGBGB/Junker, 4. Aufl., Art. 40 Rn. 49; PWW/Schaub, BGB, 4. Aufl., EGBGB Art. 40 Rn. 10; Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., EGBGB Art. 40 Rn. 4; Staudinger/von Hoffmann, IPR/EGBGB (2...
REWIS RS 2010, 8677
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht ver-jährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjäh-rung geführt hat (§ 204 ...
REWIS RS 2011, 10121
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhe-bung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähr...
REWIS RS 2010, 4941
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27 a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenz-verschleppungshaftu...
REWIS RS 2005, 2401
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klage-erhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 A...
REWIS RS 2011, 10141
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptione...
REWIS RS 2011, 8444
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog). 10 Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe...
REWIS RS 2011, 8427
30. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...§ 830 BGB; vom 22. Mai 1979 - VI ZR 82/78 - VersR 1979, 822; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2002, § 830 Rn. 80 m.w.N.). 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2007, 1149
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 40; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 74; PWW/Remien, BGB, 5. Aufl., ex Art. 29 EGBGB Rn. 24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ums...
REWIS RS 2011, 8433
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klagenseienauchbegründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Kläge...
REWIS RS 2011, 8404
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10140
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der …
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Ab...
REWIS RS 2011, 10135
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des …
...§§ 826, 830 Abs. 1 BGB.46 (a) Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Begehung einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für d...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 10007