19. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 819 Abs. 1 BGB nichterfüllt sind, findet die Saldotheorie zum Nachteil der durch ein wucherähnliches undnach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidriges Geschäft benachteiligten Partei keine Anwen-dung.ZPO § 52...
REWIS RS 2001, 3836
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2Verschafft sich der Gläubiger durch Auf-oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Ford...
REWIS RS 2015, 4862
16. März 2017
...ZPO). Die Entreicherungseinrede nach § 818 Abs. 3 BGB sei ohne Schaffung von Beweisstoff verworfen worden. Die Annahme einer verschärften Haftung nach § 819 BGB sei ohne Sac...
REWIS RS 2017, 13940
11. Januar 2018 5. Zivilsenat
Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des …
...§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG), teilweise auch mindestens den Verkehrswert (§ 16 InVorG, § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 VZOG). Mit dieser Sonderregelung wird der Vorteil aus einer Veräußerung zugunsten des ...
REWIS RS 2018, 15795
11. Januar 2018 V. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) aus.2. Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO).a) Die ...
REWIS RS 2018, 15775
7. Februar 2001 1. Zivilkammer
...§ 97 ZPO.
REWIS RS 2001, 3608
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. Ein durch Anfechtung begründetes selbständiges Rückgewährschuldverhältnis sei zwischen den Parteien nicht ...
NJW 2016, 403WM 2016, 88 REWIS RS 2015, 4890
15. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...§§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 284 Abs. 1 Satz 2, 285, 286 Abs. 1 BGB a.F. Bereits oben unter I. 1. b) aa) wurde begründet, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB gegeben sind; hie...
REWIS RS 2005, 206
6. März 2023 2. Zivilkammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO maßgeblich (vgl. Schulz in MüKO-ZPO, 6. Aufl., § 100, Rn. 33). 67Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 709 ZPO. 68Der Streitwert wird auf 24.247,58 Euro fes...
REWIS RS 2023, 1951
26. März 2015
Vorsatzanfechtung bei uneigennütziger Treuhand
...§ 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, da die zugrunde lieg...
REWIS RS 2015, 13273
4. Juni 2012 15. Kammer
...§§ 80 Abs. 1, 88 Abs. 2 ZPO ist davon auszugehen, dass ihr für den Rechtsstreit wirksam von dem Kläger Prozessvollmacht erteilt worden ist. Nach § 81 ZPO ermächtigt diese Prozessvollmacht im Verhältni...
REWIS RS 2012, 5873
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB aus Rechtsgründen unbeachtlich. 325. 33Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 und 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2001, 3481
19. Mai 2010 4. Zivilsenat
Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 1. Das angefochtene Urteil ist allerdings nicht frei von Rechtsfehlern. Bei der Prüfung, ob hier eine Mitversicherung für den Zeugen I. besteht, durfte das Be...
REWIS RS 2010, 6539
13. Dezember 2002 3. Senat für Familiensachen
...§ 23 Abs. 1 BRAGO, der nach einhelliger Meinung wegen des Hinweises auf § 779 BGB auch den Fall des außergerichtlichen Vergleichs umfasst, auch im Rahmen des § 123 BRAGO eine Vergleichsgebühr zu. 9Dem...
REWIS RS 2002, 178
8. Juni 2016
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...§ 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG und §§ 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB hafte der Kläger verschärft und könne sich deshalb nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. D...
REWIS RS 2016, 10304
9. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...§§ 667, 675 Abs. 1 BGB.c) § 166 Abs. 1 BGB ist im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB entsprechendanwendbar, wenn einem anderen ohne Vollmachterteilung die tatsächli-che Möglichkeit eingeräumt wird, Rechte au...
REWIS RS 2000, 2339
31. Januar 2006 22. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 2 ZPO nicht für die Frage der internationalen Zuständigkeit gilt (BGH, NJW 2003, 426 zu § 513 Abs. 2 ZPO n.F.; Zöller/Greger, ZPO, 25.Aufl., § 280 Rdn. 8). 202. 21Die Berufung ist jedoch un...
REWIS RS 2006, 5252
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 1 Die Revision ist zwar vom Berufungsgericht zugelassen worden. Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Beklagten zu 2 beabsichtigten - Einle-gung durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO ...
REWIS RS 2008, 3671
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...§ 823 Rdn. 143 und Palandt/Heinrichs, § 276 Rdn. 11 m.w.N.). 476. 48Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Beklagte haftet nach § 852 Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 818 Abs. 2, Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB auf Wert...
REWIS RS 2003, 4845
29. Oktober 2014 11. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden,§§ 89, 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 f. ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG, 172. ...
REWIS RS 2014, 1789
30. Juni 2016
Rückforderung von Diesntbezügen
...§ 818 Abs. 3 BGB berufen. Offen bleiben kann damit die Frage ob die Klägerin verschärft haften würde im Sinne der § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB. 23Schließlich ist auch die vom Landesamt für Finanzen,...
REWIS RS 2016, 8930
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz zu leisten (HK-InsO/Kreft, aaO § 143 Rn. 20; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 36, 73, 90). Hieraus ergibt sic...
REWIS RS 2006, 1748
29. April 2009 6. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 26Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO liegen nicht vor; die Grundsätze, inwieweit in telefonische Werbung durch eine vorformulierte Erklärung ei...
REWIS RS 2009, 3777
19. Mai 2010 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 1. Das angefochtene Urteil ist allerdings nicht frei von Rechtsfeh-lern. Bei der Prüfung, ob hier eine Mitversicherung für den Zeugen I. besteht, durfte...
REWIS RS 2010, 6542
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...§133 Abs.1 InsO eingreifen, ist die Be-klagte gemäß §143 Abs.1 Satz 2 InsO, §819 Abs.1, §818 Abs.4, §292 Abs.1, §989 BGB zur Zahlung von 33.0001.Die Beklagte, welche -nach dem revisionsrechtlich zu un...
REWIS RS 2012, 6889
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