17. September 2019 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 3 StVollzG NRW) von jeweils einer Woche Umschlusssperre (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG NRW) und einer Woche Arrest (§ 80 Abs. 1 Nr. 7 StVollzG NRW) bestanden, als ermessensfehlerfrei und insbes...
REWIS RS 2019, 3501
31. Oktober 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht überschreitet. Auch wenn die Betroffene einen ausdrücklichen Antrag gem. § 80 Abs. 3 i. V .m. § 345 Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, so ist dem Vorbringen noch ausreichend ...
REWIS RS 2006, 1035
25. Juli 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Rz. 3 ff.; KK-OWiG-Hadamitzky, 5. Auflage 2018, § 80 Rz. 1 m. w. Nachw.). 8Im Einzelnen sieht die Bestimmung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann, wenn d...
REWIS RS 2023, 6976
7. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 345 Abs. 2 StPO) binnen eines Monats nach Urteilszustellung (§ 345 Abs. 1 StPO), an der es vorliegend fehlt. 16Gleichwohl kommt eine Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig gemäß § 80 Abs. 4 OWi...
REWIS RS 2023, 10140
6. Dezember 2022
Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen unterbevollmächtigten Verteidiger
...§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Amtsgericht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 4 OWiG vorgesehenen Frist die bislang fehlenden Urteilsgründe noch ergän...
REWIS RS 2022, 8489
18. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit …
...§ 187 Rn. 16, 18; KK-Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; SSW-StPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG...
REWIS RS 2020, 11643
30. August 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung …
...§ 78b Abs. 1 Ruhen 12). So liegt der Fall hier. Die für die Vergehen nach § 182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellten 80 ...
REWIS RS 2017, 5982
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1StPO). Seine Berufung war ohne Erfolg geblieben (§ 473 Abs. 1 StPO). Diedagegen eingelegte Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht hatteim Ergebnis einen Teilerfolg hinsichtlich de...
REWIS RS 2000, 2157
16. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 80 Rdnr. 16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. Nachw.). Im Einzelnen sieht die Bestimmung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen ...
REWIS RS 2001, 1013
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG abgesehen. 19Die Rechtsbeschwerde gilt damit nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen. 20Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2006, 5396
25. März 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO mit der Maßgabe (§349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der Strafe drei Jahre vor der Maßregel zu vollziehen sind (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).Der Besc...
REWIS RS 2014, 6805
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735
20. März 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 S. 3 OWiG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene, §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. None 1Zusatz: 2Durch die Ablehnung des kurzfristig gestellten Antrag...
REWIS RS 2008, 4844
15. April 2016 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zu...
REWIS RS 2016, 12923
2. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte und form- sowie fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen...
REWIS RS 2009, 5836
17. März 2017
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens
...StPO § 244 Nr. 22; LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 95, 96 ff.; KK/Krehl StPO § 244 Rn. 67; KK-Senge OWiG § 77 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 18; Eisenberg, Beweisrecht der St...
REWIS RS 2017, 13819
6. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG der Zulassung. 10Nach § 80 Abs. 1 OWiG wird die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, denen weniger bedeutsame ...
REWIS RS 2005, 3681
25. April 2012 1. Strafsenat
...80/12vom25. April2012in der Strafsachegegenwegen schweren Bandendiebstahls-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2012gemäß §349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagt...
REWIS RS 2012, 6941
15. September 2016
Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge
...§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet und daher abzulehnen. 18Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Verw...
REWIS RS 2016, 5437
29. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§§ 473 Abs. 7, 46 Abs. 1 OWiG und für das Rechtsmittelverfahren auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG. 31 Schröders
REWIS RS 2001, 819
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
4. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 und 2 StPO, § 397 a StPO beschlossen: 1. Die Revisionen der Nebenklägerinnen N. und H. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom30. Juli 2004 werden, s...
REWIS RS 2005, 3717
14. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sog. weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Ab...
REWIS RS 2008, 5543
25. Januar 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2021, 9245
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346, 345 StPO, 80 OWiG verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen am 28.03.2008 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.04.2008, gerichtet an das Oberlandesgericht und dort eingegangen am 04.04.2...
REWIS RS 2008, 2564
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