2. April 2003 2. Strafsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 411 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO die Klagebis zum Beginn der Hauptverhandlung ohne Zustimmung des Betroffenen (vgl.§ 303 Satz 1 StPO) zurücknehmen und damit das Verfah...
REWIS RS 2003, 3587
24. September 2019 1. Senat
...§§ 46, 72 OWiG, 234, 411a StPO. 8II. 9Der gemäß § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG statthafte und auch ansonsten zulässig erhobene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 10In dem angef...
REWIS RS 2019, 3265
25. Mai 2005 2.Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 3Diese Voraussetzungen sind vorliegend nich...
REWIS RS 2005, 3425
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO n...
REWIS RS 2008, 2491
17. Oktober 2016 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, § 346 Abs. 2 StPO). 7Das angefochtene Urteil ist dem Verteidiger am 3. Februar 2016 zugestellt worden. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist am 16....
REWIS RS 2016, 3850
28. Februar 2020 4.Bußgeldsenat
...§ 80 Abs. 1 OWiG statthaft und nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht angebracht und begründet worden. Der Zulassungsantrag hat mit der Verfahr...
REWIS RS 2020, 12097
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 1 Nr. 1, 80 OWiG auch für das Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG gilt, wobei die maßgeblichen Angaben dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind (Göhler OWiG 14. Aufl. § 74 Rdn....
REWIS RS 2009, 4042
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...StPO § 136 a Abs. 1 Täu-schung 2; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 5;- 3 -Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 136 a Rdn. 33). DerBeschwerdeführer hätte deshalb unter vollständige...
REWIS RS 2001, 2616
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 4, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil, nach Maßgabe von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 4 StPO zu dessen Aufhebung sowie gemäß § 79 Ab...
REWIS RS 2003, 2940
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2006, 5283
11. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG sind beim Antrag auf ZUlassung der Rechtsbeschwerde die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§ 344, 345 StPO) zu beachten. Danach ist der ...
REWIS RS 2009, 629
23. März 2016 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO) zu beachten. 9Hier hat der Beschwerdeführer die Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO nicht hinreichend beachtet. 10Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat er n...
REWIS RS 2016, 13963
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 176 a StGB ausgegangen ist.Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) schließt das Risikoeiner Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. KK-Kuckein 4. Aufl.§ 358 StPO Rdn. 18 m.w.N.).Jähnk...
REWIS RS 2001, 3084
2. April 2004 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 OWiG nicht zugelassen werden. 5Dasselbe gilt für die Verfahrensrüge zu § 261 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Insoweit geht es auch nicht etwa um die Verletzung rechtlichen Gehörs (die auc...
REWIS RS 2004, 3736
24. März 2017
Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen
...§ 346 II 1 StPO i.V.m. § 80 IV 2 OWiG) hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf § 346 I StPO i.V.m. § 80 IV 2 OWiG gestützte Verwerfungsentscheidung des AG vom 13.01.2017 entspricht im Ergebnis der Sac...
REWIS RS 2017, 13408
29. November 2023 6. Strafsenat
Zulässigkeit einer Revision bei nicht konkretisierter Sachrüge
...§ 224 StGB ist von § 80 Abs. 3 Nr. 1 JGG nicht erfasst (vgl. BeckOK JGG/Noak, 31. Ed. 1.11.2023, JGG § 80 Rn. 19.1).Der Nebenkläger hat zwar gemäß § 344 Abs. 1 StPO einen Antrag auf Aufhebung des ange...
REWIS RS 2023, 8266
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...80 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359undvom 16. Februar 20003 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18).14-10-c) Die gewerbsmäßige Begehung nach § 95 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 lit. b AMG stellt jedenfal...
REWIS RS 2017, 9403
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte Antrag des Betroffenen hat Erfolg. 7Zu Unrecht hat das Amtsgericht am 23.05.2008 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 80 Abs. 4, 346 Abs...
REWIS RS 2008, 2842
9. April 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Soweit der Betroffene eine Verletzung r...
REWIS RS 2019, 8367
24. Juni 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 44 Rn. 17 und 18). Die weiteren Vorschriften des § 45 StPO hat der Betroffene beachtet und insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die versäumte Hand...
REWIS RS 2015, 9139
20. Juni 2017 1. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des …
...80 – 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 und vom 16. Februar 2000 – 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18).15 c) Die gewerbsmäßige Begehung nach § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b...
NJW 2017, 2847REWIS RS 2017, 9371
20. Juni 2023 5. Strafsenat
Aufklärungsrüge bei Beanstandung der teilweisen Nichtanwesenheit eines Sachverständigen in Hauptverhandlung
...StPO, 66. Aufl., § 80 Rn. 5 f.; MüKo-StPO/Trück, 2. Aufl., § 80 Rn. 14, 16).Den an die Zulässigkeit einer Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu BGH, Urteil...
REWIS RS 2023, 4692
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
...80 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert.4 Die in jeder Lage des Verfahrens (§ 154 Abs. 2 StPO) mögliche Einstellung des Ver...
REWIS RS 2014, 2344
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...80 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert. Diein jeder Lage des Verfahrens (§ 154 Abs. 2 StPO) mögliche Einstel-lung des Verfahrens ist vorl...
REWIS RS 2014, 2329
4. April 1997 1. Strafsenat
...§ 300 StPO dahingehend auszulegen, daß neben dem Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach §§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versä...
REWIS RS 1997, 350
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