3. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2009, 629
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
11.11.2009
Oberlandesgericht Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.11.2009, Az. 3 Ss OWi 856/09 (REWIS RS 2009, 629)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 629
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 RBs 246/16 (Oberlandesgericht Köln)
4 RBs 50/16 (Oberlandesgericht Hamm)
2 BvR 2072/10 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten …
4 RBs 74/16 (Oberlandesgericht Hamm)
201 ObOWi 1043/20 (BayObLG München)
Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020 [BGBl. I, 814]