21. Januar 2009 VI. Zivilsenat
...§ 412 ZPO) aufklären müssen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1985 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079, 1080 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 792). - 7 - 8 5. Da nicht ausgeschlo...
REWIS RS 2009, 5560
9. März 2017 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ein Zulassungsgrund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i...
NJW 2017, 3002REWIS RS 2017, 14364
12. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ein Zulassungs-grund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne v...
REWIS RS 2012, 10181
12. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ein Zulassungs-grund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne v...
REWIS RS 2012, 10187
9. März 2017 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ein Zulassungs-grund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ...
REWIS RS 2017, 14348
20. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 114 ff. ZPO halten darf und aus seiner Sicht alles getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unter-lagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden wer-den kann (vg...
REWIS RS 2008, 5452
16. Dezember 2008 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. §§ 91, 92, 97, 100 Abs. 1, 101 Abs. 2 ZPO. Der verringerte Angriff der Klägerin in der Berufungsinstanz als auch der Streithelferin der Klägerin hat keine Aus-wirkungen...
REWIS RS 2008, 212
12. September 2013 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere liegt die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO vor, weil die Si...
REWIS RS 2013, 2829
13. September 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist nicht zulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 4 1. Das Berufungs...
REWIS RS 2006, 1887
19. Juni 2013 V. Zivilsenat
...§234 Abs.1, 6789-6-§236 Abs. 2 Satz 1ZPO). Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben kann und muss das Gericht auch nach Fristablauf gemäß §139 ZPO aufklären (BGH, Urteil vom 7. März 200...
REWIS RS 2013, 4899
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 511 a Abs. 1 ZPO). Dagegen richtet sich die sofortige Beschwer-de des Antragstellers.II.Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.1. Das Oberlandesgericht ist zutreffend und in Übereinstimmung mit derständ...
REWIS RS 2000, 1883
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...§234 Abs.3ZPO).Dem Beklagten istWiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits ge-mäß §236 Abs.2 Halbs.2 ZPOvon Amts wegen zu gewähren, ohne dasses auf die Beachtung der Jahresfrist des §234 Abs. 3 ZPO...
REWIS RS 2017, 16584
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
...§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung d...
REWIS RS 2010, 8993
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung d...
REWIS RS 2010, 8991
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl., § 568 Rdn. 36 m.w.N.); die sich aufdie in §§ 567, 568 ZPO zum Ausdruck gekommenen Wertungen stützende, dieStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in bestimmten Kostensachen verneinen-de R...
REWIS RS 2000, 771
6. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; sie sind aber nicht zulässig, weil es an einem Zulas-sungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen den Angriffen der Rechts-beschwerde ist eine...
REWIS RS 2010, 2628
6. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; sie sind aber nicht zulässig, weil es an einem Zulas-sungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen den Angriffen der Rechts-beschwerde ist eine...
REWIS RS 2010, 2639
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 236 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO von Amts wegen zu gewähren, ohne dass es auf die Beachtung der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO ankommt (vgl. Prütting/Gehrlein/Milger/Kazele, ZPO, 8. Aufl., § 234 Rn. 17). E...
WIEDEREINSETZUNGWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STANDBERUFUNGSBEGRÜNDUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRISTFRISTVERLÄNGERUNGSANTRAG
WM2018,145REWIS RS 2017, 16568
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...ZPO § 269 Abs. 1 Einwilligung 1). Die Zustimmung des Beklagten zur teilweisen Klagrücknahme gilt nach § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO als erteilt, weil er dieser trotz Belehrung über die Folgen nicht binnen z...
REWIS RS 2010, 7441
28. November 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach …
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfo...
REWIS RS 2012, 909
15. September 2009 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 97 ZPO, § 99 PatG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Scharen Gröning Berger Grabinski Bacher Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 10.03.2...
REWIS RS 2009, 1759
12. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere liegt die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO vor, weil die Sic...
REWIS RS 2013, 2814
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO §§233D, Hb, K, 234 Abs.1a)Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwor-fen, weil ernicht innerhalb der Frist des §234 Abs.1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Ant...
REWIS RS 2012, 918
23. März 2011 9. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) nicht dargelegt. Die Beschwerdebegründung hätte vielmehr einen bestimmten, entscheidungserheblichen Obersatz des Berufungsurteils herausarbeiten müssen, der, sei es aufg...
REWIS RS 2011, 8386
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses …
...§ 252 ZPO anfechtbaren Beschlüssen nach § 329 Abs. 3 ZPO vorzunehmen ist (wie hier: MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 259 Rn. 19, Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 246 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Gerk...
BERUFUNGAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRIST
REWIS RS 2011, 6216