4. Juli 2008 6. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Zur Revisionszulassung gemäß § 543 Abs. 2 ZPO besteht kein Grund. 6Streitwert der Berufung: 1.964,00 ...
REWIS RS 2008, 2985
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...§54 Abs.1, §54b Abs.1 UrhG geschuldeten Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich gemäß §40 Abs. 1 Satz 1 VVG (vormals §13a Abs.1 Satz1 UrhWG) nach §54a UrhG.Nach §54a Abs.1 Satz1 UrhG ist...
REWIS RS 2016, 7807
24. März 2016
Anspruch auf Überlassung einer Vereinsmitgliederliste
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen ...
REWIS RS 2016, 13868
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Gläubiger den gel-tend gemachten Zulässigkeitsgrund der Rechtsfortbildung nicht or...
REWIS RS 2009, 1021
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...792). 2 3. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 34 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die ...
REWIS RS 2010, 10465
19. März 2013 X. Zivilsenat
...§504 und §39 Satz2 ZPO. Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 20.Februar 2013 (XARZ507/12) näher ausgeführt hat, beruhtdie Regelung in §39 Satz1 ZPO auf der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar wäre,...
REWIS RS 2013, 7273
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§ 767 ZPO und nicht nur Gründe für eine Abänderungsklage i.S. von § 323 ZPO erhebt, mit denen er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden könnte (vgl. KG FamRZ 90, 1376). 7Die Einwendung ist jedo...
REWIS RS 2000, 2974
1. April 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach …
...§ 5), zu den Ausnahmen von der Vergütungspflicht (§ 6), zur Übernahme der Pflichten durch Dritte (§ 7), zur Zahlungsweise und Fälligkeit (§ 9), zur Unterstützung durch den Kläger (§ 11), zu den Pflich...
MDR 2021, 1022GRUR 2021, 1181REWIS RS 2021, 7237
13. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 8 Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil das Be...
REWIS RS 2008, 5598
11. Mai 2016 23. Zivilsenat
...§ 59 Abs. 1 FamFG, §§ 2, 9 LwVG). 3Gegen die Entscheidung über die Erteilung des Hofolgezeugnisses oder Erbscheines (§ 18 Abs. 2 HöfeO, § 352e, früher § 352 FamFG) ist - wie das Landwirttschaftsgeric...
REWIS RS 2016, 11499
25. Juli 2016 7. Zivilsenat
...§ 197 Rdn. 24; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung § 202 Rdn. 19, § 212 Rdn. 21 a; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 197 Rdn. 8; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 197 Rdn. 14; Ba...
REWIS RS 2016, 7658
6. April 1998 1. Zivilsenat
...§ 116 ZPO sein muß (so auch OLG Köln [16. Senat] MDR 1994, 726 = OLGR 1994, 89; OLG Köln [3. Senat] OLGR 1996, 169; OLG Celle ZIP 1988, 792; OLG Celle ZIP 1994, 1973 = Rpfleger 1995, 178). Das Konkurs...
REWIS RS 1998, 473
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 1016
20. November 2015
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. 8III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 9IV. Die Revis...
REWIS RS 2015, 1993
12. Juli 2023 15. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen. 5Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. 6Wenn die begehrte Regelung – wie hier – ...
REWIS RS 2023, 5562
25. September 2007 VI. Zivilsenat
...§§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erfor-derlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. u.a. Senatsurt...
REWIS RS 2007, 1812
8. Juli 1998 17. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 GKG behandelt hat. Gegen eine solche Entscheidung findet die Beschwerde statt. 3Die Beschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des Kostenansatzes. Nach § 575 ZPO ist der erneute...
REWIS RS 1998, 666
21. März 2003 5. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 10Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die gesamte Klageforderung zu gewähren. Diese bietet hinreichen...
REWIS RS 2003, 3780
19. Februar 2013 X. Zivilsenat
...§36 Abs.3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Zuständigkeitvorgelegt. 123-3-II.Die Vorlage ist zulässig. Gemäß §36 Abs. 3 ZPO hat ein Ober-landesgericht, das nach §36 Abs. 2 ZPO anstelle des ...
REWIS RS 2013, 8078
19. Februar 2013 10. Zivilsenat
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge …
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt.4 II. Die Vorlage ist zulässig. Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das nach § 36 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2013, 8121
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt sind u...
REWIS RS 2010, 9822
17. September 2002 VI. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG, dieKostenentscheidung auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.Müller Wellner Diederichsen ...
REWIS RS 2002, 1564
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Für erledigt erklärte Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach Wiedereinsetzung in den vorigen …
...§ 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO der Erledigung nicht widersprochen, so dass dessen Einwilligung fingiert wird. Nach der damit vorliegenden übereinstimmenden Erledigungserklärung ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2019, 5112
24. November 2014 X. Zivilsenat
...§234 ZPO Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist hätte beantragen und die Berufung innerhalb der seinerzeit noch laufenden, auf Antrag verlän-gerbaren Berufungsbegründungsfrist nach §111 Abs.2 PatG hät...
REWIS RS 2014, 1087
24. November 2014 X. Zivilsenat
...§234 ZPO Wiedereinsetzung in die zu diesem Zeitpunkt be-reits abgelaufene Berufungsfrist hätte beantragen und die Berufung innerhalb der seinerzeit noch laufenden, auf Antrag verlängerbarenBerufungsbe...
REWIS RS 2014, 1095
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