7. Juli 2011 3. Strafsenat
...§ 73 StGB als auch mit de-nen des erweiterten Verfalls nach §73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr.2 BtMG -gegebenenfalls in Verbindung mit §73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen...
REWIS RS 2011, 5008
25. November 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters
...§ 64 StGB in Bezug auf den Angeklagten A. sind die weitergehenden Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung bestä...
REWIS RS 2015, 1804
25. März 2015 1. Strafsenat
...§78 Abs.3Nr.4, Abs.4 StGB). Ihr Lauf begann nach §78a StGB vor-liegend mit der Übersendung der veruntreuten Ersatzteile an den anderweitig Verfolgten M.am oder kurz nach dem 28.Juli 2005 und hinsichtl...
REWIS RS 2015, 13483
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgr...
REWIS RS 2018, 7653
30. April 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 35; weitere Nachweise bei Streng in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 20 Rn. 68).7 Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 2...
REWIS RS 2015, 11766
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§64 StGB, vom 19. Dezember 2012 4 StR494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 und vom 18. Januar 1993 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für §63 StGB) ist auch der Strafausspruch aufzuh...
REWIS RS 2016, 4098
24. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision …
...§ 261 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 74c Abs. 1 StGB aF (s. Art. 316h Satz 1 EGStGB) allein gegen die in Großbritannien ansässige E. richtet, für die der Angeklagte -...
REWIS RS 2019, 5115
21. April 2009 4. Strafsenat
...StGB genannten eigenen sexuellen Handlungen umfasst (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Mittäter 1; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2008 2 - 3 - - 2 StR 162/08; vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 17...
REWIS RS 2009, 3957
20. September 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).12-3-Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt (§64 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Das Landgericht hat, soweit für die Maßreg...
REWIS RS 2017, 5069
26. August 2020 4. Strafsenat
...§53 StGB ist anzunehmen, wenn mehreren Haupttaten je-weils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind.Dagegen liegt eine Beihilfe im Sinne des §52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen U...
REWIS RS 2020, 11278
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 30 Abs.2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenen-falls für jeden der Angeklagten gesondert nach §31 Abs.1 Nr.3 oder Abs.2 StGB zu beurteilen. Becker Fischer Berger K...
REWIS RS 2013, 4971
29. Oktober 2009 1. Strafsenat
...75 % Fixbetrag Strohmannfirmen 10 %1 Gewinn der Angeklagten: 3,25 bis 4,3 % ----------------------- verbleiben für sonstige Unkosten2 16,75 bis 10...
REWIS RS 2009, 879
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...§ 73 Abs. 1, § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB gestützt. Diese Summe habe die Verfallsbeteiligte als Dritte i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1. bis 4. ...
REWIS RS 2014, 7927
8. April 2020 3. Strafsenat
Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung
...§ 306 Abs. 1 StGB tritt schon deshalb nicht hinter den an die schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 2 StGB anknüpfenden Straftatbestand des § 306d Abs. 1 Halbsatz 2 StGB zurück, weil § 306a Abs. 2 St...
REWIS RS 2020, 1789
9. November 2010 4. Strafsenat
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1612
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Der Ange-klagte ist durch die unterbliebene Anwendung von § 67 Abs. 2 StGB beschwert, weil die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstre-ckungsreihenfolge auch der...
REWIS RS 2010, 7229
3. April 2001 1. Strafsenat
...§ 242 StGB) kann keinen Be-stand haben, da möglicherweise Unterschlagung (§ 246 StGB) vorliegt. DerGeneralbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften zu Recht auf die Se-natsentscheidung vom 7. Novemb...
REWIS RS 2001, 2973
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...§ 73 Abs. 1 StGB, in Bezug auf den Angeklagten O. zudem auf § 73a Abs. 1 StGB gestützt.4 2. Der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen. Die von dem Angekla...
REWIS RS 2019, 9153
25. November 2015 1. Strafsenat
...§ 64 StGB im Hinblick auf den Ange-klagten A.hat keinen Bestand. Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, beim An-geklagten A.liege ein Hang im Sinne des § 64 StGB vor. Dieser sei ch de...
REWIS RS 2015, 1790
24. November 2011 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Rn. 85, und Fischer, StGB, 58. Aufl., § 66 Rn. 12, jew. zu § 66 Abs. 2 StGB). Bei einer einheitlichen Jugendstrafe nach § 31 JGG gelten die gleichen Grundsätze, wie sie die Rechtsprechung für de...
REWIS RS 2011, 1117
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1590
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Gewerbsmäßige Hehlerei: Tatbestandsmerkmal des „Sichverschaffens“ bei Mitverfügungsbefugnis von Vortäter und Erwerber; Abwicklung des Verkaufs eines …
...StGB/Ruhmannseder, 46. Ed., § 259 Rn. 19; SSW-StGB/Jahn, 4. Aufl., § 259 Rn. 23; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 259 Rn. 17; MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 85; NK-StGB/Altenhain, 5. ...
REWIS RS 2020, 1402
22. Oktober 2014 5. Strafsenat
Tötungsdelikt: Prüfung niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalen und menschenverachtendem Tatbild; Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Sachverständig beraten hat es eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten wegen Alkoholintoxikation zur Tatzeit nich...
REWIS RS 2014, 1989
22. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Sachverständig beraten hat es eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklag-ten wegen Alkoholintoxikation zur Tatzeit nic...
REWIS RS 2014, 2000
23. Juni 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein. 2.Die Verurteilung wegen zweier zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehenden Taten des banden-und gewerbsmäßigen Betruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB in den Fällen II.13 und II.14 ...
REWIS RS 2016, 9427