13. Februar 2014 1. Strafsenat
...§73 Abs.1, §73a i.V.m. §73 Abs.3 StGB gestützt. Diese Summe habe die Ver-fallsbeteiligte als Dritte i.S.v. §73 Abs.3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1. bis 4. der Ur...
REWIS RS 2014, 7928
25. November 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters
...§ 64 StGB in Bezug auf den Angeklagten A. sind die weitergehenden Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung bestä...
REWIS RS 2015, 1804
22. März 2006 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB bestimmte Voll-streckungsreihenfolge hat keinen Bestand. Die gegebene Begründung vermag eine Abweichung von der Regel des § 67 Abs. 1 StGB, wonach zunächst die Maßregel zu vollstrecke...
REWIS RS 2006, 4366
25. März 2015 1. Strafsenat
...§78 Abs.3Nr.4, Abs.4 StGB). Ihr Lauf begann nach §78a StGB vor-liegend mit der Übersendung der veruntreuten Ersatzteile an den anderweitig Verfolgten M.am oder kurz nach dem 28.Juli 2005 und hinsichtl...
REWIS RS 2015, 13483
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...§ 73 StGB als auch mit de-nen des erweiterten Verfalls nach §73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr.2 BtMG -gegebenenfalls in Verbindung mit §73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen...
REWIS RS 2011, 5008
21. April 2009 4. Strafsenat
...StGB genannten eigenen sexuellen Handlungen umfasst (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Mittäter 1; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2008 2 - 3 - - 2 StR 162/08; vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 17...
REWIS RS 2009, 3957
10. November 2015 1. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schließen.4. Da eine Bejahung der Voraussetzungen des § 64 StGB auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellunge...
REWIS RS 2015, 2672
10. November 2015 1. Strafsenat
Unterbringung eines Rauschgifthändlers in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den Symptomcharakter …
...§ 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schließen.22 4. Da eine Bejahung der Voraussetzungen des § 64 StGB auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroff...
REWIS RS 2015, 2681
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgr...
REWIS RS 2018, 7653
30. April 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 35; weitere Nachweise bei Streng in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 20 Rn. 68).7 Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 2...
REWIS RS 2015, 11766
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§64 StGB, vom 19. Dezember 2012 4 StR494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 und vom 18. Januar 1993 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für §63 StGB) ist auch der Strafausspruch aufzuh...
REWIS RS 2016, 4098
26. August 2020 4. Strafsenat
...§53 StGB ist anzunehmen, wenn mehreren Haupttaten je-weils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind.Dagegen liegt eine Beihilfe im Sinne des §52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen U...
REWIS RS 2020, 11278
24. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision …
...§ 261 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 74c Abs. 1 StGB aF (s. Art. 316h Satz 1 EGStGB) allein gegen die in Großbritannien ansässige E. richtet, für die der Angeklagte -...
REWIS RS 2019, 5115
5. September 2000 1. Strafsenat
...§ 332 Abs. 1 StGB hat die gleiche Bedeutung wie derjenige der "Dienstausübung" in §§ 331 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 29, 300, 303; 30, 264, 280 = NJW 1983, 2509). Diese Begriffe sind anstelle de...
REWIS RS 2000, 1263
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 30 Abs.2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenen-falls für jeden der Angeklagten gesondert nach §31 Abs.1 Nr.3 oder Abs.2 StGB zu beurteilen. Becker Fischer Berger K...
REWIS RS 2013, 4971
20. September 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).12-3-Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt (§64 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Das Landgericht hat, soweit für die Maßreg...
REWIS RS 2017, 5069
29. Oktober 2009 1. Strafsenat
...75 % Fixbetrag Strohmannfirmen 10 %1 Gewinn der Angeklagten: 3,25 bis 4,3 % ----------------------- verbleiben für sonstige Unkosten2 16,75 bis 10...
REWIS RS 2009, 879
9. Juni 2020 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch pornografische Reden eines …
...§ 176 StGB und § 184b StGB - Schutz des Kindes vor sexuellen Übergriffen - und unter Berücksichtigung des höheren Strafrahmens des § 176 StGB von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, kommt ein Orientie...
REWIS RS 2020, 3942
9. August 2018
...§ 266a StGB ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Sozialversicherungsrecht (Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., StGB § 266a Rn. 1; Fischer, StGB, 65. Aufl., ...
REWIS RS 2018, 4967
8. April 2020 3. Strafsenat
Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung
...§ 306 Abs. 1 StGB tritt schon deshalb nicht hinter den an die schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 2 StGB anknüpfenden Straftatbestand des § 306d Abs. 1 Halbsatz 2 StGB zurück, weil § 306a Abs. 2 St...
REWIS RS 2020, 1789
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...§ 73 Abs. 1, § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB gestützt. Diese Summe habe die Verfallsbeteiligte als Dritte i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1. bis 4. ...
REWIS RS 2014, 7927
3. April 2001 1. Strafsenat
...§ 242 StGB) kann keinen Be-stand haben, da möglicherweise Unterschlagung (§ 246 StGB) vorliegt. DerGeneralbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften zu Recht auf die Se-natsentscheidung vom 7. Novemb...
REWIS RS 2001, 2973
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Der Ange-klagte ist durch die unterbliebene Anwendung von § 67 Abs. 2 StGB beschwert, weil die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstre-ckungsreihenfolge auch der...
REWIS RS 2010, 7229
9. November 2010 4. Strafsenat
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1612
25. November 2015 1. Strafsenat
...§ 64 StGB im Hinblick auf den Ange-klagten A.hat keinen Bestand. Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, beim An-geklagten A.liege ein Hang im Sinne des § 64 StGB vor. Dieser sei ch de...
REWIS RS 2015, 1790
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