24. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 111e Abs. 1 Satz 1 StPO. 111. Eine Wertersatzeinziehung bei dem Beschuldigten A. als Täter oder Teilnehmer einer Straftat (§§ 73, 73c oder §§ 74, 74c StGB) kommt beim gegenwärtigen Sachstand nicht i...
REWIS RS 2022, 5752
17. August 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §§430 Abs.1, 357 Satz1 StPO beschlossen:1.Auf die Revisionen der AngeklagtenA.-S.D., A.D.und S.wird das Urteil des LandgerichtsDarmstadt vom 1.März 2011-gemäß §357 StPO auch bezüg-li...
REWIS RS 2011, 3958
8. November 2018 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei …
...§ 435 Abs. 1 Satz 1 StPO kundtun müssen (vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 435 Rn. 19; KK-StPO/Schmidt, 7. Aufl., § 440 Rn. 15; BeckOK-StPO/Temming, 30. Edition, § 435 Rn. 11; vg...
REWIS RS 2018, 1968
31. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 ff StPO rechtzeitig gestellte und form- sowie fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 8Da die ...
REWIS RS 2007, 1093
2. September 2008 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO eingehalten ist. 2 Eine Gehörsverletzung im Sinne des § 356a Satz 1 StPO scheidet offensichtlich aus. Mit der Formulierung —nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründetfi hat der Senat d...
REWIS RS 2008, 2161
25. März 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung ent-fällt. Der Beschwerdef...
REWIS RS 2010, 8034
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 21 e Abs. 1 GVG auch einer allgemeinen Strafkammer Jugendschutzsachen zuweisen (Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 74 b GVG Rdn. 2; Diemer in KK StPO 5. Aufl. § 74 b GVG Rdn. 3). Den im vorliegenden Fal...
REWIS RS 2007, 4496
19. August 2019
Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid
...StPO 8. Aufl. § 46 Rn. 4; Göhler/Seitz/Bauer a.a.O. § 74 Rn. 47; KK/Senge a.a.O. § 74 Rn. 49). Einen Vertrauenstatbestand vermag ein solches Urteil daher von vornherein nicht zu schaffen, zumal hier d...
REWIS RS 2019, 4381
20. April 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 4. Aufl., §218 StPO Rn. 5). 8Die Verwerfung ist jedenfalls nämlich deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Voraussetzungen des §74 Abs. 2 OWiG nicht vorgelegen haben. Zwar ist, was der Verteidiger ...
REWIS RS 1999, 589
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO zu verwerfen gewesen, weil zur Überzeugung des Senats nicht feststeht (vgl. zu diesem Maß-stab auch Gericke in: KK, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn.10 mwN), dass der Angeklagte wirksam auf ei...
REWIS RS 2013, 443
1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...§ 74 Rnr. 33; KK OWiG-Senge § 74 Rnr. 34). Erst recht ist bei einem Verstoß gegen § 218 StPO die Einspruchsverwerfung nach § 412 StPO unzulässig, da im Strafbefehlverfahren das Erscheinen eines vertre...
REWIS RS 1999, 1114
23. Februar 2016 3. Strafsenat
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit: Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund
...StPO/Trück, § 74 Rn. 11 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74 Rn. 7). Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 S...
REWIS RS 2016, 15777
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...§§ 22 Abs. 1, 74 Abs. 2 IfSG stellt demgemäß ein besonderes persönliches Merkmal dar, welches bei der Angeklagten nicht vorlag. 29Der Strafrahmen des § 74 Abs. 2 IfSG wäre folglich zwingend gem. §§ 28...
REWIS RS 2023, 5106
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Ein...
REWIS RS 2018, 9500
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 3 StGB). Denn eine solche Weitergabe als Teil des von § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB (und § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) erfassten strafbaren Handelns ist keine Vereitelung der Einziehung im Sinne des § 7...
REWIS RS 2023, 1278
26. April 2017 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
...§ 74 Rn. 21; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 29. Aufl., § 74 Rn. 43; MüKo-StGB-Joecks, 3. Aufl., § 74 Rn. 59; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Aufl., § 74 Rn. 44; aA LK-Schmidt, 12. Aufl., § 74 Rn. 24; offen g...
REWIS RS 2017, 11981
24. November 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...§ 1 Rn. 5 ff., § 12 Rn. 3 ff.; Nagel, ErbbauRG, 1. Aufl., § 1 Rn. 108 ff., § 12 Rn. 6 ff.), ist ein taugliches Einziehungsobjekt. Denn als Gegenstände im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB können außer Sachen...
REWIS RS 2022, 8106
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlic...
REWIS RS 2016, 16969
7. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten
...§ 74 Abs. 1 und 2 StGB noch diejenigen des § 74b Abs. 1 StGB belegt. Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. ...
REWIS RS 2021, 9952
24. September 2019 1. Senat
...§ 329 Abs. 1 S 1 StPO verweist (vgl. BT-Drucks. 18/9416, S 75), war dabei – in Ansehung des neu verwendeten Gesetzeswortlauts „Vollmacht“ im Unterschied zu der in §§ 234, 329 Abs. 1 S. 1 StPO bezeichn...
REWIS RS 2019, 3265
29. Oktober 2018
Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...§§ 79 III 1, 80 III 3 OWiG i.V.m. § 344 II 2 StPO genügenden Form gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) aufzuheben (§ 80 I Nr. 2, II Nr. 1 OWiG). Dem Rügevortrag ist ferner zu ent...
REWIS RS 2018, 2298
28. Januar 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsBochum vom 24.Januar 2019 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben, soweit die Einziehung asserv...
REWIS RS 2020, 11907
17. Dezember 2007 2. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 464 Rdn. 17; Franke in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 464 Rdn. 8; a.A. Eisenberg, JGG, 12. Auflage, § 55 Rdn. 72; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. § 74 Rdn. 14). Die Gegenmeinu...
REWIS RS 2007, 219
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übri-gen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.1. Eine auf §74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter ...
REWIS RS 2018, 7981
13. Februar 2014 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9). Die Sache ist daher insoweit entsprechend § 355 StPO an dieses Gericht zu verweisen, das wegen der Gegenstandslosigkeit des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts E...
REWIS RS 2014, 7896
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