11. Juni 2021 8. Senat
...§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ; iVm § 114 Zivilprozessordnung ;); daran fehlt es hier. Hinreichende Aussicht auf Erfolg wäre nur zu bejahen, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließe...
REWIS RS 2021, 5058
27. April 2015
wegen Prozesskostenhilfe;
...§ 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- (vgl. Leitherer a. a. O., § 94 Rn. 7). Die Tatsache, dass der Strom bei Einleitung des vorangegangenen einstweiligen Rechts...
REWIS RS 2015, 12053
10. November 2021 2. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Anordnung einer …
...§ 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung der Schöffin H. ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 ...
REWIS RS 2021, 10239
17. Oktober 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler …
...§ 106 Abs 3 Nr 7 SGG die ausschließlich die mündliche Verhandlung betreffende Vorschrift über die Öffentlichkeit gemäß § 61 Abs 1 SGG, § 169 Abs 1 S 1 GVG gilt, kann nach § 202 S 1 SGG iVm §§ 556, 295...
REWIS RS 2018, 2779
12. Februar 2018 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Mitverursachung der Verzögerung …
...§ 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.15 4. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 47 Abs 1 und 3, § 52 Abs 1 und 3 S 1 GKG...
REWIS RS 2018, 14093
22. März 2022
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, hierzu b), noch wegen Divergenz (Zulassungsgrund des § 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, hierzu c) oder nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hie...
REWIS RS 2022, 561
6. Januar 2022 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Beantragung mündlicher Verhandlung
...§ 30 Abs 1, § 33 Abs 1 Satz 1 SGG; § 6 SGG iVm § 21e Abs 1 Satz 3 GVG). Dass vom Präsidenten eines Gerichts dienstaufsichtsführende und spruchrichterliche Tätigkeiten ausgeübt werden, ist nicht zuletz...
REWIS RS 2022, 2200
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...§§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73, 73a StGB ergänzende...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB ergänzen-de, zumin...
REWIS RS 2014, 690
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...§ 73 Abs. 3, § 73a StGB gegen einen Dritten richtet. § 442 Abs. 2 StPO ergänzt insoweit nur § 431 Abs. 1 StPO (Schmitt, aaO, § 431 Rn. 4, § 442 Rn. 2). Über die Nebenbeteiligung wird indes stets nach ...
REWIS RS 2016, 6190
29. August 2016 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 3, § 73a StGB gegen einen Dritten richtet. § 442 Abs. 2 StPO ergänzt insoweit nur § 431 Abs.1 StPO (Schmitt, aaO, § 431 Rn. 4, § 442 Rn. 2). Über die Nebenbeteili-gung wird indes stets nach ...
REWIS RS 2016, 6188
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...§ 132 Abs. 2 GVG) als auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 132 Abs. 4 GVG) zulässig (vgl. zur gleichzeitigen Vorlage nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG nur ...
REWIS RS 2020, 1332
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung de...
REWIS RS 2010, 5664
1. Juli 2020 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler …
...§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).14 5. Die Beschwerde ist ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 SGG), w...
REWIS RS 2020, 2340
28. September 2017 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
...§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier: f...
REWIS RS 2017, 4561
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung ...
REWIS RS 2010, 5656
12. Januar 2017 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des …
...§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsicht...
REWIS RS 2017, 17531
4. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO), versagt. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet.Die nach § 21e Abs. 3 GVG getroffene Maßnahme des Präsidiumshielt sich in den in BGHSt 27, 209 genannten Grenzen, von denen abzuge-hen d...
REWIS RS 2003, 2827
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG fehlt es an einer Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 305a Abs. 2 StPO – oder einer sonstigen abschließenden Ausnahmevorschrift, wie etwa § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO – ...
REWIS RS 2014, 9174
21. Dezember 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der …
...§ 124 Abs 1 SGG). Damit werden die Grundsätze der Unmittelbarkeit (§ 129 SGG) und Öffentlichkeit (§ 61 SGG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) gewahrt. Die Verständ...
REWIS RS 2017, 158
24. November 2011 17. Kammer
...§ 20 Abs. 2 GVG. 65Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich nach § 20 Abs. 2 GVG nicht auf Personen, die gemäß den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen ode...
REWIS RS 2011, 1059
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 S. 2 InsO, so dass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH Bestand haben und gemäß §§ 49, 50 InsO i. V. m. §§ 165 ff InsO zu einer abgesonderten Befrie...
REWIS RS 2015, 7387
12. Juli 2018
Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 73a Satz 1 StGB a.F., wobei dem nicht entgegenstand, dass der Vermögenszufluss in Form ersparter Aufwendungen auf einem - wie hier wegen § 168 Satz 2 AO (st.Rspr., vgl. zul...
REWIS RS 2018, 6018
3. Juli 2020 Richter
...§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 30 Abs. 1, Abs. 3 BauGB, §§ 1-15 BauNVO. 54Die derzeitige Nutzung des Gebäudes beeinträchtigt kein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 1004 Abs. ...
REWIS RS 2020, 6363
17. März 2015 3. Senat
Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...§ 160 Abs 1 Nr 1 SGG) stützt. Rechtsanwältin T. macht die anwaltliche Begründung der Beschwerde von der vorherigen Bewilligung der PKH abhängig.3 II. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ ...
REWIS RS 2015, 13951
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