28. November 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung …
...§ 850 d Abs. 1 ZPO ergibt. Gleichwohl hat er von einer solchen Privilegierung im Rahmen des § 852 ZPO abgesehen (ebenso OLG Celle OLGR 2004, 414, 415). Deshalb ist am Wortlaut des § 852 ZPO auch für U...
REWIS RS 2012, 922
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...§2205 Rn.6). Gemäß §2208 Abs.1 Satz1 BGB hat der Testaments-vollstrecker die in den §§2203 bis 2206 BGB bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nich...
REWIS RS 2014, 1620
14. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung: Stützung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auf mehrere …
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer - wie hier - unbestimmt ist, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (§§ 8, 9 ZPO) zu be...
REWIS RS 2021, 349
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...§§ 42 ff ZPO und §§ 24 ffStPO).a) Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Rich-ters/Rechtspflegers findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grundvorliegt, der geeignet ist, Mißtra...
REWIS RS 2003, 3932
18. Mai 2021 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den Ausschließungsbeschluss der Gesellschafter gerichtlich vorgehenden Gesellschafters
...§ 72 Abs. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB (dazu BeckOGK BGB/Piekenbrock, Stand: 1. Februar 2021, § 199 Rn. 114, 114.1) führen zu einer anderen Beurteilung.21 Die hilfsweise Geltendmachung...
MDR 2021, 1076WM2021,1437REWIS RS 2021, 5822
7. Juni 2011 2. Zivilsenat
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...§ 319 Rn. 22;Erman/J. Hager, BGB, 12. Aufl., § 319 Rn. 11 m.w.N.).16 III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2011, 5989
7. Juni 2011 II. Zivilsenat
...§319 Rn.22;Erman/J.Hager, BGB, 12.Aufl., §319 Rn.11 m.w.N.).III.Der Senat kann in der Sachenicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs.1 ZPO). Das Berufungsgericht wi...
REWIS RS 2011, 6015
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2012, 9240
18. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in §3 ZPO. Maßgeblich ist die Be-schwer der Beklagten (§47 Abs.1 Satz1 und Abs.3 GKG).StresemannSchmidt-RäntschCzubKazeleGöbelVor...
REWIS RS 2015, 9510
18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 3 ZPO. Maßgeblich ist die Beschwer der Beklagten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG).Stresemann ...
NJW 2015, 3173REWIS RS 2015, 9543
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§46 Abs.1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs.2 ZPO zuzur...
REWIS RS 2012, 9244
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...§§ 108Abs. 1, 143 Abs. 1, 148 Abs. 1 HGB), die im Verurteilungsfall auch nicht nach§ 894 ZPO vollstreckt, sondern nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HGB fingiert wird. Ausdem Senatsurteil vom 2. Mai 1983 (II ZR ...
REWIS RS 2001, 142
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei …
...§ 15 Abs. 2 und 4 MarkenG nicht zu.38 III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).39 1....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGMUSIKINDUSTRIEGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMODE
REWIS RS 2013, 8665
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§561 ZPO).1. Die Klägerin hat ihrenauf Unterlassung gerichteten Anspruch(§8 Abs.1 Satz1 und Abs.3 Nr.1 UWG) auch und zwar in zweiter Linieauf eine irreführende Werbung der Beklagten im Sinne von §5 Ab...
REWIS RS 2013, 8701
15. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit auf Wohnungsräumung: Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.III.14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 2067
13. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der Mietwohnung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision aufgrund einer ...
REWIS RS 2010, 4893
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate …
...§ 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.2. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 481.925,00 € festgesetzt. 1 Das Berufungsgericht hat die Revision zu Unrecht zugelassen...
REWIS RS 2010, 6248
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.10 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 302 Nr. 1 InsO, § 850 f Abs. 2 ZPO), ausschließlich auf eine (vorsätzliche) unerlaub-te Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB Bezug. Es greift dann aber auch die allgemein für deliktsrechtliche Ansprü...
REWIS RS 2006, 4060
17. Oktober 2023 2. Zivilsenat
GmbH in Liquidation: Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene Zahlungen des Geschäftsführers in gewillkürter Prozessstandschaft; Wirksamkeit …
...§ 9b Rn. 12; Scholz/Veil, GmbHG, 13. Aufl., § 9b Rn. 5; Wicke, GmbHG, 4. Aufl., § 9b Rn. 1; Wöstmann in Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 9b Rn. 8; BeckOK GmbHG/Ziemons, Stand: 1.6.2023, § 9b Rn. 6; ...
REWIS RS 2023, 9921
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§ 127 Rdn. 17; Zöller/Philippi aaO § 127 Rdn. 47; Musielak/Fischer ZPO 4. Aufl. § 127 Rdn. 19; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. Rdn. 3; Johannsen/ Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 127 ZPO Rd...
REWIS RS 2005, 4841
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei …
...§ 561 ZPO).39 1. Die Klägerin hat ihre auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Ansprüche (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 9 UWG, § 242 BGB) auch - und ...
REWIS RS 2013, 8657
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei …
...§ 561 ZPO).40 1. Die Klägerin hat ihre auf Unterlassung und Schadensersatz gerichteten Ansprüche (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 9 UWG) auch - und zwar in zweiter Linie - auf ein...
REWIS RS 2013, 8672
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§561 ZPO).1. Die Klägerin hat ihre auf Unterlassung und Schadensersatz gerichte-ten Ansprüche (§8 Abs.1 Satz1 und Abs.3 Nr.1, §9 UWG) auch und zwar in zweiter Linieauf eine irreführende Werbung der Be...
REWIS RS 2013, 8655
13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...§ 91a ZPO Nr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91aRn. 26a).Der Antragsteller hat gewichtige Argumente dafür vorgebracht, daß sei-ne Zulassung beim Oberlandesgericht H. - in der Form einer Sin...
REWIS RS 2003, 4962