18. Juni 2013 2. Zivilsenat
Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; …
...§ 114 ZPO). Die Prozesskostenhilfe ist auch für eine wie hier vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision zu verweigern, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (BGH...
REWIS RS 2013, 4950
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Denn nach § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenf...
REWIS RS 2007, 5521
18. Juni 2013 II. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Prozesskostenhilfe ist auch für eine wie hier vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision zu verweigern, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (BGH...
REWIS RS 2013, 4985
28. Mai 2014 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näherenBegründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Der Senat hat die auf Art.103 Abs.1 GG gestützten Rügen geprüft und für nicht durchgreifend erach...
REWIS RS 2014, 5184
24. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO). Soweit die Sache entscheidungserhebliche Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sind diese bereits durch die Rechtsprechung des Senats beantwortet. Hiernach ist die R...
REWIS RS 2008, 1796
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...ZPO/Saenger 7.Aufl. §281 Rn.14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 7.Aufl. §281 Rn.26; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38.Aufl. §281 Rn.7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4.Aufl. §281 Rn.60; Zöller/Greger ZPO 31.A...
REWIS RS 2017, 9296
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 7587
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 6678
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 6802
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 6804
29. April 2010 V. Zivilsenat
...§ 156 ZPO) oder das schriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet werden müssen (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rdn. 4). 5 b) Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von...
REWIS RS 2010, 7057
19. März 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Es fehlt hier jedoch an den Voraus-setzungen des § 574 Abs. 2 ZPO. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noc...
REWIS RS 2008, 4889
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...ZPO/Rimmelspacher 3.Aufl. §511 Rn.88; Zöller/Heßler ZPO 29.Aufl. §511 Rn.41; Musielak/Ball ZPO 8.Aufl. §511 Rn.42).Dies gilt auch dann, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht nachgeholt ...
REWIS RS 2011, 1985
16. November 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter …
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 3 Buchst. a und § 9 UWG zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:9 Der Handfugenpistole H 14 der Klägerin komme durchschnittliche wettbewerbliche Eigena...
REWIS RS 2017, 2251
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§ 79 Abs. 1 Satz 3, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 174 Abs. 1 ZPO). 6 a) Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekennt-nis an eine der in § 174 Abs. 1 ZPO aufgeführten Personen ist ne...
REWIS RS 2006, 2486
21. Juni 2017 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
...§ 281 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 7. Aufl. § 281 Rn. 26; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 281 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 60; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 2...
MDR 2017, 1441-1442REWIS RS 2017, 9309
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 7474
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 7465
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 6679
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 ...
REWIS RS 2023, 6755
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf …
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) oder Wertersatz (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB) in Höhe von 24.520,67 € nebst Zinsen zu. Dazu hat es ausgeführt:10 Der von der Klägerin herang...
REWIS RS 2012, 1964
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...§ 11 Satz 2; UrhWG § 10; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1a)Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirt-schaftli...
REWIS RS 2012, 1893
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde keine erheblichen Zulässigkeitsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) dar.6 1. Ohne Bedeutung ist die Auffassung de...
REWIS RS 2010, 10190
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde keine erheblichen Zulässigkeitsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) dar. 5 1. Ohne Bedeutung ist die Auffassung des Rechtsbes...
REWIS RS 2010, 10200
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 314 ZPO das Gericht nicht, den gesamten Streitstoff in den Grenzen der §§ 529 bis 531 ZPO zu berücksichtigen, ist unzutreffend. Richtig ist, dass einem Tatbestand keine 67-6-negative Beweiskraft zuk...
REWIS RS 2015, 3533