22. September 2015 10. Zivilsenat
Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung …
...§ 706 Rn. 11; MünchKomm./Schäfer, BGB, 6. Aufl., § 706 Rn. 7). Dabei kann ein Gesellschaftsvertrag auch ohne eine Pflicht zur Leistung von gegenständlichen Beiträgen geschlossen werden; typisches Zeic...
REWIS RS 2015, 5087
6. Februar 2020 V. Zivilsenat
...§ 320 Abs. 1 ZPO) bei dem Berufungsgericht beantragt werden müssen;ohne eine solche ist der Inhalt des Berufungsurteils maßgeb-lich (vgl. §559 Abs.1 ZPO). Auch hat die Beklagte zu 2 nicht wie der Bekl...
REWIS RS 2020, 11871
27. März 2012 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor Löschung einer Frist im Fristenkalender
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder e...
REWIS RS 2012, 7736
27. März 2012 II. Zivilsenat
...§574 Abs.1Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungse...
REWIS RS 2012, 7722
16. August 2016 X. Zivilsenat
...ZPO, 31. Aufl., §724 Rn. 9 i.V.m. §706 Rn. 4mwN). Hierfür sprechen Zweckmäßigkeitsgründe, da nur bei dem Gericht, bei dem sich die Akten befinden, ohne großen Aufwand geprüft werden kann, ob die Vora...
REWIS RS 2016, 6725
13. Juli 2009 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. - 4 - Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 47.426,00 • Goette ...
REWIS RS 2009, 2536
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG und § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG auf § 6 Satz 2 ZPO zu-rückzugreifen. Dem Rückgriff steht § 27 Satz 2 RVG als speziellere Norm ent-gegen. Wäre es anders, wäre die Rechtsanwaltsvergütu...
REWIS RS 2012, 6768
3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 49.688,04 • festgesetzt. Gründe: Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Revision des Bekl...
REWIS RS 2007, 529
4. November 2011 5. Zivilsenat
Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten …
...§ 559 Abs. 1, § 314 ZPO gebunden. Denn hierbei handelt es sich um eine tatbestandliche Darstellung des Parteivorbringens in den Urteilsgründen im Sinne von § 559 Abs. 1 ZPO, die nach § 314 ZPO den Bew...
REWIS RS 2011, 1729
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...§75 Abs.2 FamFG iVm §566 Abs.4 Satz1 Nr.2 ZPO nicht rechtfer-tigen.DoseWeber-MoneckeSchillingGünterBoturVorinstanzen:AG München, Entscheidung vom 29.06.2012 -706 XVII 2539/07 -6
REWIS RS 2013, 3481
9. Juni 2021 4. Zivilsenat
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung
...ZPO/Wöstmann, 6. Aufl. § 3 Rn. 61; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO 21. Aufl. § 3 "Drittwiderspruchsklage (§ 771)"; Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 1145; Mümmle...
REWIS RS 2021, 5152
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).5 Der Wert der Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, richtet sich nach der...
WM 2016, 2299 REWIS RS 2016, 3460
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 Satz1 EGZPO, §§544,97 Abs.1 ZPO).Der Wert der Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlosse-ne Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, richtet sich nach der Hauptfor-derung, die ...
REWIS RS 2016, 3452
9. März 2017 V. Zivilsenat
...§522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzu-lassungsbeschwerde; die Klägerin beantragt deren Zurückweisung.1-3-II.Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, we...
REWIS RS 2017, 14345
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 629
13. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 ZPO a.F.) eine Festsetzung der Beschwer nicht vorsieht. Vielmehr hat das Re-visionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden (vgl. Zöller/Gum-mer ZPO 24. Aufl. § 26 EGZPO Rdn....
REWIS RS 2004, 1209
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO und die Erteilung eines Rechtskraftvermerks gemäß § 706 Abs. 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof nach Rückgabe der Verfahrensakte nicht mehr zuständig. Über die Einsichtsgewährung in Gesc...
REWIS RS 2022, 8225
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO und die Erteilung eines Rechtskraftvermerks gemäß § 706 Abs. 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof nach Rückgabe der Verfahrensakte nicht mehr zuständig. Über die Einsichtsgewährung in Gesc...
REWIS RS 2022, 8226
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO und die Erteilung eines Rechtskraftvermerks gemäß § 706 Abs. 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof nach Rückgabe der Verfahrensakte nicht mehr zuständig. Über die Einsichtsgewährung in Gesc...
REWIS RS 2022, 8222
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO und die Erteilung eines Rechtskraftvermerks gemäß § 706 Abs. 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof nach Rückgabe der Verfahrensakte nicht mehr zuständig. Über die Einsichtsgewährung in Gesc...
REWIS RS 2022, 8223
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO und die Erteilung eines Rechtskraftvermerks gemäß § 706 Abs. 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof nach Rückgabe der Verfahrensakte nicht mehr zuständig. Über die Einsichtsgewährung in Gesc...
REWIS RS 2022, 8224
4. April 2023 4. Zivilsenat
Höhe der Beschwer bei Zahlungsklage an Erbengemeinschaft
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Darauf ist der Beklagte mit Schreiben vom 25. Januar 2023 hingewiesen worden.5 Maßgeblich für die Bemessung der Beschwer und auch des Streitwerts für das Beschw...
REWIS RS 2023, 1917
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2011, 641
9. März 2017 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde; die Klägerin beantragt deren Zurückweisung.II.2 Die Beschwerde der Beklagten ist ...
REWIS RS 2017, 14363
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 524 ZPO.11 aa) Entgegen der Ansicht der Revision folgt dies allerdings nicht aus § 533 ZPO. Die Vorschrift ändert nichts daran, dass der in erster Instanz erfolgreiche Berufungsbeklag...
REWIS RS 2011, 9311