13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Hanseatische Oberlandes-gericht in Hamburg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprü-fungen zurückg...
REWIS RS 2011, 7636
30. August 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 3 StGB i. V. m. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung, wonach die Maßregel grundsätzlich für erledigt zu erklären ist, wenn zehn Jahre der Unterbringung v...
REWIS RS 2016, 6131
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2011, 7649
7. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB heißt es insoweit: „Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, (…)“. Auch in der Gesetzesbegründung heißt es, dass § 67d Abs. 6 satz 2 und 3 StGB die verfassungsrechtliche R...
REWIS RS 2018, 5044
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zur...
REWIS RS 2011, 7625
5. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB soll-te ausdrücklich klargestellt werden, dass d...
REWIS RS 2017, 4424
20. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 67d Abs. 6 StGB kein Raum, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (aa). Bei der Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel gemäß § 67d Abs. 2 StGB hätte das Gericht sich aber im Rahmen der durch d...
REWIS RS 2014, 1138
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahm...
REWIS RS 2016, 9558
15. August 2014 2. Strafsenat
...§ 67e StGB, sondern betrifft allein Entscheidungen über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 3 StGB) oder in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d...
REWIS RS 2014, 9253
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 4 und Satz 5 StGB statthaft, aber unbegründet. Der Eintritt der Führungsaufsicht beruht vorliegend auf der gesetzlichen Regelung des § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB. 35a) Die gesetzliche Re...
REWIS RS 2018, 3183
16. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB (zu deren Verfassungswidrigkeit vgl BVerfGE 128, 326) - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewah...
REWIS RS 2012, 7313
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB vorsieht – lediglich die Maßregelaussetzung zur Bewährung zum Gegenstand. Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber insoweit ohnehin Fälle nach § 67d Abs. 3 StGB bzw. § 67d Abs. 6 STGB ...
REWIS RS 2016, 11632
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB. Diese Regelung ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 S. 2 StGB nach sechs Jahren bzw. den strengeren Fortdauervoraussetzungen ab zehn Jahren ...
REWIS RS 2017, 16033
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
7. November 2023 3. Strafsenat
...StGB angeboten worden ist. Dies bedeutet, dass vor Ablauf einer solchen Frist eine Aussetzung nach § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB nicht zulässig ist (vgl. MüKoStGB/Veh, 4. Aufl. 2020, § 67d, Rdnr. 23 m.w.N....
REWIS RS 2023, 7683
...§ 67d Abs. 3 StGB, der nach § 67d Abs. 6 StGB für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus entsprechend gilt, abgezogen werden (vgl. Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 67d ...
30. März 2023 3. Strafsenat
...§ 67c Abs. 2 S. 5 StGB wegen Zweckerreichung für erledigt zu erklären gewesen sei und nicht nach § 67d Abs. 4 S. 2 StGB. Insoweit könnte er jedenfalls durch die nach § 67d Abs. 4 S. 3 StGB eintretende...
REWIS RS 2023, 1762
28. April 2021
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB, welche gemäß § 67d Abs. 1 Satz 2 StGB mit der Rechtskraft des Urteils vom 17.07.2020 (Fischer StGB 68. Aufl. § 67d Rn. 4; BeckOK/v. Heintschel-Heinegg/Ziegler StGB 49. Ed. [S...
REWIS RS 2021, 6393
2. März 2015
Sofortige Beschwerde, Sicherungsverwahrung, Strafvollstreckungsverfahren, Strafkammer, Fachpsychiatrisches Gutachten, Sachaufklärung, Beschluss
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht in Betracht. Die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen ist nämlich in § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelt, auf den § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB nich...
REWIS RS 2015, 14689
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überhaupt zulässige Gesamtdauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von zwei Jahren deutlich überschreitet (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 20...
REWIS RS 2012, 99
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschritt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.April 2012 -3 StR 65/12, BGHR StGB §64 Satz2 Erfolgsaussicht 1). Die-ser ist indes durch die Neufassung von § 64 Satz 2 StGB durch das ...
REWIS RS 2018, 14425
16. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwi...
REWIS RS 2012, 7314
6. Februar 2018 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und …
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschritt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1). Dieser ist indes durch die Neufassung von § 64 Satz 2 StGB durch d...
REWIS RS 2018, 14454
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überhaupt zulässige Gesamtdauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von zwei Jahren deutlich überschrei-tet (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 -3 StR 65/12, NJW 20...
REWIS RS 2012, 93
13. Februar 2020 4. Strafsenat
...§67 Abs.4 StGB) verlängert (vgl. dazu Fischer, StGB, 67.Aufl.,§67d Rn.6 mwN).3. Der als Wert von Taterträgen gemäß §73c StGB eingezogene Geld-betrag von 3.600Euro war um 70Euro auf 3.530Euro zu reduzi...
REWIS RS 2020, 11846
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