3. November 2020
Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung
...§ 67d Rn. 67; Matt/Renzikowski/Eschelbach, 2. Aufl. 2020, § 67d Rn. 23; MüKo-StGB/Veh, 4. Aufl. 2020, § 67d Rn. 36), diesbezüglich also explizit Vollzug und Vollstreckung innerhalb des § 67d StGB glei...
REWIS RS 2020, 7523
17. April 2012 3. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §64 Rn.167; SK-Sinn, StGB, Stand: Juli2009, §67d Rn.2; Münch-KommStGB/Veh, §67d Rn.5; Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB, §67d Rn.9; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7.Aufl., S.2...
REWIS RS 2012, 7244
17. April 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
...StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 167; SK-Sinn, StGB, Stand: Juli 2009, § 67d Rn. 2; MünchKommStGB/Veh, § 67d Rn. 5; Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB, § 67d Rn. 9; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. ...
REWIS RS 2012, 7273
7. Juni 2018
...§ 67 Abs. 5 S. 2 1. Hs. StGB und § 67 Abs. 5 S. 1, § 67 Abs. 1, Abs. 2 StGB sowie § 67d Abs. 1, Abs. 4 StGB und auch § 67 Abs. 4 StGB erbringt, dass § 67 Abs. 5 S. 2 1. Hs. StGB nur in Fällen eines no...
REWIS RS 2018, 8140
23. Oktober 2017
...67d Abs. 6 Satz 1 StGB vorliegen. Gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1, 2. Alt. StGB ist die Unterbringung für erledigt zu erklären, wenn die weitere Vollstreckung un...
REWIS RS 2017, 3515
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 2 Abs. 6 StGB mit der Folge, dass eine rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 StGB nicht möglich wäre, würde indes der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende eindeutige Wille des Reformgesetzge...
REWIS RS 2010, 43
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB mit der Folge, dass eine rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 StGB nicht möglich wäre, würde indes der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende eindeutige Wille des Reformgesetzge...
REWIS RS 2010, 66
4. September 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB) ausgegangen und die Verweisung in § 64 Satz 2 StGB nF auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB übersehen hat. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach § 67d Abs. 1 Satz 3 S...
REWIS RS 2018, 4171
3. Dezember 2015 1. Strafsenat
Vollstreckungsreihenfolge bei Strafhaft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des …
...StGB/Veh, § 67d Rn. 5; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Jehle, StGB, 2. Aufl., § 67d Rn. 11 ff.). An dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung ist festzuhalten.5 3. Allerdings enthält die...
REWIS RS 2015, 1321
5. November 2014 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...§ 67d Abs. 1 S. 3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maßregel vor der Strafe ein. Ein solcher Fall liegt nach § 67 Abs. 2 S. 2 StGB jedoch nicht vor.Auch im Übrigen lässt sich § 67d Abs. 1 S. 3 StGB...
REWIS RS 2014, 1635
7. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte aus-drücklich klargestellt werden, dass d...
REWIS RS 2017, 5680
29. März 2022 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 67d, Rn. 15; Ziegler, in: BeckOK StGB, Stand 1. Februar 2022, § 67d, Rn. 11; Veh, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 67d, R...
REWIS RS 2022, 461
5. Januar 2016 4. Strafsenat
...§ 67d; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2004-1 Ws 807/03-juris LS; Veh in: MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 67d Rdn. 17). Geht es um die Maßregel der Sicherungsverwahrung handelt es sich bei den relevanten Ta...
REWIS RS 2016, 18090
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Geset-zes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. be...
REWIS RS 2010, 1513
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Geset-zes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. be...
REWIS RS 2010, 1503
5. November 2014 4. Strafsenat
...§67d Abs.1 S.3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maßregel vor der Strafe ein. Ein solcher Fall liegt nach §67 Abs.2 S.2 StGB jedoch nicht vor.Auch im Übrigen lässt sich §67d Abs.1 S.3 StGB nicht en...
REWIS RS 2014, 1611
7. September 2017 3. Strafsenat
Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass di...
REWIS RS 2017, 5644
21. Juni 2011 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1...
REWIS RS 2011, 5582
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Geset-zes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. be...
REWIS RS 2010, 1497
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Geset-zes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. be...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Geset-zes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. be...
REWIS RS 2010, 1486
9. November 2010 5. Strafsenat
...StGB § 2 Rdn. 51). 34 - 15 - b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Ge-setzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. Im ...
REWIS RS 2010, 1585
9. November 2010 5. Strafsenat
...StGB § 2 Rdn. 51). 34 - 15 - b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Ge-setzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. Im ...
REWIS RS 2010, 1615
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