15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Vorwegvollzug aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
REWIS RS 2015, 17109
29. November 2005 5. Strafsenat
...§ 301 StPO) zur Aufhebung des Strafaus-spruchs. 1. Die Urteilsgründe weisen aus, dass die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt sind. Die Beg...
REWIS RS 2005, 580
17. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, da die Strafkammer das Vorliegen von Rückfallverjäh-rung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) mit...
REWIS RS 2008, 3350
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zum Verwerfungsantrag des G...
REWIS RS 2012, 9468
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei feststellen könnte. Einer Anwendung des § 66 StGB, die hier nach den bisherigen landgerichtlichen Feststellungen nahe gelegen hätte, stünde schon § 358 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 2106
14. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet ver-worfen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung ent-fällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu trage...
REWIS RS 2008, 4514
23. August 2023 3. Strafsenat
Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern
...StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12; MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 98 Rn. 32, § 110 Rn. 1, 22; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9). Die übrigen Voraussetzungen für eine Dur...
REWIS RS 2023, 5783
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 336 StPO; vgl. Pfeiffer in KK 5. Aufl. § 28 Rdn. 7). b) Die auf § 244 Abs. 2 und 4 StPO, § 338 Nr. 8 StPO gestützte Rüge, zwei Beweisanträge zur Bestellung eines weiteren Sachverständigen seien zu U...
REWIS RS 2004, 1007
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweis-pflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 ...
REWIS RS 2011, 9793
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und unbefristet zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Unterbringungsbefehls. 4Die Voraussetzungen für seinen Erlass gemäß §...
REWIS RS 2008, 3698
7. April 2006 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 48. Aufl., § 206a Rdn. 1). 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO. Ein Anlass, gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abzusehen, die notwendigen Auslagen der...
REWIS RS 2006, 4026
7. April 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 48. Aufl., § 206a Rdn. 1). 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO. Ein Anlass, gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abzusehen, die notwendigen Auslagen de...
REWIS RS 2006, 4040
13. September 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).a) Das gilt auch fürdie Verfahrensrüge, die erkennende Jugendschutzkammer sei mit nur zwei Berufsrichtern nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§76 Abs. 2 Satz 1 GVG, §338 Nr. 1 StP...
REWIS RS 2011, 3438
2. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat die Kennzeichnung der vom Angeklagten verwirklichten Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verlangt (BGHR StPO § 260 Abs. 4 ...
REWIS RS 2010, 9795
10. März 2010 5. Strafsenat
...66/10 None None None None 5 StR 66/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. März 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. M...
REWIS RS 2010, 8607
17. April 2014 3. Strafsenat
...§66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12, BGHRStGB § 66 Abs. 2 Ermes-sensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs.3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12...
REWIS RS 2014, 6220
2. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08; Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20; Sinn in SK-StGB § 66 Rdn. 9). Danach musste hier die Verurteilung vom 8. ...
REWIS RS 2010, 9781
13. September 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die S...
REWIS RS 2011, 3399
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Die auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Siche-rungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Vorausset...
REWIS RS 2016, 11390
15. Mai 2003 4. Strafsenat
...§ 66 StGB als eine einzige Verurteilung gelten (§ 66Abs. 4 Satz 1 StGB; vgl. BGH StV 1982, 420; Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 5;Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 66 Rdn. 8).Tepperwien ...
REWIS RS 2003, 3073
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Dagegen hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver-wahrung keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Die sie betreffende Verfahrens-rüge hat Erfolg. Die Revision beansta...
REWIS RS 2004, 2796
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2013, 6334
24. Mai 2017 1. Strafsenat
...§66 Abs.1 Nr.l-geklagten.II.Die Revision bleibt erfolglos (§349 Abs.2 StPO), soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.1.Der Schuldspruch lässt keinen Rechtsfehler zu Laste...
REWIS RS 2017, 10416
17. September 2020 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 S...
REWIS RS 2020, 2038
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