25. Januar 2010 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2 i.d.F. vom 15. Mai 1986 (§ 64 Satz 1 i.d.F. vom 23. Oktober 2008) a) Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die vertei-lungsfähige Vermögensmasse der insolvenzr...
REWIS RS 2010, 10095
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2 GmbHG begehrt. Dafür haftet nur der - rechtliche oder faktische - Geschäftsfüh-rer. Eine Teilnahme Dritter hieran i.S. von § 830 BGB scheidet aus, weil § 646 - 6 - Abs. 2 GmbHG kein Delikt...
REWIS RS 2008, 5663
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen der insolvenzreifen Gesellschaft bei Vorleistung des Zahlungsempfängers
...§ 64 Rn. 19; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 64 Rn. 71b; Arnold in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 64 GmbHG Rn. 20; MünchHdbGesR VII/Born, 6. Aufl., § 110 Rn. 21a; Born, GmbH-Recht, 2. ...
MDR 2021, 45WM2020,2277REWIS RS 2020, 974
6. November 2014 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO), und auch im Übrigen zulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Bundesgerichtshof zwar nicht gemäß § 574 Abs...
REWIS RS 2014, 1561
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...§64 Abs.3, §§6, 7 InsO aF statthaft und auch im Übrigen zulässig(§574 Abs.2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die sofortige Beschwer...
REWIS RS 2011, 1311
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...§64 Abs.3, §§6, 7 InsO aF statthaft und auch im Übrigen zulässig(§574 Abs.2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die sofortige Beschwer...
REWIS RS 2011, 1319
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...§64 Abs.3, §§6, 7 InsO aF statthaft und auch im Übrigen zulässig(§574 Abs.2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die sofortige Beschwer...
REWIS RS 2011, 1342
17. November 2011 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
...§ 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO aF statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:...
REWIS RS 2011, 1336
17. November 2011 9. Zivilsenat
Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...§ 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO aF statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:...
REWIS RS 2011, 1299
13. Dezember 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).11I Die Berufung der Beklagten ist zwar z...
REWIS RS 2012, 292
24. März 2016 9. Zivilsenat
Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung
...§§ 4, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) knüpft an die Zustellung dieser Entscheidung an (§ 6 Abs. 2 InsO). Nach der Regelung in § 9 Abs. 3, § 64 Abs. 2 InsO genügt zum Nachweis der Zuste...
WM 2016, 803 REWIS RS 2016, 13932
7. November 2019
Unzulässige Antragsänderung bei unzulässiger Berufung - Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung
...§§ 263, 264, 533 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG grundsätzlich zulässig. Sie setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl. Schleusener in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 64 Rn. 91). Ein...
REWIS RS 2019, 1794
18. August 2016
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Zahlung bei Insolvenzverschleppungshaftung
...§ 64 S. 2 GmbHG ist nicht hinreichend substantiiert. Die Zulässigkeit von entsprechenden Zahlungen gem. § 64 S. 2 GmbHG ist vom Geschäftsführer zu beweisen (Roth/Altmeppen, GmbHG, § 64, Rdnr. 29 n.w.N...
REWIS RS 2016, 6577
21. Mai 2019 2. Senat
Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
...§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Berufu...
MDR 2019, 1528REWIS RS 2019, 7090
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Pflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
...§ 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor, dass die Beschwerde - außer in Ehe- und Familienstreitsachen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 FamFG) sowie in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 2...
REWIS RS 2023, 4586
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...ZPO §§ 233 D, 184 Abs. 2, § 168 Abs. 1 Satz 2, §§ 178, 180; InsO § 8 Abs. 1 Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wieder...
REWIS RS 2010, 10175
28. Mai 2020 8. Senat
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
...§ 87 Abs. 1 ZPO sowie § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hin. Nachdem im Termin am 16. Januar 2019 für den Kläger niemand erschienen war, erging antragsgemäß ein Versäumnisurteil, mit dem das Landesarbeitsgerich...
REWIS RS 2020, 396
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
...ZPO abgesehen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten ihrer Streithelferin, die diese zu tragen hat (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO)...
REWIS RS 2020, 7294
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§574 Abs.2, §575 ZPO). Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurück-verweisung der Sache an...
REWIS RS 2014, 7651
1. August 2013 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz 2 Halbs.2 ZPO) beigefügt. Von einer weiter-reichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entspre-chender Anwendung des §544 Abs.4 Satz 2 Halbs.2 ZPO abgesehen werden...
REWIS RS 2013, 3686
8. September 2011 3. Senat
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...ZPO § 121 Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 1).12 Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Prozesskostenhilfeverfahren - soweit das Gericht nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaft...
REWIS RS 2011, 3479
25. Januar 2010 2. Zivilsenat
Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an …
...§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.) geleistet. Das Berufungsgericht hat insoweit den Kern des Vortrags des Beklagten nicht erfasst und infolgedessen in Verkennung der rechtlichen Tragweite de...
REWIS RS 2010, 10098
9. Juni 1998 9. Zivilsenat
...§§ 91, 91 a, 93, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Der Senat teilt namentlich die Auffassung des Landgerichts, daß die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 93 ZPO mangels vorheriger Fälligkeit der Forderung dem ...
REWIS RS 1998, 616
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §569 Abs.1 Satz1 ZPOeinzulegen war, begann gemäß §569 Abs.1 Satz 2 ZPO, §64 Abs.2, §9 Abs.1 Satz 3, Abs.3 InsO zwei Tagenach der am 30.April 2008 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung der Ver...
REWIS RS 2012, 4771
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...§64 Abs.3, §§6, 7 InsO aF statthaft und auch im Übrigen zulässig(§574 Abs.2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungund zur Zurückverweisung der Sache an das Be-schwerdegericht.1. ...
REWIS RS 2011, 1339
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.