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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 86/11
vom
17. November 2011
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.]
Pape und die Richterin Möhring
am
17. November 2011
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden
der Be-schluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 14. Januar 2011
und der Beschluss des [X.] vom 15. Juli 2008
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht [X.].
Der Wert der Rechtsmittelverfahren
festge-setzt.
Gründe:
I.
Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalterin) ist Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der L.
GmbH.
Es gibt drei Parallelverfahren, die Gesellschaften der nämlichen Firmengruppe 1
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betreffen. Die Verwalterin hat beantragt, ihre Vergütung auf
festzu-setzen.
Am 15. Juli
2008 fasste das Insolvenzgericht -
Rechtspfleger
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folgenden Beschluss:
"In
wird
1. das Verfahren schriftlich beendet;
2. die Vornahme der [X.] genehmigt;
3. darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen
a) die Schlussrechnung und das [X.],
b) eine eventuell abweichende Vergütungsregelung,
von den [X.] beim Insolvenzgericht schriftlich einzu-reichen sind bis zum 28.08.2008, andernfalls wird nach Aktenlage ent-schieden.
Außerdem wird mitgeteilt, dass
a) die Vergütung der Insolvenzverwalterin festgesetzt wurde und
b) der vollständige Beschluss sowie weitere Unterlagen zur Schluss-rechnung, die Tabelle sowie eventuell eingehende Widersprüche auf der Geschäftsstelle zur Einsicht ausliegen."
Mit weiterem Beschluss vom 15.
Juli 2008 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung auf 51.094,66
[X.] wurde am 24.
Juli 2008 im [X.] veröffentlicht. Der Be-schluss über die Festsetzung der Vergütung wurde der Schuldnerin und der Verwalterin zugestellt, jedoch nicht -
auch nicht auszugsweise
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veröffentlicht.
Am 28. August 2008 hat die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Gläubigerin)
sofortige Beschwerde gegen den [X.] eingelegt. Am 6.
Okto-ber 2008 hat sie hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Verwalterin hat am 29. März 2010 Anschlussbeschwerde eingelegt mit dem Ziel, eine höhere Vergütung zu
erhalten. Das [X.] hat die sofortige Be-2
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schwerde unter Zurückweisung des [X.] als unzulässig verworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Gläubigerin weiterhin die [X.].
II.
Die Rechtsbeschwerde ist nach §
64 Abs.
3, §§
6, 7 [X.] aF statthaft und auch im Übrigen zulässig
(§
574 Abs.
2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-schwerdegericht.
1. [X.] Die sofortige Beschwerde sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb
der Notfrist von zwei Wochen eingelegt worden sei. Die Frist habe gemäß §
9 Abs.
1 Satz
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[X.] am dritten Tag nach der [X.] begonnen. Dass nicht der vollständige [X.], sondern nur derjenige Beschluss veröffentlicht worden sei, welcher die Mitteilung über die Festsetzung enthalten habe, schade nicht. Nach §
9 Abs.
1 Satz
1 [X.] könne der Beschluss auch auszugsweise veröffentlicht werden; die festgesetzten Beträge seien gemäß §
64 Abs.
2 Satz
2 [X.] nicht zu veröffent-lichen. Auch der Hinweis des [X.], dass Einwendungen gegen eine eventuell abweichende Vergütungsregelung bis zum 28.
August 2008 erhoben werden könnten, ändere im Ergebnis
nichts. Die Notfrist des §
569 ZPO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar (§
224 Abs.
2 ZPO). Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ih-res Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen (§
85 Abs.
2 ZPO), der ei-nem vermeidbaren, nicht unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen sei.
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2.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die
[X.] des Beschlusses vom 15.
Juli 2008, in welchem die Fest-setzung der Vergütung nur mitgeteilt wurde, hat die Frist zur sofortigen Be-schwerde gegen den [X.] nicht in Lauf gesetzt.
a) Gemäß §
6 Abs.
2 [X.] beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht verkündete Entscheidung mit deren Zustellung. Der [X.] ist der Gläubigerin nicht zugestellt worden. Zum Nachweis der Zustellung genügt gemäß §
9 Abs.
3 [X.] aber auch die öffentli-che Bekanntmachung. Diese erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifen-de, auch auszugsweise
[X.] im [X.]. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der [X.] zwei weitere Tage ver-strichen sind (§
9 Abs.
1 [X.]). Für den Beschluss, in dem die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt werden, [X.] §
64 Abs.
2 [X.] zusätzlich die Zustellung an den Verwalter, den Schuldner und gegebenenfalls die Mitglieder des Gläubigerausschusses an. Die festge-setzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen. In der öffentlichen Bekanntma-chung
ist darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der [X.] eingesehen werden kann.
b) Der [X.] vom 15.
Juli 2008 ist nicht veröffentlicht worden. Die [X.] eines anderen Beschlusses -
des Beschlusses vom 15. Juli 2008, in welchem die Aufhebung des Verfahrens angekündigt worden ist
-
vermag die in §
64 Abs.
2 [X.] vorgeschriebene [X.] des [X.]es nicht zu ersetzen.
Die nachrichtliche Mitteilung der Festsetzung der Vergütung in der Bekanntmachung eines anderen Beschlus-ses reicht hierfür nicht aus.
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III.
Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben.
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich; daher ist die Sache zurückzuverweisen (§
577 Abs.
4 ZPO). Da der [X.] noch nicht veröffentlicht worden ist, macht der Senat von der Möglich-keit Gebrauch, die Sache unter Aufhebung auch dieser Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. [X.], Beschluss vom 22.
Juli 2004 -
IX
ZB 161/03, [X.]Z 160, 176, 185). Dieses wird das Vorbringen beider [X.] zu prüfen und zu bewerten haben.
Kayser
[X.]
[X.]
Pape
Möhring
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.07.2008 -
56 IN 239/02 -
LG [X.], Entscheidung vom 14.01.2011 -
5 [X.]/09 u. 5 [X.]/10 -
10
Meta
17.11.2011
Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2011, Az. IX ZB 86/11 (REWIS RS 2011, 1339)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 1339
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
IX ZB 83/11 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 85/11 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 84/11 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 83/11 (Bundesgerichtshof)
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
IX ZB 85/11 (Bundesgerichtshof)
Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
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