25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 462a Abs. 1 Satz 2, § 463 Abs. 7 StPO bestehende und gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch die Widerrufsentscheidung betreffend der in den Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018 und 3...
REWIS RS 2023, 2858
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 64 StGB) abzusehen, hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Die Strafkammer hat zwar die nach § 246a Satz 2 StPO gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen rechtsfehlerhaft durchBerufung a...
REWIS RS 2018, 15999
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die …
...§ 303, sondern nach § 302 StPO zu beurteilende Erklärung (zur Rechtslage bei einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105...
REWIS RS 2013, 3983
7. April 2010 3. Strafsenat
...§ 64 StGB muss deshalb un-ter Hinzuziehung eines - gegebenenfalls anderen - Sachverständigen (§ 246 a StPO) neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revi-sion eingelegt hat, hind...
REWIS RS 2010, 7826
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8639
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., §267 Rn. 13 mwN).34-4-Die Entscheidung über die Maßregel nach §64 StGB hat somit keinen Bestand. Der Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt, da der Senat aus-schließen kann, dass...
REWIS RS 2011, 245
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB genommen wäre. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO vom Verbot der Schlechterstellung ausgenommen (vgl. KK-Kuckein StPO 2008 § 358 R...
REWIS RS 2009, 86
8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...§ 64 StGB) hat es abgesehen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegrü...
REWIS RS 2023, 5280
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), führt indes mit der Sachrüge zur Aufhebung der ablehnenden Entscheidung nach § 64 StGB (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO); auch nach Anfrage bei seinem Verteidiger hat der Angeklagte diese...
REWIS RS 2006, 4876
15. März 2006 2. Strafsenat
...§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-2 - 3 - rung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verlet-zung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher ...
REWIS RS 2006, 4504
11. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 64 StGB (n.F.) befinden müssen. Zwar muss nach der Neuregelung des § 64 StGB die Maßre-gel nicht mehr zwingend angeordnet werden. Gleichwohl soll auch weiterhin, wenn die Voraussetzungen des § 64 St...
REWIS RS 2007, 366
19. August 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Die Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB gegen den therapieun-willigen Angeklagten hat das Landgericht auf die Erwägung gestützt, dass "der-zeit nicht festzustellen ist, dass...
REWIS RS 2009, 2058
20. Mai 2021 3. Strafsenat
Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens
...StPO/Hadamitzky, 4. Aufl., § 110 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 110 Rn. 2a; SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 110 Rn. 24) zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden.14 ...
REWIS RS 2021, 5676
16. Juli 2015 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz3 StPO); er hat die Nichtanwendung des §64 StGB nicht von seinem Rechtsmit-telangriff ausgenommen (vgl. Fischer, StGB, 62.Aufl., §64 Rn.29mwN).In Übereinstimmung mit dem Generalbundesan...
REWIS RS 2015, 8069
4. April 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§344 Abs.2 Satz 2 StPO).2. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit ei-ne Entscheidung ü...
REWIS RS 2018, 11292
5. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 64 StGB auf. Dem steht nicht entgegen, daß beim Angeklagten dieVoraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der Taten rechtsfehlerfrei verneintwurden (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1).Ein Hang des Ang...
REWIS RS 2000, 1742
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 64 StGB begrün-den, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinneder §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64Rdn. 3 m.w.N.). Bei einer ausdrücklich erklär...
REWIS RS 2003, 4716
7. November 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB jedenfalls nahe. Da der Angeklagte mit seinem Beuteanteil Drogen zum Eigenkonsum erworben hat, ist zudem der gemäß §64 StGB erforderliche Symptomwert der abgeurteilten Tat für den Hang des An...
REWIS RS 2012, 1645
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148; BeckOK StPO/Temming, 42. Ed., 1.1.2022, § 415 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 414 Rn. 1; LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 7; ...
REWIS RS 2022, 2429NJW 2022, 1895REWIS RS 2022, 2429
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-han...
REWIS RS 2010, 6646
15. März 2016 1. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt worden war. Der Beschluss wurde dem Verteidi-ger am 5. November 2015 zugestellt.Mit Schr...
REWIS RS 2016, 14529
1. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB aF) gegeben sind. Nach dem am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen § 64 Abs. 1 Satz 1 StGB nF (BGBl I 1327), der vom Revi-sionsgericht gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO anzuwenden ist, soll d...
REWIS RS 2007, 1677
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§303, sondernnach §302 StPO zu beurteilendeErklärung(zur Rechtslage bei einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 13.Juni 1991 4StR105/91, BGHSt 3...
REWIS RS 2013, 3992
5. April 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfe...
REWIS RS 2023, 2026