17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5008
2. April 2004 1. Strafsenat
...§ 64 Nichtanordnung 1). Nach diesem Maßstab lag nach den vom Landgericht getroffenen Fest-stellungen beim Angeklagten kein Hang i.S.d. § 64 StGB vor (vgl. dazu Trönd-le/ Fischer, StGB 51. Aufl. § 64 R...
REWIS RS 2004, 3738
30. März 2017 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz3 StPO); er hat die Nichtanwendung des §64 StGB nicht von seinem Rechtsmit-telangriff ausgenommen (vgl. Fischer, StGB, 64.Aufl., §64 Rn.29 mwN).In Übereinstimmung mit dem Generalbundesa...
REWIS RS 2017, 13106
5. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 64 StGB abgesehen, da infolge der fehlenden Krankheitseinsicht und ernsthaften Therapiemotiva-tion des Angeklagten keine hinreichend konkrete Erfolgsaus-sicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bestehe. ...
REWIS RS 2009, 3702
2. November 2023 6. Strafsenat
...§ 209 BGB]; Arnoldi in MüKo/StPO, 1. Aufl., § 229 Rn. 21; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 229 Rn. 27; Gmel/Peterson in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 229 Rn. 15).4 ...
REWIS RS 2023, 8044
18. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit …
...§ 187 Rn. 16, 18; KK-Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; SSW-StPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG...
REWIS RS 2020, 11643
3. April 2018
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...§ 64 StGB zur Anwendung kommen soll oder nicht (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO betreffend Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. § 257c Rn. 10 bezüglich etwa...
REWIS RS 2018, 11321
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation erfordert (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Wegen der Verwirklichung des § 2...
REWIS RS 2009, 1086
7. Februar 2017
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung
...StPO 26. Aufl. § 337 Rn. 37; Graf [Hrsg.]/Eschelbach StPO 2. Aufl. § 318 Rn. 31). Aus diesem Grund muss das Revisionsgericht auch nachprüfen, ob und inwieweit erklärte Berufungsbeschränkungen (§ 318 S...
REWIS RS 2017, 16053
11. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 64 StGBohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wre (vgl.BGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001,12).Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht dieser Maûregel(...
REWIS RS 2001, 239
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...§ 333 StPO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. ...
REWIS RS 2021, 4759
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 462a Abs. 1 Satz 2, § 463 Abs. 7 StPO bestehende und gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch die Widerrufsentscheidung betreffend der in den Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018 und 3...
REWIS RS 2023, 2858
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 64 StGB) abzusehen, hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Die Strafkammer hat zwar die nach § 246a Satz 2 StPO gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen rechtsfehlerhaft durchBerufung a...
REWIS RS 2018, 15999
7. April 2010 3. Strafsenat
...§ 64 StGB muss deshalb un-ter Hinzuziehung eines - gegebenenfalls anderen - Sachverständigen (§ 246 a StPO) neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revi-sion eingelegt hat, hind...
REWIS RS 2010, 7826
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8639
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die …
...§ 303, sondern nach § 302 StPO zu beurteilende Erklärung (zur Rechtslage bei einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105...
REWIS RS 2013, 3983
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., §267 Rn. 13 mwN).34-4-Die Entscheidung über die Maßregel nach §64 StGB hat somit keinen Bestand. Der Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt, da der Senat aus-schließen kann, dass...
REWIS RS 2011, 245
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB genommen wäre. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO vom Verbot der Schlechterstellung ausgenommen (vgl. KK-Kuckein StPO 2008 § 358 R...
REWIS RS 2009, 86
8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...§ 64 StGB) hat es abgesehen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegrü...
REWIS RS 2023, 5280
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), führt indes mit der Sachrüge zur Aufhebung der ablehnenden Entscheidung nach § 64 StGB (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO); auch nach Anfrage bei seinem Verteidiger hat der Angeklagte diese...
REWIS RS 2006, 4876
15. März 2006 2. Strafsenat
...§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-2 - 3 - rung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verlet-zung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher ...
REWIS RS 2006, 4504
19. August 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Die Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB gegen den therapieun-willigen Angeklagten hat das Landgericht auf die Erwägung gestützt, dass "der-zeit nicht festzustellen ist, dass...
REWIS RS 2009, 2058
11. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 64 StGB (n.F.) befinden müssen. Zwar muss nach der Neuregelung des § 64 StGB die Maßre-gel nicht mehr zwingend angeordnet werden. Gleichwohl soll auch weiterhin, wenn die Voraussetzungen des § 64 St...
REWIS RS 2007, 366
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 64 StGB begrün-den, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinneder §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64Rdn. 3 m.w.N.). Bei einer ausdrücklich erklär...
REWIS RS 2003, 4716
7. November 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB jedenfalls nahe. Da der Angeklagte mit seinem Beuteanteil Drogen zum Eigenkonsum erworben hat, ist zudem der gemäß §64 StGB erforderliche Symptomwert der abgeurteilten Tat für den Hang des An...
REWIS RS 2012, 1645
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