22. November 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 84; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 55; SSW-StGB/Kaspar, 3. Aufl., § 64 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 64 Rn. 5). Dem genügt eine „geringe“ Wahrsche...
REWIS RS 2018, 1346
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 64 StGB ist (unter anderem) ein Hang, berau...
REWIS RS 2023, 1545
5. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 64 StGB abgesehen, da infolge der fehlenden Krankheitseinsicht und ernsthaften Therapiemotiva-tion des Angeklagten keine hinreichend konkrete Erfolgsaus-sicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bestehe. ...
REWIS RS 2009, 3702
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB möglich (vgl. Senat, NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11; Fischer StGB 59. Aufl. §64 Rn. 29). Auch der Strafausspruch kann nicht vom Rechtsmittel...
REWIS RS 2012, 9024
19. September 2017 3. Strafsenat
...§64 StGB vorliege (vgl. Pollähne in Kindhäu-ser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5.Aufl., §64 Rn.46; Dannhorn NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr ge...
REWIS RS 2017, 5127
3. März 2009 3. Strafsenat
...§ 21 StGB schließt die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht aus (Fischer StGB 56. Auflage § 64 Rdnr. 7). Der Teilaufhebung des Urteils steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Geset...
REWIS RS 2009, 4785
7. November 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB jedenfalls nahe. Da der Angeklagte mit seinem Beuteanteil Drogen zum Eigenkonsum erworben hat, ist zudem der gemäß §64 StGB erforderliche Symptomwert der abgeurteilten Tat für den Hang des An...
REWIS RS 2012, 1645
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB...
REWIS RS 2011, 6913
25. März 2014 3. Strafsenat
...§64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§66 StGB) unter Voran-stellung der Entziehungsanstalt (§72 Abs.3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstre-ckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2014, 6812
11. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8560
19. September 2017 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung
...§ 64 StGB vorliege (vgl. Pollähne in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 64 Rn. 46; Dannhorn NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr...
REWIS RS 2017, 5136
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406). Hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der ...
REWIS RS 2009, 2906
25. März 2014 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...§ 64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) unter Voranstellung der Entziehungsanstalt (§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstreckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstra...
REWIS RS 2014, 6798
10. April 2014 5. Strafsenat
...§64 Satz1 StGB bejaht. Auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht (§64 Satz2 StGB) sei gegeben. Der Angeklagteseitherapiemotiviert. Er sehe für sich selber das Erfordernis professioneller Unterstü...
REWIS RS 2014, 6384
27. Juni 2019 3. Strafsenat
Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung
...StGB, § 64 Rn. 14; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 64 Rn. 22; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 8; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 30). Indes scheiden jedenfalls bloße Bagatellfälle ...
REWIS RS 2019, 6006
20. September 2011 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen
...§ 64 StGB eingeräumten Ermessens. Kann über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine im Raum stehende Maßregelanordnung nach § 64 StGB keine Klarheit gewonnen werden, weil die Erkenntnismöglichkeite...
REWIS RS 2011, 3227
28. August 2007 4. Strafsenat
...§§ 64, 66 StGB) haben hingegen keinen Bestand. 2 Zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt (§ 64 StGB) hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefüh...
REWIS RS 2007, 2261
1. September 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB ver-kannt hat. Ein 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur - wovon das Landgericht angesichts der Gleichsetzung von Abhängigkeitser-krankung und Hang offensichtlich ausgegangen...
REWIS RS 2009, 1935
6. Juli 2017 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...§ 64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensgegenständlichen Tat bejaht. Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8445
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensge-genständlichen Tat bejaht.Auch die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinrei-chend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung des Angeklagten im Ma...
REWIS RS 2017, 8437
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§267 Rn.2 m. Rsprnw.). Auch ist der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 23-4-StGB geht dieser dem ...
REWIS RS 2014, 7848
13. November 2008 5. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 4, 5). Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Suchtbehandlung des therapieunerfahrenen Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bi...
REWIS RS 2008, 841
14. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 64 StGB) unterblie-ben ist. Der Senat vermag diesem Antrag nicht zu entsprechen. a) Die Revision erwähnt § 64 StGB nicht. Die Feststellungen des Land-gerichts ergeben kein vollständiges Bild zur A...
REWIS RS 2005, 271
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
22. Februar 2007 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Trönd-le/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 7 m.w.N.). Den bisherigen Urteilsfests...
REWIS RS 2007, 5126