8. Juni 2006 2. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, zumindest aber aus den Vorschriften zur Erfindergemeinschaft (§§ 741 ff BGB). Die Regeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes hätten nach der Berufung des Klägers zum Geschäftsführer h...
REWIS RS 2006, 3200
13. Mai 2015 3. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 c) ArbGG. 68Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO. 69B. 70Die Berufung des Klägers ist je...
REWIS RS 2015, 11073
18. Mai 2017 I. Zivilsenat
...§675 BGB), nach §632 Abs.1, §612 Abs.1 BGB eine Vergütung als still-schweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach §632 A...
REWIS RS 2017, 10689
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...BGB § 612 Abs. 2; KonkursVwVergütV §§ 3, 4; ZPO § 286 F a) Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH - mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - geschuldete...
REWIS RS 2005, 2404
26. August 2009 4. Kammer
...§ 35 Satz 3 RTV sei eine spezielle Regelung zur Frage der Entgeltpflichtigkeit von Fahrzeiten, die sowohl § 3 RTV vorgehe, als auch der Regelung nach § 612 BGB. § 35 Abs. 3 RTV bestimme, dass nur die ...
REWIS RS 2009, 1974
1. September 2010 5. Senat
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 91 f.; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39), unterliegt sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwohl der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ...
REWIS RS 2010, 3699
19. Januar 2017
Benachteiligende Rückzahlungsklausel zur Weihnachtsgratifikation
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Übrigen findet § 307 BGB gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Anwendung. 19b) Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Ve...
REWIS RS 2017, 17041
29. Juni 2006 III. Zivilsenat
...BGB § 839 A, Ca; NRW WassG § 115; NRW 2. ModernG Art. 3 a) Errichtet der Straßenbaulastpflichtige einen den natürlichen Wasserablauf hindernden Lärmschutzwall, so hat er bei der Planung der Straßenen...
REWIS RS 2006, 2897
7. Mai 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gleiche gilt für die Anschlussberufung der Klägerin (§§ ...
REWIS RS 2008, 4058
20. Januar 2010 5. Senat
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...§ 612 Abs. 1 BGB. Nach dieser Bestimmung gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bilde...
REWIS RS 2010, 10259
21. September 2011 5. Senat
Vergütungserwartung - Überstunden
...§ 815 Abs. 3, § 819 ZPO (vgl. Palandt/Grüneberg § 362 BGB Rn. 15 mwN).28 4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.29 III. Die Revi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2011, 3157
30. September 2021 18. Zivilsenat
...§ 354 Abs. 1 HGB in Verbindung mit §§ 315, 316 BGB oder aus §§ 675, 611, 612 BGB, 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Selbst ohne jegliches Vertragsverhältnis zwischen den Parteien existiere ein Anspruch in entsprec...
MDR 2022, 146-147REWIS RS 2021, 2211
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 286 BGB) nicht in Betracht. 83Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 84Der Senat hat...
REWIS RS 2020, 5909
18. Mai 2011 5. Senat
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...§ 612 Abs. 1 BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen...
REWIS RS 2011, 6571
19. August 2015 5. Senat
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...§ 612 Abs. 2 BGB nicht nach § 15 Arbeitsvertrag oder § 70 BAT-O verfallen wäre.15 1. Die Klägerin musste die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Arbeitsvertrag nicht einhalten.16 ...
REWIS RS 2015, 6404
17. März 2017 10. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB sei auch bei einer Chorgesangsleistung gemeinsam mit Mitgliedern des Extra-Chores gegeben. Unter Heranziehung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 4 e NV-Bühne sei der Tarifvertrag nur für Mitglie...
REWIS RS 2017, 13826
21. Dezember 2016 5. Senat
...§ 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überha...
REWIS RS 2016, 254
22. November 2006 3. Kammer
...§ 612 BGB, worauf der Vorsitzende bereits im Gütetermin vom 31.08.2006 hingewiesen hat. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Ausbildende Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Nach § 612...
REWIS RS 2006, 676
7. Januar 2016 20. Zivilsenat
...§ 612 Abs. 2 BGB (i. V. mit § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung. Derartige Vergütungsansprüche unterfallen fallen der Zuständigkeitsregelung der §§ 2 Abs. 2 Buchst. b Arb...
REWIS RS 2016, 18049
18. Mai 2017 1. Zivilsenat
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...§ 675 BGB), nach § 632 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach § ...
MIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2017, 10668
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Kla...
REWIS RS 2009, 4004
1. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 3Eine Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach §...
REWIS RS 2022, 9576
11. Juli 2007 6. Kammer
...§ 518 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 519 Abs. 2 S. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) begründet worden. S...
REWIS RS 2007, 2947
8. Mai 2015
Unwirksamkeit einer Kündigung bei Unbestimmtheit des Beendigungstermins
...§§ 612 a BGB, 16 AGG und sei wegen §§ 138, 134 BGB nichtig. Diese sei offenkundig eine Reaktion auf das Schreiben der Klägerinvertreter vom 29.9.2014, mit welchem die Beklagte zu 1) von sexuellen Belä...
REWIS RS 2015, 11346
9. März 2018 14.Kammer
...612/10) aus. 71II. 72Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 73III. 74Den Streitwert hat die Kammer gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 3, 5 ZPO im Urteil festgeset...
REWIS RS 2018, 12554
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